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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Räumung

BGH - OLG FRankfurt - LG Wiesbaden
4.11.2020
XII ZR 104/19

1. Zur Rechtsnatur eines Vertrags über die Aufstellung eines Geldautomaten (Fortführung von Senatsurteil vom 17. Juli 2002 - XII ZR 86/01, NJW 2002, 3322).

2. Für die Einhaltung der Schriftform ist es nicht erforderlich, dass schon die erste Vertragsurkunde selbst alle Schriftformvoraussetzungen erfüllt. Vielmehr genügt es, wenn diese Voraussetzungen durch eine nachfolgende Änderungsvereinbarung gemeinsam mit der in Bezug genommenen ersten Vertragsurkunde erfüllt werden (im Anschluss an Senatsurteil vom 29. April 2009 - XII ZR 142/07, NJW 2009, 2195).

3. Dabei kann es im Einzelfall auch genügen, wenn lediglich eine dem Vertrag beigefügte Anlage von den Parteien unterschrieben wird, sofern hinreichend deutlich ist, auf welchen Vertrag sich die Anlage bezieht.

4. Im Räumungsprozess kann der während des Revisionsverfahrens eingetretene Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit eines Mietvertrags vom Revisionsgericht berücksichtigt werden, wenn schützenswerte Belange des Mieters nicht entgegenstehen.

BGB § 126 Abs 1, § 126 Abs 2, § 550 S 1, § 578 Abs 2
ZPO § 559 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR104/19 Paragraphen: Datum: 2020-11-04
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht Kündigungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
7.10.2020
XII ZR 145/19

1. Ob eine formularmäßige Vertragsklausel zur Mindestlaufzeit eines Automatenaufstellvertrags den Vertragspartner des Verwenders unangemessen benachteiligt, ist im Rahmen einer Gesamtbetrachtung zu beurteilen, die alle Umstände des Einzelfalls und insbesondere das Wechselspiel mit anderen Vertragsklauseln und sonstigen Umständen berücksichtigt, wie etwa die gleichzeitige Gewährung eines Darlehens oder von Zuschüssen an den Gastwirt und die Ausgestaltung der Beteiligung des Gastwirts am Einspielerlös (im Anschluss an BGH Urteile vom 29. Februar 1984 - VIII ZR 350/82, NJW 1985, 53 und vom 6. Oktober 1982 - VIII ZR 201/81, NJW 1983, 159).

2. Die Kündigungsfrist eines auf unbestimmte Zeit geschlossenen Automatenaufstellvertrags richtet sich nach § 580a Abs. 1 BGB.

BGB § 307 Abs 1, § 580a Abs 1

Aktenzeichen: XIIZR145/19 Paragraphen: Datum: 2020-10-07
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mängel

OLG Dresden - LG Dresden
24.6.2020
5 U 653/20

1. Öffentlich-rechtliche Gebrauchsbeschränkungen oder -hindernisse können Mängel des Mietobjektes i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB sein, wenn sie auf der konkreten Beschaffenheit oder Lage des Mietobjektes beruhen und nicht in den persönlichen und betrieblichen Umständen des Mieters ihr Ursache haben.

2. Danach ist im Falle der Vereinbarung des Betriebs einer Spielhalle als Mietzweck im Mietvertrag die Nutzungsuntersagung für den Betrieb einer Spielhalle durch die zuständige Behörde ein Mangel i.S.v. § 536 Abs. 1 BGB, wenn sie auf der Unterschreitung des landesrechtlich geregelten Mindestabstandes zwischen Spielhallen und geschützten Einrichtungen für Minderjährige (hier allgemeinbildenden Schulen nach § 18a Abs. 4 Satz 1 Sächs-GlüStVAG) in Bezug auf das Mietobjekt beruht.

BGB § 536 Abs 1
GlüStVtrAG SN § 18a Abs 4 S 1

Aktenzeichen: 5U653/20 Paragraphen: Datum: 2020-06-24
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht

BGH - OLG Celle - LG Hannover
8.4.2020
XII ZR 120/18

Gewerberaummietvertrag: Auslegung der Betriebskostenumlage

1. Wie jede schuldrechtliche Vereinbarung muss diejenige über eine Betriebskostenumlage bestimmt oder zumindest bestimmbar sein, um wirksam zu sein. Weitergehende Anforderungen an die Transparenz einer individualvertraglichen Betriebskostenvereinbarung bestehen hingegen anders als bei Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 2. Mai 2012 - XII ZR 88/10, NJW-RR 2012, 1034).(Rn.14)

2. Der in einem Gewerberaummietvertrag verwendete Begriff "Betriebskosten" erfasst dann, wenn sich kein übereinstimmendes abweichendes Begriffsverständnis der Vertragsparteien feststellen lässt, auch ohne weitere Erläuterungen alle zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses in die gesetzliche Definition nach § 556 Abs. 1 Satz 2 und 3 BGB i.V.m. § 2 BetrKV einbezogenen Kostenarten (Fortführung von BGH Urteil vom 10. Februar 2016 - VIII ZR 137/15, NJW 2016, 1308).(Rn.22)

3. Einer einzelvertraglichen Vereinbarung, wonach der Mieter sämtliche Betriebskosten zu tragen hat, fehlt es im Bereich der Gewerberaummiete nicht an der für eine Vertragsauslegung erforderlichen Bestimmtheit bzw. Bestimmbarkeit.(Rn.25)

4. Eine solche Regelung erfasst auch dann alle von der Betriebskostenverordnung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aufgelisteten Kostenarten, wenn sich ihr eine mit "insbesondere" eingeleitete Aufzählung einzelner Kostenarten aus dem Katalog anschließt. (Rn.26)

BGB § 133, § 157, § 566 Abs 1 S 2, § 566 Abs 1 S 3
BetrKV § 2

Aktenzeichen: XIIZR120/18 Paragraphen: Datum: 2020-04-08
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Untermiete

KG Berlin - LG Berlin
14.11.2019
12 W 52/19

1. Zur Anwendung des Rechtsgedankens von § 940a Abs. 2 ZPO im Rahmen der Abwägung von § 940 ZPO bei einem Gewerberaummietverhältnis, wenn der Vermieter von einem Untermieter als Dritten im Wege der Einstweiligen Verfügung die Räumung begehrt (Abgrenzung zu Kammergericht, Beschluss vom 9. Mai 2019 - 8 W 28/19, Rn. 21, juris).

2. Der Rechtsgedanke des § 940a Abs. 2 ZPO kann bei einem Gewerberaummietverhältnis jedenfalls dann keine Rolle spielen, wenn der Räumungstitel des Vermieters gegen den Mieter auf einer notariellen Urkunde beruht, der Untermietvertrag mehrere Monate vor der Kündigungserklärung des Hauptmietverhältnisses geschlossen worden war und keine Anhaltspunkte für eine besondere Schutzbedürftigkeit des Vermieters bestehen.

ZPO § 940, § 940a Abs 2

Aktenzeichen: 12W52/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-14
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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Nebenkostenabrechnung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2018
2 U 81/18

Unbestimmtheit der Umlage sämtlicher Betriebskosten im Gewerberaummietvertrag

Die in einem Gewerberaummietvertrag enthaltene Regelung über die Umlage von Betriebskosten:

"Sämtliche Betriebskosten werden von dem Mieter getragen. Hierunter fallen - insbesondere die Kosten der Be- und Entwässerung sowie der Heizung - einschließlich Zählermiete und Wartungskosten"

genügt mit Ausnahme der aufgeführten Regelbeispiele nicht dem Bestimmtheitsgebot.

BGB § 535 Abs 2

Aktenzeichen: 2U81/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38174

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Mietvertragsrecht

BGH - LG Bad Kreuznach - AG Bad Kreuznach
7.11.2018
XII ZR 109/17

Auf einen Vertrag über die Anbringung von Werbung auf einem Kraftfahrzeug gegen Entgelt sind die Vorschriften über den Mietvertrag anzuwenden (Fortführung von Senatsurteil vom 28. März 2018, XII ZR 18/17, juris).

BGB § 535

Aktenzeichen: XIIZR109/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38286

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Leistungsstörungen Sonstiges

OLG Rostock - LG Rostock
17.5.2018
3 U 78/16

Vortrags- und Beweislast bei bestrittener Mängelbeseitigung; Temperaturüberschreitung als Mangel

1. Die zum Betrieb eines Modegeschäftes vermieteten Räume müssen ein Raumklima und eine Innentemperatur der Mieträume aufweisen, die für den Betrieb eines solchen Geschäftes, in dem Mitarbeiter beschäftigt sind und Kunden Bekleidungsstücke auswählen und anprobieren, sowohl erforderlich als auch üblich sind. Hierzu gehört es, dass Raumtemperaturen von 26 °C nicht überschritten und 20 ° nicht unterschritten werden.

2. Steht fest, dass ein Mangel vorhanden war, der Vermieter behauptet, diesen beseitigt zu haben und der Mieter dies bestreitet, trifft den Vermieter die Vortrags- und Beweislast für die behauptete Beseitigung des Mangels. Der Mieter kann sich auf ein Bestreiten der Mangelbeseitigung beschränken und braucht dieses nur dann substantiieren, wenn auch der Vermieter die Mangelbeseitigung und ihren Erfolg mit Substanz vorträgt.

BGB § 535 Abs 2, § 536 Abs 1

Aktenzeichen: 3U78/16 Paragraphen: Datum: 2018-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37795

PDF-DokumentMietrecht - Kündigungsrecht Gewerbemietrecht

BGH - LG Franfurt - AG Frankfurt
21.3.2018
VIII ZR 104/17

1. Die Kündigungsbeschränkung nach § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB erfordert nicht, dass zusätzlich zu den im Tatbestand dieser Vorschrift genannten Voraussetzungen - hier die nach der Überlassung an den Mieter erfolgte Veräußerung des vermieteten Wohnraums an eine Personengesellschaft (§ 577a Abs. 1a Satz 1 Nr. 1 Alt. 1 BGB) - an dem vermieteten Wohnraum Wohnungseigentum begründet worden ist oder der Erwerber zumindest die Absicht hat, eine solche Wohnungsumwandlung vorzunehmen.

2. Diese Auslegung des § 577a Abs. 1a Satz 1 BGB verstößt weder gegen die verfassungsrechtlich geschützten Rechte des Vermieters gemäß Art. 3 Abs. 1 GG und Art. 14 GG noch gegen den verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsgrundsatz.

BGB § 573 Abs 2 Nr 2, § 577a Abs 1a S 1 Nr 1 Alt 1
GG Art 3 Abs 1, Art 14

Aktenzeichen: VIIIZR104/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37717

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Räumung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
27.7.2017
2 U 174/16

Gesetzlicher Anspruch auf Räumung eines Rennbahngeländes

BGB § 986, § 985, § 546

Aktenzeichen: 2U174/16 Paragraphen: Datum: 2017-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37573

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