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PDF-DokumentMietrecht - Antennenanlagen

BVerfG
31.3.2013
1 BvR 1314/11

Stattgebender Kammerbeschluss: Anforderungen an Abwägung der Interessen des Mieters und des Wohnungseigentümer bzgl der Installation einer Parabolantenne - hier: unzureichende fachgerichtliche Gewichtung des spezifischen Informationsinteresses türkischer Staatsangehöriger turkmenischer Abstammung - Gegenstandswertfestsetzung auf 25.000 Euro

GG Art 5 Abs 1 S 1 Halbs 2, Art 5 Abs 2
BVerfGG § 93c Abs 1 S 1
BGB § 535, § 541

Aktenzeichen: 1BvR1314/11 Paragraphen: GGArt.5 BGB§535 BGB§541 Datum: 2013-03-31
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PDF-DokumentMietrecht - Antennenanlagen

LG Berlin - AG Köpenick
16.7.2012
67 S 507/11

1. Der Vermieter ist berechtigt, die Genehmigung zur Montage einer Satellitenanlage auf dem Dach zu widerrufen, wenn diese wegen veränderter Umstände vorbehalten war.

2. Solche veränderten Umstände sind gegeben, wenn die Wohnung an das rückkanalfähige digitale Breitbandnetz angeschlossen wird und der ukrainische Mieter über den kostenpflichtigen Internetzugang Radio- und Fernsehprogramme in seiner Sprache empfangen kann.

BGB § 535, § 541
GG Art 5 Abs 2, Art 14 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 67S507/11 Paragraphen: BGB§535 BGB§541 GGArt.5 GGArt.14 Datum: 2012-07-16
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PDF-DokumentMietrecht - Antennenanlagen

LG Dortmund - AG Kamen
24.01.2008
11 S 166/07

Satellitenempfangsanlage, Mietvertrag, Minderheit, Sprache

1. Bei der Beurteilung eines anerkennenswerten Informationsinteresses eines ausländischen Mieters, der in seinem Heimatstaat einer sprachlichen wie kulturell eigenständigen Minderheit angehört, ist grundsätzlich nicht auf die Mehrheits - oder Amtssprache des Her-kunftsstaates abzustellen.

2. Die bloße Behauptung, ein kurdischsprachiger Sender stehe der PKK oder ihren Nachfolgeorganisationen nahe und bewege sich am Rande der Verfassungswidrigkeit, steht der Zustimmungspflicht des Vermieters nicht entgegen.

GG Art 5 Abs. 1, 14 Abs. 1
BGB § 541

Aktenzeichen: 11S166/07 Paragraphen: GGArt.5 GGArt.14 BGB§541 Datum: 2008-01-24
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PDF-DokumentWEG-Recht Mietrecht - Antennenanlagen

OLG München - LG Augsburg - AG Augsburg
06.11.2007
32 Wx 146/07

1. Selbst bei vorhandenem Kabelanschluss kann das Informationsinteresse und das Interesse an der Ausübung der Religion eines Wohnungseigentümers dazu führen, dass die übrigen Wohnungseigentümer die Anbringung einer Parabolantenne auf dem Dach dulden müssen, wenn eine geringere Beeinträchtigung deren Eigentumsrechte durch eine andere Anbringung z.B. auf dem Balkon nicht möglich ist.

2. Bei der erforderlichen Abwägung kommt neben dem Informationsinteresse auch der Freiheit der Religionsausübung und in dessen Rahmen der Ermöglichung der Teilnahme an gottesdienstlichen Handlung ein besonderer Stellenwert zu, insbesondere wenn die Teilnahme an Gottesdiensten einzelnen Bewohnern nicht möglich ist und Fernsehsender, die regelmäßig gottesdienstliche Handlungen ausstrahlen, nur über Satelliten zu empfangen sind.

3. Wird bei der Abwägung den Eigentumsrechten der anderen Eigentümer vor der Informations- und Religionsausübungsfreiheit mit der Begründung der Vorzug gegeben, dass ein „Schüsselwald” zu befürchten sei, müssen die Tatsachengerichte hierzu konkrete tatsächliche Feststellungen treffen. Bei dieser Feststellung muss die Anzahl der Wohnungen in einem Gebäude, die Struktur der Bewohner und der Umstand, dass die Wohnungseigentü-mer die Gestattung von dem Abschluss einer Vereinbarung abhängig machen können, nach der der Antragsteller verpflichtet wird, den Anschluss durch andere Eigentümer, die auf vom gleichen Satelliten ausgestrahlte Programme angewiesen sind, bei Bedarf zu gestatten, berücksichtigt werden

GG Art. 4 Abs. 1 u. 2, 5 Abs. 1
WEG §§ 10 Abs. 2, 14 Nr. 1 u. 3, 15
BGB § 242

Aktenzeichen: 32Wx146/07 Paragraphen: GGArt.4 GGArt.5 WEG§10 WEG§14 WEG§15 BGB§242 Datum: 2007-11-06
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PDF-DokumentMietrecht - Antennenanlagen

BGH - LG Konstanz - AG Konstanz
10.10.2007
VIII ZR 260/06

Verlangt der Vermieter von einem ausländischen Mieter (hier: türkischer Staatsbürger alevitischen Glaubens) einer mit einem Breitbandkabelanschluss ausgestatteten Wohnung die Entfernung einer auf dem Balkon der Wohnung aufgestellten Parabolantenne, ist auch dann eine fallbezogene Abwägung des Eigentumsrechts des Vermieters (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) mit den grundrechtlich geschützten Interessen des Mieters erforderlich, wenn dieser sich nicht nur auf sein Informationsrecht aus Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Halbs. 2 GG, sondern auch auf das Grundrecht der Glaubensund Religionsfreiheit (Art. 4 GG) beruft, weil die im Breit-bandkabelnetz angebotenen türkischsprachigen Programme nicht über Inhalte des aleviti-schen Glaubens berichten.

BGB § 535

Aktenzeichen: VIIIZR260/06 Paragraphen: BGB§535 Datum: 2007-10-10
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PDF-DokumentMietrecht - Antennenanlagen

LG Bonn - AG Königswinter
13.09.2007
6 S 183/07

Parabolantenne, Sender in berberischer Sprache

Das Informationsinteresse des Mieters am Empfang eines TV-Senders in seiner Muttersprache (hier: berberische Sprache) hat jedenfalls dann Vorrang gegenüber dem Interesse des Vermieters an dem äußeren Erscheinungsbild seines Gebäudes, wenn die Parabolantenne schon seit 15 Jahren ohne erhebliche Substanzverletzung am Balkongeländer befestigt ist, das inzwischen im Objekt installierte digitale Fernsehempfangssystem nur den Empfang eines Regionalsenders in der offiziellen Landessprache des Heimatlandes (hier: marokkanische Sprache) ermöglicht, die Parabolantenne jedoch den Empfang von Sendern des Heimatlandes in der Muttersprache (berberisch) erlaubt.

Mietvertrag
GG

Aktenzeichen: 6S183/07 Paragraphen: Datum: 2007-09-13
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