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PDF-DokumentKostenrecht - Zweitschuldner

OLG Celle
22.11.2013
2 W 250/13

Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerkostenhaftung

Für die Inanspruchnahme eines Zweitschuldners genügt es nicht, dass die Vollstreckungsstelle dem Gericht ohne weitere tatsächliche Angaben mitgeteilt hat, die Zwangsvollstreckung in das bewegliche Vermögen des Erstkostenschuldners sei erfolglos geblieben bzw. erscheine aussichtslos.

GKG § 31 Abs 2

Aktenzeichen: 2W250/13 Paragraphen: GKG§31 Datum: 2013-11-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33641

PDF-DokumentKostenrecht - Zweitschuldner

OLG Düsseldorf - LG Duisburg
29.01.2009
I-10 W 104/08

1. Die Zwangsvollstreckung gegen den Erstschuldner ist regelmäßig als aussichtslos anzusehen, wenn der Erstschuldner mit bekanntem Sitz bzw. Aufenthaltsort im Ausland einer Zahlungsaufforderung der Gerichtskasse nicht nachkommt und gegen ihn ggf. im Ausland vollstreckt werden müsste.

2. Kommt die - hier mehrfach - übersandte Zahlungsaufforderung zurück, weil der Erstschuldner unter den jeweiligen Zustelladressen nicht wohnhaft bzw. ermittelbar ist, und ergeben sich auch keine sonstigen Anhaltspunkte für den tatsächlichen Aufenthaltsort des Erstschuldners, sind der Gerichtskasse weitere Ermittlungen nicht mehr zuzumuten. Die Voraussetzungen für eine Zweitschuldnerinanspruchnahme nach § 31 Abs. 2 GKG, § 8 Abs. 1 Satz 3 und 4 KostVfg NW sind dann gegeben.

GKG §§ 31 Abs. 2, 66 Abs. 1, 72 Nr. 1
Kostenvfg. NRW § 8 Abs. 1
ZRHO § 43

Aktenzeichen: I-10W104/08 Paragraphen: GKG§31 GKG§66 GKG§72 Kostenvfg.NRW§8 ZRHO§43 Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25238

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