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PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG Vertragsrecht Baurecht - Streiwert Sonstiges Umsatzsteuer

BGH - LG Trier - AG Trier
10.3.2010
VIII ZR 65/09

a) Bei einer Verurteilung zur Erteilung einer Rechnung mit Umsatzsteuerausweis ist der Rechtsmittelkläger in Höhe der auszuweisenden Umsatzsteuer beschwert (Abgrenzung zu BGHZ 128, 85 ff.).

b) Zur Frage der Verpflichtung zur Erteilung von Rechnungen mit Umsatzsteuerausweis bei Strohmanngeschäften.

ZPO § 511 Abs. 2 Nr. 1, § 3
BGB § 249 Abs. 1 E

Aktenzeichen: VIIIZR65/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§249 Datum: 2010-03-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Stuttgart
6.3.2009
8 W 82/09<
Die Rechtskraft eines Kostenfestsetzungsbeschlusses steht einer Nachliquidation von Umsatzsteuer nicht entgegen, sofern in dem Beschluss über die Frage der Umsatzsteuerfestsetzung nicht entschieden worden ist.

Aktenzeichen: 8W82/09 Paragraphen: Datum: 2009-03-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

BGH - OLG Dresden - LG Zwickau
12.6.2006
II ZB 21/05

Bei der Kostenfestsetzung nach § 126 Abs. 1 ZPO kann der beigeordnete Rechtsanwalt von der unterlegenen Partei nicht die Erstattung von Mehrwertsteuer auf die Honorarforderung fordern. Für die arme, zum Abzug der Vorsteuer berechtigte Partei ist der ihr von dem Prozessbevollmächtigten in Rechnung zu stellende Mehrwertsteuerbetrag ein durchlaufender Posten.

ZPO §§ 122 Abs. 1 Nr. 3, 126 Abs. 1
UStG § 14 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIZB21/05 Paragraphen: ZPO§122 ZPO§126 UStG§14 Datum: 2006-06-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

BGH - OLG München - LG Augsburg
25.10.2005
VI ZB 58/04

Im Verkehrshaftpflichtprozess ist die Mehrwertsteuer, die die obsiegenden beklagen Streitgenossen (hier: Haftpflichtversicherer, Halter und Fahrer) ihrem gemeinsamen Prozessbevollmächtigten schulden, von der unterlegenen Klägerseite auch dann in voller Höhe zu erstatten, wenn einer der Streitgenossen (hier: der Halter) vorsteuerabzugsberechtigt ist, sofern der nicht vorsteuerabzugsberechtigte Haftpflichtversicherer wie im Regelfall im Innenverhältnis der Streitgenossen die gesamten Kosten des gemeinsamen Prozessbevollmächtigten zu tragen hat.

ZPO § 91 Abs. 1, 2

Aktenzeichen: VIZB58/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Kostenrecht - Grundstückskaufrecht Notargebühren/Kosten Umsatzsteuer

OLG Celle - LG Verden - AG Nienburg
13.09.2005
4 W 167/05

Die aus § 13 b UStG resultierende Rechtsstellung des Käufers bei grunderwerbsteuerlich relevanten Umsätzen als Steuerschuldner der Mehrwertsteuer auf den Kaufpreis rechtfertigt allein nicht die Annahme, dass die nach dem Vertrag von dem Grundstückskäufer zu entrichtende Mehrwertsteuer nicht als Bestandteil des Kaufpreises im Sinne von § 20 KostO anzusehen ist.

KostO § 20

Aktenzeichen: 4W167/05 Paragraphen: KostO§20 Datum: 2005-09-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

OLG Naumburg - LG Halle
27.04.2005 12 W 48/05 12 W 49/05
Eine Bindung an die Erklärung des Antragstellers gemäß § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO (Umsatzsteuerabzugsberechtigung) entfällt nur bei deren offentsichtlicher Unrichtigkeit. Eine Auseinandersetzung mit Fragen des materiellen Umsatzsteuerrechtes findet im Kostenfestsetzungsverfahren nicht statt.
ZPO § 104 Abs. 2 Satz 3
ZPO § 567 Abs. 2
UstG § 3 Abs. 9 a Nr. 2

Aktenzeichen: 12W48/05 12W49/05 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§567 UStG§3 Datum: 2005-04-27
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Wettbewerbsrecht Umsatzsteuer

BGH - Kammergericht - LG Berlin
25.11.2004 I ZB 16/04
Macht ein Rechtsanwalt gegen einen anderen im Klageweg einen eigenen Unterlassungsanspruch wegen berufswidriger Werbung geltend, hat er im Rahmen der Kostenerstattung keinen Anspruch auf Zahlung von Umsatzsteuer.
ZPO § 91
UStG § 3 Abs. 9a

Aktenzeichen: IZB16/04 Paragraphen: ZPO§91 UStG§3 Datum: 2004-11-25
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Umsatzsteuer

OLG Naumburg - LG Halle
04.08.2004 12 W 68/04
Eine gemäß § 319 ZPO ausgesprochene Berichtigung des Kostenfestsetzungsbeschlusses hat nur dann einen Einfluss auf den Lauf der Rechtsmittelfrist, wenn die Entscheidung vor ihrer Berichtigung nicht klar genug war, um die Grundlage für die Entschließung und das weitere Handeln der Parteien und für die Entscheidung des Rechtsmittelgerichts zu bilden.
ZPO § 319
ZPO § 319 Abs. 3
BRAGO § 27

Aktenzeichen: 12W68/04 Paragraphen: ZPO§319 BRAGO§27 Datum: 2004-08-04
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