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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
5.11.2015
6 W 88/15

Kostenfestsetzung: Voraussetzungen für eine gesamtschuldnerische Haftung von Streitgenossen

Im Rahmen der Kostenfestsetzung haften Streitgenossen nur gesamtschuldnerisch, wenn sich dies aus dem Tenor oder der Begründung der Kostengrundentscheidung unzweifelhaft ergibt. Daran fehlt es, wenn zwar in der Hauptsache eine gesamtschuldnerische Verurteilung zum Teil erfolgt ist, im Tenor jedoch die Kosten des Rechtsstreits den Streitgenossen ohne weiteren Zusatz auferlegt worden sind und die Kostenentscheidung in den Gründen nicht auf § 104 IV ZPO gestützt worden ist; die Streitgenossen haften in diesem Fall daher nach Kopfteilen.

ZPO § 101 V

Aktenzeichen: 6W88/15 Paragraphen: ZPO§101 Datum: 2015-11-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
8.5.2015
4 W 35/15

Eine "grundlose" Streitverkündung ist keine Grundlage für eine Kostenentscheidung nach § 101 Abs. 1 Satz 1, 1. Hs ZPO.

ZPO § 72, § 74, § 101 Abs 1 S 1 Halbs 1

Aktenzeichen: 4W35/15 Paragraphen: Datum: 2015-05-08
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PDF-DokumentProzeßrecht Honorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren Streiverkündung Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG Hamburg - LG Hamburg
4.3.2014
8 W 12/14

Entscheidungstitel "Erstattungsfähigkeit von Kosten des Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweiserverfahren im anschließenden Klagverfahren"

Die Kosten eines Nebenintervenienten aus einem selbständigen Beweisverfahren können auch dann von der kostenpflichtigen Partei des anschließenden Klagverfahrens zu erstatten sein, wenn nur einer der Antragsteller des Beweisverfahrens Partei des Klagverfahrens wird, die Parteirollen der Beteiligten - Angreifer oder Verteidiger - im Klagverfahren und Beweisverfahren verschieden sind und der Streitgegenstand beider Verfahren nur teilweise identisch ist (hier : Verwendung der Erkenntnisse aus dem Beweisverfahren für eine Hilfsaufrechnung gegen die Klagforderung)

ZPO §§ 91, 485 ff

Aktenzeichen: 8W12/14 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§485 Datum: 2014-03-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse

OLG Brandenburg - LG Potsdam
10.12.2012
4 W 48/12

Für die Kosten der Streithilfe ist jedenfalls auf Antrag einer der Parteien gemäß § 33 Abs. 1 RVG - ein gesonderter Streitwert festzusetzen, wenn das Interesse des Streithelfers, der nach einer Streitverkündung durch eine der Hauptparteien dem Rechtsstreit beigetreten ist, sich nur auf einen abgrenzbaren Teil des Rechtsstreits in der Hauptsache bezieht. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO § 3

Aktenzeichen: 4W48/12 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2012-12-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2012
2 W 306/12

Beschwerderecht des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen.

ZPO § 66, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W306/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse

BGH - OLG Karlsruhe - LG Freiburg
8.9.2011
VII ZB 24/09

Die durch eine unselbständige Nebenintervention entstandenen Kosten sind nach dem Maßstab zu verteilen, den die Parteien in einem ohne Beteiligung des Nebenintervenienten geschlossenen Vergleich für die Verteilung der übrigen Kosten des Rechtsstreits festgelegt haben. Für den sich daraus ergebenden Kostenerstattungsanspruch des Nebenintervenienten kommt es nicht darauf an, inwieweit die von ihm unterstützte Hauptpartei dem Prozessgegner außergerichtliche Kosten erstatten muss.

ZPO § 98, § 101 Abs 1

Aktenzeichen: VIIZB24/09 Paragraphen: ZPO§98 ZPO§101 Datum: 2011-09-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streithelfer/Genosse Streitwert

OLG München - LG München I
17.6.2010
9 W 1548/10

Bemessung des Werts einer Nebenintervention

Der Wert der Nebenintervention ist niedriger anzusetzen als der Hauptsachestreitwert, wenn dies eindeutig erkennbar ist.

ZPO § 3, § 66

Aktenzeichen: 9W1548/10 Paragraphen: ZPO§3 ZPO§66 Datum: 2011-06-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Streitverkündung Streigenosse Streithelfer/Genosse

OLG Rostock - LG Stralsund
30.03.2009
2 W 21/09

1. Die durch die Nebenintervention verursachten Kosten sind dem Gegner der unterstützten Hauptpartei gem. § 101 Abs. 1 ZPO nur aufzuerlegen, soweit dieser sie nach den Vorschriften der §§ 91 bis 98 ZPO zu tragen hat.

2. Werden die Kosten der Hauptparteien gegeneinander aufgehoben, so gilt das auch im Verhältnis zwischen ihm und dem Gegner der unterstützten Hauptpartei. Dafür kommt es nicht darauf an, ob diese Kostenfolge aus einem richterlichen Erkenntnis, kraft Gesetzes aus dem Abschluss eines Prozessvergleichs oder aus einer entsprechenden Kostenregelung in einem Prozessvergleich der Hauptparteien folgt.

3. Dies gilt auch dann, wenn sich die Hauptparteien in einem außergerichtlichen Vergleich darauf verständigt haben, Klage und Widerklage zurückzunehmen, ihre außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen und keine Kostenanträge zu stellen. Denn diese Kostenregelung geht der gesetzlichen Kostenfolge nach § 269 Abs. 3 Satz 2 ZPO vor. Nach dem Grundsatz der Kostenparallelität hat dies - mittelbar - zur Folge, dass auch der Nebenintervenient seine außergerichtlichen Kosten selbst zu tragen hat. (Leitsatz der Redaktion)

ZPO §§ 91ff, 101 Abs. 1

Aktenzeichen: 2W21/09 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§101 Datum: 2009-03-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
09.02.2009
17 W 46/08

Nach dem Grundsatz der Kostenparallelität (§ 101 Abs. 1 ZPO) wirkt der für den Fall der Klagerücknahme erklärte Verzicht des Beklagten auf Kostenerstattung auch zum Nachteil des Streithelfers.

Aktenzeichen: 17W46/08 Paragraphen: ZPO§101 Datum: 2009-02-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Streithelfer/Genosse

OLG Celle - LG Hannover
12.02.2008
3 W 8/08

Machen mehrere Streitgenossen im Wege der subjektiven Klagehäufung Ansprüche geltend, von denen einige Anspruch auf Prozesskostenhilfe haben, berechnen sich die Gerichtsgebühren für die Kläger, die nicht prozesskostenhilfebedürftig sind, nach dem Gesamtstreitwert der von ihnen erhobenen Klagen, nicht (lediglich) nach ihrer quotalen Beteiligung am Gesamtstreitwert.

GKG § 39 Abs 1

Aktenzeichen: 3W8/08 Paragraphen: GKG§39 Datum: 2008-02-12
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