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PDF-DokumentMietrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Koblenz - LG Mainz
17.1.2013
5 U 983/12

1. Stürzt ein in den Schutzbereich des Mietvertrages einbezogenes vierjähriges Kind wegen eines nicht schließenden Fensterriegels aus dem Fenster der Mietwohnung, kann der gesetzliche Krankenversicherer wegen der Behandlungskosten nicht beim Vermieter Rückgriff nehmen, wenn die Kindesmutter den Unfall durch grobe Fahrlässigkeit herbeigeführt hat (hier bejaht).

2. Dass ein Mangel der Mietsache dem Vermieter angezeigt wurde, muss der Mieter beweisen. Dazu gehört auch, dass der Adressat der Mangelanzeige Vertreter oder Empfangsbote des Vermieters war oder dass sie dem Vermieter auf andere Weise zugegangen ist. Klagt ein Sozialversicherungsträger aus übergangenem Recht, trifft ihn die Beweislast.

SGB X § 116 Abs 6
BGB § 254, § 276, § 280, § 421

Aktenzeichen: 5U983/12 Paragraphen: SGBX§116 BGB§254 BGB§276 BGB§280 BGB§421 Datum: 2013-01-17
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PDF-DokumentMietrecht - Haftungsrecht Sonstiges

OLG Düsseldorf
30.3.2012
24 U 256/11

1. Den Vermieter trifft keine generelle Pflicht, Dachrinnen und Regenabflüsse regelmäßig zu kontrollieren und zu reinigen, sofern keine konkreten Anzeichen für eine drohende Verstopfung vorliegen oder wenn aufgrund der Örtlichkeiten nicht mit Laubverstopfungen zu rechnen ist.

2. Es spricht kein Anscheinsbeweis dafür, dass Rückstaubildungen stets auf eine Verletzung von Reinigungspflichten zurückzuführen sind.

BGB § 536a Abs 1, § 823 Abs 1
ZPO § 284

Aktenzeichen: 24U256/11 Paragraphen: BGB§536a BGB§823 ZPO§284 Datum: 2012-03-30
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PDF-DokumentMietrecht - Haftungsrecht

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
18.12.2007
9 U 45/07

Mieter, der über die Nebenkosten die Haftpflichtversicherung für das gemietete Gebäude finanziert, haftet dem Vermieter bei einem Regress wegen eines Glätteunfalls nur bei vorsätzlicher Verursachung.

BGB § 242
VVG § 152
VVG § 61

Aktenzeichen: 9U45/07 Paragraphen: BGB§242 VVG§152 VVG§61 Datum: 2007-12-18
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Mietrecht - Haftungsrecht Insolvenz Gewerbemietrecht

OLG Köln - LG Köln
04.07.2006
22 U 13/06

1. Hat eine später insolvent gewordene GmbH Gewerberäume gemietet und führt eine von ihrem Geschäftsführer gegründete Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) das Geschäft der GmbH in dem Mietobjekt fort, so wird die GbR – und damit auch der Geschäftsführer der Mieter-GmbH – durch Eigennutzung Besitzer des Mietobjekts und haftet auf Nutzungsherausgabe.

2. Die Gesellschafter der GbR haften in diesem Fall als Gesamtschuldner in voller Höhe.

BGB §§ 535, 987 ff.

Aktenzeichen: 22U13/06 Paragraphen: BGB§535 BGB§987 Datum: 2006-07-04
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PDF-DokumentMietrecht Gesellschaftsrecht - Pachtrecht Haftungsrecht GmbH-Recht

OLG Rostock - LG Rostock
12.12.2005
3 U 117/04

1. Bei Verpachtung eines Grundstücks an eine natürliche Person folgt aus der späteren Erklärung einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, sie trete in den Pachtvertrag ein, nicht das Ausscheiden des ursprünglichen Pächters aus dem Pachtvertrag.

2. Die Haftung wegen Fortführung der Firma einer GmbH gem. § 25 HGB ist begründet, wenn der das Geschäft der GmbH fortführende Kaufmann die den Namen GmbH prägenden drei Großbuchstaben weiterverwendet, den Betriebsstandort weiternutzt, einen Teil der Maschinen übernimmt, einen Teil Arbeitnehmer der GmbH weiterbeschäftigt und in seiner Internetpräsentation als Referenzobjekte Leistungen der GmbH aufführt.

HGB § 25
BGB § 535

Aktenzeichen: 3U117/04 Paragraphen: HGB§25 BGB§535 Datum: 2005-12-12
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Mietrecht - Mietzahlungen Gewerbemietrecht OHG Haftungsrecht Gesellschafter

Kammergericht - LG Berlin
15.09.2005
8 U 6/05

Scheidet ein Gesellschafter während eines bestehenden Mietvertrages aus einer offenen Handelsgesellschaft aus, haftet er nach Maßgabe des § 160 Abs. 1 HGB für die späteren Mietzinsforderungen. Darauf, dass diese erst später fällig werden, kommt es nicht an.

HGB § 160

Aktenzeichen: 8U6/05 Paragraphen: HGB§160 Datum: 2005-09-15
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PDF-DokumentGesellschaftsrecht Mietrecht - BGB-Gesellschaft Gesellschafter Haftungsrecht Mietvertragsrecht Gewerbemietrecht

BGH - Kammergericht - LG Berlin
24.11.2004 XII ZR 113/01
Zur Frage der Beschränkung der persönlichen Haftung eines Gesellschafters einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts auf das Gesellschaftsvermögen im Zusammenhang mit dem Abschluß eines Mietvertrags über gewerbliche Räume (im Anschluß an BGH Urteil vom 27. September 1999 - II ZR 371/98 - NJW 1999, 3483).
BGB § 705
BGB § 714

Aktenzeichen: XIIZR113/01 Paragraphen: BGB§705 BGB§704 Datum: 2004-11-24
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PDF-DokumentMietrecht Gesellschaftsrecht Bürgschaftsrecht - Mietvertragsrecht GmbH-Recht Gesellschafter Haftungsrecht Bürgenhaftung

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
06.11.2003 I-24 U 116/02
Zu den Auswirkungen eines Beherrschungsvertrages zwischen Vermieterin und Mieterin (beherrschtes Unternehmen) auf Bürgschaften, die ein Gesellschafter der Mieterin gegenüber der Vermieterin vor der Beherrschung übernommen hatte.
BGB § 242
BGB § 535
BGB § 765

Aktenzeichen: I-24U116/02 Paragraphen: BGB§242 BGB§535 BGB§765 Datum: 2004-11-06
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PDF-DokumentMietrecht Schadensrecht - Sonstiges Amtshaftungsrecht

OLG Frankfurt
18.6.2003 1 U 69/02
1. Wer dem Wohnungsmarkt anstelle zweckentfremdeten Wohnraums im zeitlichen Zusammenhang mit der Zweckentfremdung im Gebiet der Gemeinde nicht kleineren und nicht minderwertigen, auch nicht ausgesprochen luxuriösen Ersatzwohnraum zur Verfügung stellt, hat einen Anspruch auf die Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung ohne Zahlungsauflagen wie z. B. eine Mietpreisbindung. Eine solche wird insbesondere nicht durch „Sickerverluste“ in Umzugsketten gerechtfertigt.

2. Die Auferlegung einer Mietpreisbindung durch eine Zweckentfremdungsbehörde stellte bereits Anfang 1996 einen schuldhaften Verstoß gegen Amtspflichten dar.

3. Wenn die unzulässige Mietpreisbindung in einem öffentlich-rechtlichen Vertrag als Gegenleistung für eine Zweckentfremdungsgenehmigung vereinbart wird, beginnt die Verjährung des Amtshaftungsanspruches mit Vertragsschluss zu laufen.

4. In einem solchen Fall besteht kein Schadensersatzanspruch aus öffentlich-rechtlicher culpa in contrahendo. Jedenfalls würde ein solcher analog § 852 BGB a. F. verjähren.
GG Art. 34 BGB §§ 852, 276

Aktenzeichen: 1U69/02 Paragraphen: GGArt.34 BGB§852 BGB§276 Datum: 2003-06-18
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PDF-DokumentSchadensrecht Mietrecht Wirtschaftsrecht - Schadensersatz Haftungsrecht

OLG Köln - LG Köln
27.05.2003 3 U 24/03
Haftung des Lagerhalters für Wasserschaden durch Sprinkleranlage in einem Regallager

1. In einem mit einer Sprinkleranlage ausgestatteten Regallager hat der Lagerhalter dafür Sorge zu tragen, dass Sprinklerdüsen, die im Arbeitsbereich der Gabelstapler liegen, nicht durch eine bloße Unachtsamkeit des Fahrers beschädigt werden können, wenn eine Anstoßbeschädigung einer Düse die Sprinkleranlage aktiviert.

2. Allein die Arbeitsanweisung an die Fahrer, die oberste Regalebene nur bis zu einer bestimmten Höhe zu füllen, so dass ein Abstand zwischen Regalboden und Sprinklerrohr von nur 65 cm verbleibt, ist eine unzureichende Schutzmaßnahme, weil hiermit einer Beschädigung von Düsen durch eine kurzfristige Unaufmerksamkeit oder Fehleinschätzung, wie sie auch bei einem sorgfältigen Fahrer im Arbeitsablauf auftreten kann, nicht wirksam begegnet werden kann.

3. Wer als Lagerhalter Stapelarbeiten im Bereich ungeschützter Sprinklerdüsen zuläßt, handelt grob fahrlässig, wenn er einer möglichen Beschädigung der Düsen lediglich mit einer Arbeitsanweisung zur Stapelhöhe mit einem verbleibenden Sicherheitsabstand von nur 65 cm vorbeugt.

4. Die Kausalität der Pflichtverletzung für den durch Wasser verursachten Schaden an eingelagerter Ware entfällt nicht deshalb, weil die aktivierte Sprinkleranlage aufgrund von Umständen, die der Lagerhalter nicht zu vertreten hat, sich nicht zeitnah außer Betrieb setzen läßt.
HGB § 475

Aktenzeichen: 3U24/03 Paragraphen: HGB§475 Datum: 2003-05-27
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