RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 11

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
27.1.2012
2 U 299/11

Mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für Betreiber eines Fitnessstudios

1. Die mietvertragliche Gewährung von Konkurrenzschutz für den Betreiber eines Fitnessstudios, in welchem auch medizinisch-therapeutische Behandlung angeboten wird, schließt auch die Ansiedelung eines Fitnessstudios, das keinen besonderen medizinischen oder therapeutischen Ansatz hat und sich vorrangig an jugendliches Publikum richtet, aus. Maßgebend ist nicht allein die konkrete Ausgestaltung des Betriebes des anderen Mieters, sondern der in dem anderen Mietvertrag vereinbarte Mietzweck.

2. Aus der Verletzung der Konkurrenzschutzklausel durch Abschluss eines Mietvertrages resultiert die Pflicht des Vermieters, im Rahmen des ihm rechtlich und tatsächlich Möglichen auf den Mieter einzuwirken, in den Mieträumen den Betrieb eines Hauptgewerbes "Fitnessstudio" zu unterlassen, und dies zu unterbinden.

BGB § 535
ZPO § 940

Aktenzeichen: 2U299/11 Paragraphen: BGB§535 ZPO§940 Datum: 2012-01-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30477

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
11.1.2012
XII ZR 40/10

Zu den Voraussetzungen einer ergänzenden Vertragsauslegung bei einer mietvertraglich vereinbarten Konkurrenzschutzklausel.

BGB §§ 157 D, 535

Aktenzeichen: XIIZR40/10 Paragraphen: BGB§157 BGB§535 Datum: 2012-01-11
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30088

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Gewerbsmietrecht Konkurrenzschutz

OLG Dresden - LG Leipzig
20.7.2010
5 U 1286/09

Im Verstoß des Vermieters gegen eine vertragliche Konkurrenzschutzklausel liegt kein Mangel der Mietsache i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB (entgegen OLG Düsseldorf NZM 2001, 1033; KG NZM 2007, 566; OLG Koblenz NZM 2008, 405). Der Mieter kann aber gemäß § 280 Abs. 1 BGB den Ersatz des auf dem Verstoß beruhenden Schadens verlangen.

BGB § 280 Abs 1, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: 5U1286/09 Paragraphen: BGB§280 BGB§536 Datum: 2010-07-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27946

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

KG Berlin
6.5.2010
12 U 150/09

1. Nicht bereits jede Überschneidung der Angebote im Nebensortiment reicht für eine Konkurrenzschutzverletzung aus. Bezieht sich der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz ausdrücklich auf die Vermietung an einen "Lebensmitteldiscounter", so ist ein Laden mit dem Charakter eines russischen Kaufhauses davon auch dann nicht erfasst, wenn dort - zum großen Teil russische - Lebensmittel angeboten werden.

2. Der vertraglich vereinbarte Konkurrenzschutz geht einem möglicherweise weitergehenden vertragsimmanenten Konkurrenzschutz vor, da er ihn einschränken kann.

3. Der Mieter, der Geschäftsräume in Kenntnis einer dadurch entstehenden Wettbewerbssituation mietet, kann in der Regel keinen Konkurrenzschutz beanspruchen.

BGB § 535 Abs 1, § 543 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 12U150/09 Paragraphen: BGB§535 BGB§543 Datum: 2010-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27812

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

Kammergericht - LG Berlin
21.01.2008
8 W 85/07

Konkurrenzschutz Nagelstudio - Friseur.

Aktenzeichen: 8W85/07 Paragraphen: Datum: 2008-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=23426

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

OLG Köln - LG Köln
08.06.2007
1 W 15/07

Verschafft der gewerbliche Vermieter einem Kfz-Schilderpräger durch Vermietung von Räumlichkeiten in unmittelbarer Nähe zur Zulassungsstelle, verbunden mit einem weitreichenden Konkurrenzschutz, eine „Art Alleinstellung“, so kann der Vertrag gegen das in § 20 Abs. 1 GWB verankerte Diskriminierungsverbot verstoßen (Fortführung von BGH, Urteil vom 08.04.2003 – KZR 39/99, NJW 2003, 2684).

BGB § 535
GWB § 20 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W15/07 Paragraphen: BGB§535 GWB§20 Datum: 2007-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22212

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

OLG Bremen - LG Bremen
05.01.2006
2 U 99/05

1. Das vertragsimmanente Wettbewerbsverbot verpflichtet den Vermieter von Geschäftsräumen, die für den Betrieb eines Imbissbetriebes bestimmt sind, dafür Sorge zu tragen, dass in den gleichfalls von ihm vermieteten und unmittelbar angrenzenden Geschäftsräumen kein anderer Imbiss betrieben wird. Prägend für einen Imbissbetrieb ist das Anbieten und Verkaufen warmer Speisen zum sofortigen Verzehr an Ort und Stelle oder zum Mitnehmen nebst Getränken unter Bereitstellung von Stehtischen, Bestecken, Geschirr und Bechern oder Strohhalmen. Dabei ist ohne entscheidende Bedeutung, dass der eine Imbiss typisch deutsche Speisen (Brat- oder Currywurst etc.) und der andere Betrieb türkische Pizza, Blätterteigtaschen, Rollos etc. anbietet.

2. Der zusätzliche Verkauf kalter Speisen ist regelmäßig Nebenangebot.

BGB §§ 242, 535 Abs. 1

Aktenzeichen: 2U99/05 Paragraphen: BGB§242 BGB§535 Datum: 2006-01-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16964

PDF-DokumentMietrecht AGB-Recht - Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz Mietverträge

OLG Dresden - LG Dresden
03.01.2006
5 U 1451/05

1. Ein Wettbewerbsverbot, das dem Mieter von zum Betrieb einer Apotheke in einem Einkaufszentrum angemieteten Räumen auferlegt wird, verstößt gegen § 305 c Abs. 1 BGB, wenn es in einem vom Vermieter gestellten 25- Seiten Formularmietvertrag auf der vorletzten Seite unter "Sonstiges" geregelt ist.

2. Ein solches Wettbewerbsverbot, das ausschließlich dem Mieter den Betrieb eines Konkurrenzgeschäfts im räumlichen Umkreis von drei Kilometern um das in der Innenstadt gelegene Einkaufszentrum herum für die gesamte Vertragslaufzeit von 10 Jahren untersagt, benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BGB unangemessen.

BGB §§ 305c, 307

Aktenzeichen: 5U1451/05 Paragraphen: BGB§305c BGB§307 Datum: 2006-01-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16699

PDF-DokumentMietrecht - Mietvertragsrecht Konkurrenzschutz

Kammergericht - LG Berlin
06.06.2005 8 U 25/05
Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume Konkurrenzschutz für die Tätigkeit "Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist" erstreckt sich der Konkurrenzschutz sowohl auf die Tätigkeit als "praktischer Arzt" als auch auf die Tätigkeit als "hausärztlicher Internist", denn bei dem praktischen Arzt und dem hausärztlichen Internisten handelt es sich um verschiedene Fachärzte mit identischem Tätigkeitsbereich und identischer Klientel.
ZPO § 142
ZPO § 531 Abs. 2 Ziffer 3
BGB § 242

Aktenzeichen: 8U25/05 Paragraphen: ZPO§142 ZPO§531 BGB§242 Datum: 2005-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13962

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Konkurrenzschutz

Kammergericht - LG Berlin
06.06.2005
8 U 25/05

Vereinbaren die Parteien eines Mietvertrages über Gewerberäume Konkurrenzschutz für die Tätigkeit "Praktischer Arzt speziell hausärztlicher Internist" erstreckt sich der Konkurrenzschutz sowohl auf die Tätigkeit als "praktischer Arzt" als auch auf die Tätigkeit als "hausärztlicher Internist", denn bei dem praktischen Arzt und dem hausärztlichen Internisten handelt es sich um verschiedene Fachärzte mit identischem Tätigkeitsbereich und identischer Klientel.

ZPO § 142
ZPO § 531 Abs. 2 Ziffer 3
BGB § 242

Aktenzeichen: 8U25/05 Paragraphen: ZPO§142 ZPO§531 BGB§242 Datum: 2005-06-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14826

Ergebnisseite:   1  2  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH