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PDF-DokumentMietrecht Grundstücksrecht - Kleingartenrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
04.07.2007
3 U 38/07

1. Bei der Beurteilung umlagefähiger öffentlicher Lasten nach § 5 Abs. 5 BKleinG drängt sich eine Gleichbehandlung entsprechend den Grundsätzen für Betriebskosten auf, zumal das Gesetz umlagefähige öffentliche Lasten ausdrücklich dem Betriebskostenrecht unterstellt (vgl. § 2 Nr. 1 BetrKV).

2. Die Beachtung und Einhaltung des Grundsatzes der Wirtschaflichkeit ist nach dem Standpunkt eines vernünftigen Vermieters, der ein vertretbares Kosten-Nutzen-Verhältnis im Auge behält, zu beurteilen (vgl. Langenberg, Handbuch des Betriebskostenrechts der Wohnund Gewerberaummiete, 4. Aufl., G Rz. 9 m.w.N.).

3. Innerhalb des ihm damit eingeräumten Ermessens, das die herrschende Meinung als billiges Ermessen i.S.d. § 315 BGB einordnet (vgl. Schmid, Handbuch der Mietnebenkosten, 9. Aufl., Rz. 1056 m.w.N.), muss der Vermieter gegen klar erkennbar überhöhte Gebühren und Steuern mit Rechtsbehelfen vorgehen (vgl. Schmid, a.a.O., Rz. 1068b m.w.N.). 4. Ein Vermieter/Verpächter beachtet den Wirtschaftlichkeitsgrundsatz grundsätzlich, wenn er in einem Verwaltungsrechtsstreit einen plausiblen Vergleichsvorschlag des VG akzeptiert.

BkleinG § 5
BGB § 315

Aktenzeichen: 3U38/07 Paragraphen: BKleingG§5 BGB§315 Datum: 2007-07-04
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Mietrecht - Kleingartenrecht

BGH - LG Potsdam - AG Potsdam
27.10.2005
III ZR 31/05

a) Zur Anzahl von Gärten, die für das Bestehen einer Kleingartenanlage nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 BKleingG erforderlich ist.

b) Ein schmaler und kurzer Stichweg, der eine geringe Zahl von kleingärtnerisch genutzten Parzellen (hier: sieben) erschließt, ist keine gemeinschaftliche Einrichtung, die allein geeignet ist, den Gärten den Charakter einer Kleingartenanlage zu verleihen.

BKleingG § 1 Abs. 1 Nr. 2

Aktenzeichen: IIIZR31/05 Paragraphen: BKleingG§1 Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

BGH - LG München I - AG München
17.03.2005 III ZR 342/04
Streiten die Parteien im Rahmen einer Räumungsklage über eine Kleingartenparzelle, die auf unbestimmte Zeit verpachtet worden ist, über die Wirksamkeit einer ausgesprochenen Kündigung, ist mangels anderer hinreichend konkreter Anhaltspunkte die "streitige Zeit" im Sinn des § 8 ZPO in entsprechender Anwendung des § 9 ZPO zu bestimmen.
ZPO §§ 8, 9, 511 Abs. 2 Nr. 1
BKleingG § 9

Aktenzeichen: IIIZR342/04 Paragraphen: ZPO§8 ZPO§9 ZPO§511 BKleingG§9 Datum: 2005-03-17
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

BGH - LG Zwickau - AG Plauen
03.03.2005 III ZR 363/04
Zur Umrechnung des Kleingartenpachtzinses von DM in Euro.
BKleingG § 5
VO (EG) Nr. 1103/97 des Rates vom 17. Juni 1997 über bestimmte Vorschriften im Zusammenhang mit der Einführung des Euro (ABl. EG Nr. L 162 S. 1) Art. 5

Aktenzeichen: IIIZR363/04 Paragraphen: BKleingG§5 Datum: 2005-03-03
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

BGH - OLG BRandenburg - LG Neuruppin
16.12.2004 III ZR 179/04
Zu den Voraussetzungen für die Rechtsnachfolge eines Vereins der Garten- und Siedlerfreunde in die Zwischenpächterposition eines Kreisverbandes des Verbandes der Kleingärtner, Siedler und Kleintierzüchter im Beitrittsgebiet.
BKleingG § 4
BKleingG § 20a
BGB § 47

Aktenzeichen: IIIZR179/04 Paragraphen: BKleingG§4 BKleingG§20a BGB§47 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

OLG Naumburg - AG Bitterfeld
07.09.2004 3 WF 137/04
Auch Bungalows und Gartenlauben können als Ehewohnung angesehen werden.
Die Tatsache, dass die in einem Kleingartengelände errichtete Laube in den Sommermonaten auch für Übernachtungen genutzt wurde, macht diese noch nicht zur Wohnung.
ZPO § 127 Abs. 2
BKleingG § 20 a Abs. 8

Aktenzeichen: 3WF137/04 Paragraphen: ZPO§127 BKleingG§20a Datum: 2004-09-07
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

BGH - LG Meiningen - AG Suhl
17.6.2004 III ZR 281/03
a) Eine Kleingartenanlage setzt nicht voraus, daß wenigstens die Hälfte ihrer Fläche zur Gewinnung von Gartenbauerzeugnissen für den Eigenbedarf (insbesondere Obst und Gemüse) genutzt wird.

b) Es genügt, wenn diese Nutzung den Charakter der Anlage maßgeblich mitprägt.

c) Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn wenigstens ein Drittel der Fläche zum Anbau von Gartenerzeugnissen für den Eigenbedarf genutzt wird. Besonderheiten, wie eine atypische Größe der Parzellen, topographische Eigentümlichkeiten oder eine Bodenqualität, die den Anbau von Nutzpflanzen teilweise nicht zuläßt, können eine vom Regelfall abweichende Beurteilung rechtfertigen.
BKleingG § 1 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: IIIZR281/03 Paragraphen: BKleingG§1 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

BGH - LG Hamburg - AG Hamburg-Barmbek
22.4.2004 III ZR 163/03
Das bestandsgeschützte Recht zur Nutzung einer Laube zu Wohnzwecken ist nicht an die Baulichkeit, sondern an die Nutzer gebunden, die aus dem am 1. April 1983 (§ 22 BKleingG) bestehenden Pachtvertrag berechtigt sind.
BKleingG § 18 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IIIZR163/03 Paragraphen: BKleingG§18 Datum: 2004-04-22
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PDF-DokumentMietrecht - Kleingartenrecht

BGH - LG Berlin - AG Pankow/Weißensee
18.3.2004 III ZR 180/03
Der Kleingartencharakter einer Anlage kann auch dann zu verneinen sein, wenn weniger als die Hälfte der Parzellen mit Eigenheimen oder ihnen nahekommenden Baulichkeiten bebaut ist (Fortführung des Senatsurteils vom 24. Juli 2003 - III ZR 203/02 - VIZ 2003, 538, für BGHZ vorgesehen).
BKleingG § 1 Abs. 1, § 20a Nr. 8

Aktenzeichen: IIIZR180/03 Paragraphen: BKleingG§1 BKleingG§20a Datum: 2004-03-18
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PDF-DokumentMietrecht Wiedervereinigungsrecht - Kleingartenrecht

24.7.2003 III ZR 203/02
a) Sind in einer Anlage nicht nur vereinzelt, sondern gehäuft Eigenheime im Sinne des DDR-Rechts bzw. des Sachenrechtsbereinigungsgesetzes anzutreffen, so kann dies den Gesamtcharakter der Anlage so stark beeinflussen, daß die ansonsten auf den Parzellen noch festzustellende kleingärtnerische Nutzung nicht mehr anlageprägend in Erscheinung tritt.

b) Sind in einer Anlage mehr als 50 v.H. der Parzellen mit derartigen Eigenheimen oder diesen nahekommenden Baulichkeiten - Gebäude, die den größeren Teil des Jahres (April bis Oktober) durchgehend zu Wohnzwecken genutzt werden - bebaut, so kann die Gesamtanlage nicht mehr als Kleingartenanlage angesehen werden.
BKleingG § 3 Abs. 2, § 20a Nr. 7 und 8 SachenRBerG § 5 Abs. 1 Nr. 3 Satz 2 Buchst. e

Aktenzeichen: IIIZR203/02 Paragraphen: BKleingG§3 BKleingG§20a SachenRBerG§5 Datum: 2003-07-24
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