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PDF-DokumentMietrecht - Mieterschutz Mietvertragsrecht Leistungsstörungen Sonstiges Mängel

BGH - LG Berlin - AG Charlottenburg
6.5.2015
VIII ZR 161/14

1. Zur Pflicht des Wohnraumvermieters, das über die Wasserversorgungsanlage des Wohnhauses an die Mieter abgegebene Trinkwasser auf das Vorhandensein von Legionellen zu untersuchen.

2. Die Frage, ob eine Legionelleninfektion des Wohnraummieters durch kontaminiertes Wasser in der Mietwohnung erfolgt ist, betrifft die haftungsbegründende Kausalität und bedarf daher des Vollbeweises (§ 286 Abs. 1 ZPO).

BGB § 535 Abs 1 S 2
TrinkwV § 14 aF
ZPO § 286 Abs 1

Aktenzeichen: VIIIZR161/14 Paragraphen: BGB§535 TrinkwV§14 Datum: 2015-05-06
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PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Leistungsstörungen Mieterschutz

BGH - LG Potsdam - AG Rathenow
16.1.2015
V ZR 110/14

1. Die Störung eines Mieters in seinem Besitz durch den Tabakrauch eines anderen Mieters, der auf dem Balkon seiner Wohnung raucht, ist auch dann eine verbotene Eigenmacht im Sinne des § 858 Abs. 1 BGB, wenn dem anderen Mieter im Verhältnis zu seinem Vermieter das Rauchen gestattet ist.

2. Nach dem auf den Besitzschutzanspruch (§ 862 Abs. 1 BGB) entsprechend anzuwendenden Maßstab des § 906 Abs. 1 Satz 1 BGB kann der Mieter Einwirkungen durch das Rauchen eines anderen Mieters nicht verbieten, wenn sie einen verständigen Nutzer in dem Gebrauch der Mietsache nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigen.

3a. Der Unterlassungsanspruch nach § 862 Abs. 1 Satz 2 BGB besteht auch gegenüber wesentlichen Beeinträchtigungen nicht uneingeschränkt, weil der durch den Rauch gestörte Mieter auf das Recht des anderen Mieters Rücksicht nehmen muss, seine Wohnung vertragsgemäß zu nutzen, wozu grundsätzlich auch das Rauchen in der eigenen Wohnung gehört.

3b. Das Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme führt im Allgemeinen zu einer Gebrauchsregelung. Für die Zeiten, in denen beide Mieter an einer Nutzung ihrer Balkone interessiert sind, sind dem einen Mieter Zeiträume freizuhalten, in denen er seinen Balkon unbeeinträchtigt von Rauchbelästigungen nutzen kann, während dem anderen Mieter Zeiten einzuräumen sind, in denen er auf dem Balkon rauchen darf.

4a. Gesundheitsschädliche Immissionen durch Tabakrauch sind wesentliche Beeinträchtigungen, die nicht geduldet werden müssen. Das gilt auch im Verhältnis von Mietern untereinander.

4b. Der Mieter, der unter Berufung auf die Gesundheitsschädlichkeit des Passivrauchens von einem anderen Mieter verlangt, das Rauchen auf dem Balkon zu unterlassen, muss das sich aus den Nichtraucherschutzgesetzen ergebende Indiz erschüttern, dass mit dem Rauchen im Freien keine solchen Gefahren einhergehen.

BGB § 242, § 823 Abs 1, § 858 Abs 1, § 862 Abs 1 S 2, § 906 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VZR110/14 Paragraphen: BGB§242 BGB§823 BGB§858 BGB§862 BGB§906 Datum: 2015-01-16
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PDF-DokumentMietrecht - Eigentümerwechsel Kündigungsrecht Mieterschutz

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.6.2009
XII ZR 145/07

Der durch das Mietrechtsreformgesetz eingefügte § 566 a BGB findet keine Anwendung, wenn zwar der dingliche Erwerb des Mietobjekts nach dem Inkrafttreten der Neuregelung am 1. September 2001 erfolgt ist, das diesem Erwerb zugrunde liegende schuldrechtliche Rechtsgeschäft jedoch bereits vor diesem Zeitpunkt abgeschlossen worden ist. In diesem Fall bleibt es bei der Anwendbarkeit des § 572 BGB a.F.

BGB § 566 a
BGB a.F. § 572

Aktenzeichen: XIIZR145/07 Paragraphen: BGB§566a BGB§572 Datum: 2009-06-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=26066

PDF-DokumentMietrecht - Mieterschutz

AG Berlin-Schöneberg
07.01.2008
16b C 85/07

Bei § 566 BGB handelt es sich um eine Regelung im Interesse des Mieterschutzes. Die Vorschrift ist danach so auszulegen, dass dieser Schutz möglichst gewährleistet ist. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 566

Aktenzeichen: 16bC85/07 Paragraphen: BGB§566 Datum: 2008-01-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23651

PDF-DokumentMietrecht - Mieterschutz Mängel Sonstiges

AG Berlin-Mitte
6.9.2012
27 C 30/12

1. Der Mieter hat keinen Anspruch auf eine Sicherung vor Diebstahl und Einbruch, die über das bei Vertragsschluss vereinbarte Maß hinausgeht; das gilt auch, wenn sich das Sicherheitsbedürfnis des Mieters im Laufe der Mietzeit aufgrund gehäufter Einbrüche in der Nachbarschaft erhöht.

2. Auch eine leicht verzogene doppelflügelige Wohnungseingangstür ist vertragsgemäß.

BGB § 535 Abs 2, § 536 Abs 1, § 536a Abs 2

Aktenzeichen: 27C30/12 Paragraphen: BGB§535 BGB§536 BGB§536a Datum: 0000-00-00
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33153

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