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PDF-DokumentKostenrecht - Zeugen

OLG Bremen - LG Bremen
16.10.2007
2 W 77/07

1. Eine Beschwerde gegen die vom Gericht ausgesprochene Verpflichtung einer Partei, einen Auslagenvorschuss zu leisten, bevor ein Zeuge geladen oder einem Sachverständigen die Gerichtsakte zugeleitet wird, ist nicht statthaft.

2. Eine gleichwohl eingelegte Beschwerde ist regelmäßig in eine Gegenvorstellung umzudeuten.

3. Hat das Gericht einer Partei die Einzahlung eines Auslagenvorschusses aufgegeben und beantragt die Gegenpartei im Rahmen der ihr eröffneten Möglichkeit zur Abgabe einer Stellungnahme zu dem von einem Sachverständigen erstatteten Gutachten, den Sachverständigen zur schriftlichen Ergänzung seines Gutachtens aufzufordern, und folgt das Gericht dieser Anregung, so hat die Partei, nicht aber die Gegenpartei einen etwa erforderlichen zusätzlichen Auslagenvorschuss zu leisten.

ZPO §§ 379, 402, 567 Abs. 1

Aktenzeichen: 2W77/07 Paragraphen: ZPO§379 ZPO§402 ZPO§567 Datum: 2007-10-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Zeugen Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf - LG Kleve
10.05.2005
I-10 W 26/05

Die Frage, ob eine Beweisperson als Zeuge oder als Sachverständiger anzusehen und zu entschädigen ist, ist weder davon abhängig, wie sie von der beweisführenden Partei bezeichnet und im Beweisbeschluss aufgeführt ist, noch davon, ob sie als (sachverständiger) Zeuge oder Sachverständiger geladen worden ist. Entscheidend ist der sachliche Gehalt der Vernehmung und, wenn es zur Vernehmung nicht kommt, der sachliche Gehalt der der Beweisperson gestellten Aufgabe. (Leitsatz der Redaktion)

JVEG § 4 Abs. 3

Aktenzeichen: I-10W26/05 Paragraphen: JVEG§4 Datum: 2005-05-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Zeugen Sonstiges

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
16.12.2004 I ZB 23/04
a) Ein Zeuge, dem nach § 380 Abs. 1 Satz 1 ZPO die durch sein Ausbleiben verursachten Kosten auferlegt worden sind, ist nur zur Erstattung derjenigen Kosten eines Verfahrensbeteiligten verpflichtet, die zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren.
b) Die Zuziehung des mit der Prozeßführung beauftragten Rechtsanwalts einer Partei zur Vernehmung eines Zeugen vor dem durch das Prozeßgericht ersuchten Rechtshilfegericht ist in aller Regel als eine Maßnahme zweckentsprechender Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung anzusehen.
ZPO § 380 Abs. 1
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: IZB23/04 Paragraphen: ZPO§380 ZPO§91 Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Sachverständigenkosten Zeugen

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
18.11.2004 I-10 W 88/04
Die Frage, ob eine Beweisperson als Zeuge oder als Sachverständiger anzusehen und zu entschädigen ist, ist weder davon abhängig, wie sie von der beweisführenden Partei bezeichnet und im Beweisbeschluss aufgeführt ist, noch davon, ob sie als (sachverständiger) Zeuge oder Sachverständiger geladen worden ist. Entscheidend ist vielmehr der sachliche Gehalt der Vernehmung und, wenn es zur Vernehmung nicht kommt, der sachliche Gehalt der der Beweisperson gestellten Aufgabe. (Leitsatz der Redaktion)
ZSEG § 9 Abs. 3 Satz 1
ZSEG § 16 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W88/04 Paragraphen: ZSEG§9 ZSEG§16 Datum: 2004-11-18
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Notare Zeugen Streitwert

OLG Frankfurt a.M - LG Gießen
19.11.2003 9 U 70/98
1. Zu den Voraussetzungen, unter denen ein Notar über das, was ihm bei Ausübung seines Amtes bekannt geworden ist, ein Zeugnisverweigerungsrecht für sich in Anspruch nehmen kann.

2. Zur Streitwertfestsetzung beim Zwischenstreit über das Zeugnisverweigerungsrecht.
BNotO § 18
ZPO §§ 383 I Ziff. 6, 387

Aktenzeichen: 9U70/98 Paragraphen: BNotO§18 ZPO§383 ZPO§387 Datum: 2003-11-19
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Zeugen Sachverständiger Zeugen Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf
29.01.2003 10 W 27/03
Eine Entschädigung nach dem ZSEG kommt nur in Betracht, wenn eine Heranziehung zu Beweiszwecken durch das „Gericht“ erfolgt.
ZSEG §§ 1, 8

Aktenzeichen: 10W27/03 Paragraphen: ZSEG§1 ZSEG§8 Datum: 2003-01-29
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PDF-DokumentFamilienrecht Kostenrecht - Sonstiges Kostenrecht Sachverständigenkosten Zeugen

OLG Celle
13.03.2001 12 W 3/01
Die Ausschlussfrist des § 15 Abs. 2 ZSEG beginnt im Fall des § 1836 u. BGB a.F. mit der Beendigung der Tätigkeit des Betreuers.
§ 1836 Abs. 2 BGB a.F., § 15 Abs. 2 ZSEG

Aktenzeichen: 12W3/01 Paragraphen: ZSEG§15 BGB§1836 Datum: 2001-03-13
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