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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungskosten

BGH - LG Berlin - AG Schöneberg
7.9.2011
VIII ZB 27/09

Kosten der Zwangsvollstreckung aus einem für vorläufig vollstreckbar erklärten Urteil sind nicht erstattungsfähig, soweit der Verurteilung durch das Rechtsmittelgericht die materiellrechtliche Grundlage entzogen wird.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104 Abs 1, § 403 Abs 3 S 2
GKG § 66
KostVfg § 4

Aktenzeichen: VIIIZB27/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§403 GKG§66 KostVfg§4 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungskosten

BGH - LG Kleve - AG Emmerich
24.2.2010
XII ZB 147/05

Ist ein Versäumnisurteil, aus dem die Zwangsvollstreckung betrieben worden ist, durch einen Prozessvergleich ersetzt worden, kann der Gläubiger grundsätzlich die Erstattung der Vollstreckungskosten in der Höhe verlangen, in der sie angefallen wären, wenn er von vornherein die Vollstreckung auf den Vergleichsbetrag beschränkt hätte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 10. Oktober 2003 - IXa ZB 204/03 - NJW-RR 2004, 503). Werden in dem Vergleich weitere nicht streitgegenständliche Ansprüche geregelt, setzt die Festsetzung der Kosten der Zwangsvollstreckung allerdings voraus, dass sich feststellen lässt, in welchem Umfang das Versäumnisurteil in der Sache Bestand hat.

ZPO § 788 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: XIIZB147/05 Paragraphen: ZPO§788 Datum: 2010-02-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckung

Kammergericht - LG Berlin
05.05.2009
1 W 373/07

Ein Fall des § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG liegt vor, wenn die dem Gläubiger erteilte vollstreckbare Ausfertigung den Umständen nach auf dem Postweg verloren gegangen ist. (Ergänzung zu Senat, Beschluss vom 10. Juli 2007, 1 W 193/07)

GKVerz Nr 2110
GKG § 21 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 1W373/07 Paragraphen: GKG§21 Datum: 2009-05-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Traunstein - AG Rosenheim
20.12.2005
VII ZB 57/05

Die dem Gläubiger in einem Drittschuldnerprozess entstandenen notwendigen Kosten können, soweit sie nicht beim Drittschuldner beigetrieben werden können, im Verfahren nach § 788 ZPO festgesetzt werden.

ZPO § 788

Das gilt hinsichtlich entstandener Anwaltskosten auch dann, wenn der Drittschuldnerprozess vor dem Arbeitsgericht geführt wird.

ArbGG § 12 a Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB57/05 Paragraphen: ArbGG§12a ZPO§788 Datum: 2005-12-20
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PDF-DokumentHonorarecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung Vollstreckung Kostentitel

OLG Köln - LG Köln
22.9.2005
17 W 172/05

Fällt der dem Kostenfestsetzungsbeschluss zugrunde liegende Titel später weg, dann wird dieser infolge seiner Akzessorietät zur Kostenentscheidung ohne weiteres wirkungslos.

ZPO §§ 103 ff.

Aktenzeichen: 17W172/05 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2005-09-22
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht Honorarrecht - Rechtsanwälte Vollstreckung Sonstiges

OLG Celle - LG Verden
31.08.2005
3 U 71/05

Übersendet ein Mandant seinem Prozessbevollmächtigten nach Erlass des erstinstanzlichen Urteils und nach Erteilung eines Zwangsvollstreckungsauftrags einen Grundbuchauszug, aus dem sich ein hälftiger Eigentumsanteil der Schuldnerin an einem Grundstück ergibt, ist der Anwalt dafür darlegungs und beweispflichtig, dass der Mandant von einer Zwangsvollstreckung in die Immobilie Abstand genommen hat.

BGB § 675

Aktenzeichen: 3U71/05 Paragraphen: BGB§675 Datum: 2005-08-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Zuständigkeieten Kostenfestsetzung Vollstreckungskosten

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
15.02.2005 X ARZ 409/04
Für die vereinfachte Festsetzung von Kosten anwaltlicher Tätigkeit im Vollstreckungsverfahren gemäß § 19 Abs. 1 BRAGO ist das Vollstreckungsgericht zuständig.
ZPO § 788 Abs. 2
BRAGO § 19 Abs. 1

Aktenzeichen: XAZR409/04 Paragraphen: ZPO§788 BRAGO§19 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitwert Vollstreckung Sonstiges

OLG Bamberg - LG Bayreuth
15.02.2005 1 W 9/05
Entscheidend für die Bemessung des Streitwertes ist bei einer Vollstreckungsabwehrklage - worauf das Landgericht in seinem Nichtabhilfebeschluss voll zutreffend hingewiesen hat - der Umfang der erstrebten Ausschließung der Zwangsvollstreckung. (Leitsatz der Redaktion)
GKG § 25
GKG § 72 Nr. 1
ZPO § 114
BRAGO § 9

Aktenzeichen: 1W9/05 Paragraphen: GKG§25 GKG§72 ZPO§114 BRAGO§9 Datum: 2005-02-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckungsgebühr

BGH - LG Bonn - AG Bonn
05.11.2004 IXa ZB 77/04
Beauftragt der Rechtsanwalt des Gläubigers im Zwangsvollstreckungsverfahren zunächst einen Gerichtsvollzieher mit der Vollstreckung am Geschäftsitz des Schuldners und anschließend einen anderen Gerichtsvollzieher an dessen Wohnsitz, weil der Geschäftssitz nicht mehr besteht, so stehen beide Einzelmaßnahmen in einem inneren Zusammenhang. Dem Rechtsanwalt steht nur eine 3/10 Gebühr zu, weil der zweite Gerichtsvollzieherauftrag dem Ziel der Befriedigung derselben Forderung des Gläubigers dient und eine inhaltsgleiche Wiederholung des ersten Auftrags darstellt.
BRAGO § 57
BRAGO § 58

Aktenzeichen: IXaZB77/04 Paragraphen: BRAGO§57 BRAGO§58 Datum: 2004-11-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Vollstreckung Vollstreckungsgebühr

BGH - LG Ingolstadt - AG Pfaffenhofen
24.09.2004 IXa ZB 115/04
Wird die Erinnerung wiederholt eingelegt, hat sie aber eine einheitliche Vollstreckungsmaßnahme zum Gegenstand (hier: wiederholte Vorpfändung gegen denselben Drittschuldner), kann der Verfahrensbevollmächtigte daraus keinen zusätzlichen Gebührentatbestand ableiten.
BRAGO § 57
BRAGO § 58

Aktenzeichen: IXaZB115/04 Paragraphen: BRAGO§57 BRAGO§58 Datum: 2004-09-24
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