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PDF-DokumentKostenrecht WEG-Recht - Streitwert Kostenrecht

BGH - LG München I - AG München
17.11.2016
V ZR 86/16

1. Der in wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren gemäß § 49a GKG bestimmte Streitwert entspricht in der Regel nicht der für die Zulässigkeit eines Rechtsmittels maßgeblichen Beschwer des Rechtsmittelführers.

2. Wird mit der gegen einen Wohnungseigentümer gerichteten Klage die Beseitigung einer baulichen Veränderung verlangt, bemisst sich der Streitwert gemäß § 49a Abs. 1 Satz 1 GKG nach dem (hälftigen) klägerischen Interesse an der Beseitigung und dem (hälftigen) Interesse der Beklagen, keinen Rückbau vornehmen zu müssen; daneben sind die Grenzen des § 49a Abs. 1 Satz 2 und 3 GKG und des § 49a Abs. 2 GKG zu beachten.

ZPOEG § 26 Nr 8
GKG § 49a Abs 1 S 1, § 49a Abs 1 S 2, § 49a Abs 1 S 3, § 49a Abs 2

Aktenzeichen: VZR86/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG München I
22.10.2015
IX ZR 115/15

Der Wert einer Vollstreckungsgegenklage bemisst sich grundsätzlich nach dem Nennbetrag des vollstreckbaren Hauptanspruchs. Die titulierten Zinsen und Kosten erhöhen den Streitwert nicht. Das gilt auch dann, wenn sich die Vollstreckungsgegenklage nicht nur gegen die Vollstreckung aus einem Urteil, sondern auch gegen die Vollstreckung aus einem in diesem Verfahren ergangenen Kostenfestsetzungsbeschluss richtet.

ZPO § 3, § 4, § 767

Aktenzeichen: IXZR115/15 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§4 ZPO§767 Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
13.1.2015
VI ZB 29/14

Zur Beschwer des Beklagten, der zur Löschung zweier mehr als drei Jahre alter E-Mails von seiner Internetseite verurteilt worden ist.

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1, § 3
BGB § 823 Abs 1, § 1004
GG Art 1

Aktenzeichen: VIZB29/14 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§3 BGB§823 BGB§1004 GGArt.1 Datum: 2015-01-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Streiverkündung Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.3.2014
8 W 12/14

Entscheidungstitel "Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweiserverfahren im anschließenden Klagverfahren"

Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten - Angreifer oder Verteidiger - im Klagverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (hier : Verwendung der Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren für eine Hilfsaufrechnung gegen die Klagforderung)

ZPO §§ 91, 485 ff

Aktenzeichen: 8W12/14 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§485 Datum: 2014-03-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Beweissicherungs Selbständiges Beweisverfahren

LG Köln
11.1.2013
17 O 206/09

Das Gericht der Hauptsache kann nach Übernahme des selbstständigen Beweisverfahrens den für dieses Verfahren durch das zunächst zuständige Gericht festgesetzten Streitwert abändern. Dieses folgt aus dem Grundsatz der Prozessökonomie.

GKG § 63 Abs 3 S 2
ZPO § 485, § 486
BGB § 633
BMVBS-B15-20060627-KF § 8 Nr 1

Aktenzeichen: 17O206/09 Paragraphen: GKG§63 ZPO§485 ZPO§486 BGB§633 Datum: 2013-01-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Arbeitsrecht Streitwert

LAG Hamburg - ArbG Hamburg
6.6.2012
4 Ta 12/12

Gegenstandswert - Urteilsverfahren - Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge (allgemeiner und betriebsverfassungsrechtlicher)

1. Der Gegenstandswert für einen Weiterbeschäftigungsantrag, auch wenn er als unechter Hilfsantrag für den Fall des Obsiegens mit Kündigungsschutzanträgen gestellt worden ist, ist gesondert mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten.

2. Der Gegenstandswert für zwei Weiterbeschäftigungsanträge, die einerseits auf den allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspruch und andererseits auf den betriebsverfassungsrechtlichen Weiterbeschäftigungsanspruch (§ 102 Abs. 5 BetrVG) gestützt werden, ist jedenfalls dann für beide Anträge einheitlich mit nur einer Bruttomonatsvergütung zu bewerten, wenn im maßgebenden Zeitpunkt der erstinstanzlichen Entscheidung die Kündigungsfrist bereits abgelaufen war.

RVG § 33 Abs 3
BetrVG § 102 Abs 5

Aktenzeichen: 4Ta12/12 Paragraphen: RVG§33 BetrVG§102 Datum: 2012-06-06
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

OLG Stuttgart
19.3.2012,
13 W 12/12

Zum Streitwert einer Saldenklage im Kontokorrentverhältnis und zu den Voraussetzungen einer nach § 45 Abs. 3 GKG streitwererhöhenden Hilfsaufrechnung in diesem Zusammenhang.

Aktenzeichen: 13W12/12 Paragraphen: FamGKG§45 Datum: 2012-03-19
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert Sicherungsrecht

OLG Brandenburg - LG Potsdam
22.2.2012
4 W 34/11

Werklohnklage: Erhöhung des Streitwerts bei zusätzlicher Geltendmachung einer Bauhandwerkersicherung

Der prozessuale Streitwert einer Werklohnklage ist nicht zu erhöhen, wenn neben der geltend gemachten Werklohnforderung eine Sicherheit nach § 648a BGB für diese Forderung beantragt wird.

BGB § 648a
ZPO § 3, § 5 S 1

Aktenzeichen: 4W34/11 Paragraphen: BGB§648a Datum: 2012-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG München - LG München I
17.6.2010
9 W 1548/10

Bemessung des Werts einer Nebenintervention

Der Wert der Nebenintervention ist niedriger anzusetzen als der Hauptsachestreitwert, wenn dies eindeutig erkennbar ist.

ZPO § 3, § 66

Aktenzeichen: 9W1548/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§66 Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG München - LG Kempten
27.1.2011
VII ZB 21/09

Der Wert des Beschwerdegegenstandes eines erstinstanzlich unterlegenen Beklagten einer Vollstreckungsabwehrklage richtet sich danach, inwieweit die Zwangsvollstreckung für unzulässig erklärt worden, er durch den rechtskraftfähigen Inhalt der Entscheidung mithin materiell belastet ist (Bestätigung von BGH, Beschluss vom 2. Juli 2009 - V ZB 40/09, NJW-RR 2009, 1431 – auch www.RechtsCentrum.de).

ZPO §§ 511 Abs. 2 Nr. 1, 767

Aktenzeichen: VIIZB21/09 Paragraphen: ZPO§511 ZPO§767 Datum: 2011-01-27
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