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PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Betriebspflicht

OLG Hamburg - LG Hamburg
21.8.2013
8 W 72/13

Entscheidungstitel "Zwangsgeld wegen Verletzung der Betriebspflicht des Mieters ( Apotheke )"

1. Eine Betriebspflicht des Mieters - hier : Apotheke - ist nach § 888 Abs.1 ZPO zu vollstrecken.

2. Hängt die Betriebsaufnahme von einer behördlichen Erlaubnis ab, muss der Mieter darlegen, dass die Erlaubnis unzweifelhaft nicht zu erlangen ist.

ZPO § 888 Abs.1

Aktenzeichen: 8W72/13 Paragraphen: ZPO§888 Datum: 2013-08-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33460

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Betriebspflicht

Kammergericht - LG Berlin
28.1.2013
8 W 5/13

Der Sinn der Vereinbarung einer Betriebspflicht, der darin liegt, ein Einkaufszentrum durch ein möglichst großes und vielfältiges Angebot an Geschäften für Kunden attraktiv zu halten würde unterlaufen, wenn der den Erlass einer einstweiligen Verfügung beantragende Vermieter darauf verwiesen werden würde, mit der Durchsetzung der Betriebspflicht bis zum Abschluss eines Verfahrens in der Hauptsache zu warten.

BGB § 305 Abs 1 S 1, § 535 Abs 1
ZPO § 567, § 569

Aktenzeichen: 8W5/13 Paragraphen: BGB§305 BGB§535 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2013-01-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=32952

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Betriebspflicht

Kammergericht - LG Berlin
12.9.2011
8 U 141/11

Zur Durchsetzung der Betriebspflicht durch einstweilige Verfügung.

BGB § 543 Abs 3

Aktenzeichen: 8U141/11 Paragraphen: BGB§543 Datum: 2011-09-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29970

PDF-DokumentMietrecht - Gewerbemietrecht Betriebspflicht

OLG Dresden - LG Chemnitz
24.07.2007
5 U 489/07

Die Schließung eines von zwei vorher stets geöffneten Eingängen eines Ladens in einem Einkaufszentrum verstößt nicht gegen die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht des Mieters. Die im formularmäßig gestalteten Mietvertrag enthaltene Klausel, der Mieter habe Handlungen zu unterlassen, die die Interessen anderer Mieter des Centers verletzen und sich für das Center abträglich auswirken können, erfasst die Schließung eines Ladenzugangs auch dann nicht, wenn als Folge davon Kunden eine Etage des Einkaufszentrums in geringerem Umfang als vorher aufsuchen.

Aktenzeichen: 5U489/07 Paragraphen: Datum: 2007-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=22006

PDF-DokumentMietrecht - Betriebspflicht

OLG Celle - LG Hildesheim
03.07.2007
2 W 56/07

1. Die vertraglich vereinbarte Betriebspflicht entfällt nicht schon deshalb, weil die Fortführung des Betriebes zur Folge hätte, dass Verluste erwirtschaftet werden.

2. Der Vermieter eines Ladenlokals ist mit Rücksicht auf § 893 ZPO nicht gehindert, einen Titel über seinen vertraglich vereinbarten Anspruch auf Erfüllung der Betriebspflicht zu erstreiten, auch wenn auf Grund der aktuellen finanziellen Leistungsunfähigkeit des Mieters die Zwangsvollstreckung nach § 888 ZPO voraussichtlich ins Leere laufen wird.

Aktenzeichen: 2W56/07 Paragraphen: ZPO§893 Datum: 2007-07-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21799

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