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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Vergleich

BGH - LG Dortmund - AG Marl
19.9.2012
V ZB 56/12

1. Der Wert eines Rechtsstreits über die Wirksamkeit eines Prozessvergleichs bestimmt sich grundsätzlich nicht nach dem Wert des Vergleichs, sondern nach dem Wert der ursprünglich gestellten Anträge.

2. Das (den Wert des ursprünglichen Rechtsstreits übersteigende) Interesse an der Wirksamkeit des Vergleichs oder der Wert des Vergleichs ist nur maßgeblich, wenn neben der Fortsetzung des ursprünglichen Rechtsstreits nach § 256 Abs. 2 ZPO auch die Feststellung der Wirksamkeit des Vergleichs beantragt worden ist.

ZPO § 3, § 256 Abs 2

Aktenzeichen: VZB56/12 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§256 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Vergleichsgebuhr Kostenausgleich

OLG Naumburg - LG Stendal
22.11.2011
10 W 57/11

Haben sich die Parteien im Zivilprozess verglichen ohne den Rechtsstreit für erledigt zu erklären oder im Vergleich eine Kostenentscheidung zu treffen oder festzulegen nach welchen Kriterien die Kosten zu tragen sein sollen, sondern vielmehr nach Vergleichsschluss unter Stellung widerstreitender Kostenanträge erklärt, das Gericht möge über die Kosten entscheiden, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben (§ 98 ZPO).

ZPO § 91a, § 98

Aktenzeichen: 10W57/11 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§98 Datum: 2011-11-22
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich

OLG Stuttgart - LG Stuttgart
18.7.2011
13 W 34/11

Haben die Parteien in einem Prozessvergleich festgelegt, über die Kosten des Rechtsstreits sei vom Gericht nach § 91 a ZPO zu entscheiden, so ist diese Entscheidung grundsätzlich nach den für § 91 a ZPO geltenden allgemeinen Regeln zu treffen. Unter besonderen Umständen können abweichend davon zwar die in dem Vergleich zum Ausdruck gekommenen Vorstellungen der Parteien über die Kostenverteilung im Rahmen des dem Gericht nach § 91 a Abs. 1 Satz 1 ZPO eröffneten billigen Ermessens Berücksichtigung finden; insoweit ist jedoch Zurückhaltung geboten.

Aktenzeichen: 13W34/11 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2011-07-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
25.9.2008
V ZB 66/08

Die Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs gehören nur dann zu den zu erstattenden Kosten des Rechtsstreits, wenn die Parteien das vereinbart haben.

ZPO § 269 Abs. 3, § 91 Abs. 1 Satz 1<

Aktenzeichen: VZB66/08 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§91 Datum: 2008-09-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Vergleichsgebühr Vergleich

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
08.11.2007
9 UF 187/07

Erklären die Parteien in einem gerichtlichen Vergleich den Rechtsstreit bis auf die Entscheidung der Kosten für beendet, so bleibt § 98 ZPO anwendbar.

Aktenzeichen: 9UF187/07 Paragraphen: ZPO§98 Datum: 2007-11-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren Vergleich Vergleichsgebühr Kostenfestsetzung

OLG Koblenz - LG Koblenz
08.05.2007
14 W 269/07

Kostenfestsetzung bei unklarer Parteivereinbarung und interpretierbarer Kostenentscheidung

1. Sind die Kostenregelung eines Vergleichs und die gerichtliche Kostenentscheidung nicht eindeutig, hat der Rechtspfleger für die Kostenfestsetzung eine Klärung durch das Gericht in der Besetzung des § 75 GVG herbeizuführen. Ein bloßer Aktenvermerk des nicht nach § 348 ZPO als Einzelrichter mit der Sache befassten Berichterstatters ist unzureichend.

2. Werden zwei zunächst getrennt laufende Mahn- und Streitverfahren erst später beim Prozessgericht verbunden, sind neben den zwei Gebühren nach KV Nr. 1100 GKG (a.F.) auch zwei Gebühren für die Prozessverfahren jeweils nach den Einzelwerten zu berechnen, unter Anrechnung der Gebühren KV Nr. 1100. Dem muss die gerichtliche Kostenentscheidung bei unterschiedlichem Prozessausgang hinsichtlich beider Streitgenossen Rechnung tragen. Erforderlichenfalls ist die Kostenentscheidung nach § 319 ZPO zu berichtigen oder zu ergänzen.

ZPO §§ 104, 319, 348
BGB §§ 133, 157
GVG § 75
GKG a.F. § 11 Abs. 1
GKG KV Nr. 1100, 1210, 1211 lit. c), 1653

Aktenzeichen: 14W269/07 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§319 ZPO§348 BGB§133 BGB§157 GVG§75 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung Vergleich

OLG Köln - AG Rheinbach
28.09.2005
26 UF 143/05

1. Haben die Parteien in einem Vergleich vereinbart, dass über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entschieden werden soll, ist die gesetzliche Regelung des § 98 ZPO durch diese Vereinbarung abbedungen mit der Folge, dass über die gesamten Kosten des Rechtsstreits, zu denen auch die Kosten des Vergleichs gehören, unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstandes nach billigem Ermessen zu entscheiden ist, wobeiauch der dem § 98 ZPO zugrunde liegende Rechtsgedanke keine Anwendung findet.

2. Die Wertung des § 93 ZPO ist im Rahmen der Entscheidung des § 91a ZPO zu berücksichtigen.

3. Es besteht kein Zusammenhang zwischen der Lockerung der Voraussetzungen für den Erlass eines Anerkenntnisurteils (§ 307 ZPO n.F.) und den in § 93 ZPO geregelten Voraussetzungen für eine Kostenprivilegierung des Anerkennenden.

ZPO §§ 91a, 93, 98, 276 307

Aktenzeichen: 26UF143/05 Paragraphen: ZPO§91a ZPO§93 ZPO§98 ZPO§276 ZPO§307 Datum: 2006-09-28
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleichsgebühr Termingebühr

OLG Karlsruhe - LG Konstanz
11.11.2005
13 W 124/05

Bei Abschluss eines Vergleichs nach § 278 Abs.6 ZPO ohne mündliche Verhandlung fällt nach dem Wortlaut von Nr.3104 Abs.1 Nr.1 VV RVG eine Terminsgebühr nur dann an, wenn es sich um Verfahren handelt, die nach § 128 Abs.2 oder § 495a ZPO keine mündliche Verhandlung erfordern.

ZPO §§ 278, 128, 495a

Aktenzeichen: 13W124/05 Paragraphen: ZPO§278 ZPO§128 ZPO§495a Datum: 2005-11-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleichsgebühr Verfahrensgebühr

BGH - OLG Nürnberg - LG Regensburg
27.10.2005
III ZB 42/05

Wird in einem in erster Instanz geführten Zivilprozess über den rechtshängigen Anspruch (auf Vorschlag des Gerichts) ein schriftlicher Vergleich nach § 278 Abs. 6 ZPO geschlossen, entsteht für den beauftragten Prozessbevollmächtigten neben einer 1,3 Verfahrensgebühr nach Nr. 3100 VV und einer 1,0 Einigungsgebühr nach Nr. 1003 VV eine 1,2 Terminsgebühr nach Nr. 3104 VV.

RVG VV Nr. 3104 Abs. 1 Nr. 1
ZPO § 278 Abs. 6

Aktenzeichen: IIIZB42/05 Paragraphen: RVGVVNr.3104 ZPO§278 Datum: 2005-10-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Vergleich Verhandlungsgebühr

OLG München - LG Augsburg
31.8.2005
11 W 2045/05

Terminsgebühr bei schriftlichem Vergleich im einstweiligen Verfügungsverfahren.

Da im einstweiligen Verfügungsverfahren ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss entschieden werden kann, fällt bei einem schriftlichen Vergleich gemäß § 278 Abs. 6 ZPO keine Terminsgebühr gemäß WRVG 3104 Anm. Abs. 3 Nr. 1 letzte Alternative an.

WRVG 3104 Anm. Abs. 1 Nr. 1 letzte Alternative

Aktenzeichen: 11W2045/05 Paragraphen: WRVG3104 Datum: 2005-08-31
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