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PDF-DokumentKostenrecht Vollstreckungsrecht - Sonstiges Beschlagnahme

BGH - OLG Schleswig - LG Flensburg
16.5.2019
III ZR 6/18

1. In einem Strafverfahren beschlagnahmte Gegenstände sind auch gegenüber nicht beschuldigten (unbeteiligten) Dritten in entsprechender Anwendung von § 697 BGB an dem Ort zurückzugeben, an welchem sie aufzubewahren waren. Die verwahrende Justizbehörde ist nicht verpflichtet, die Sachen an den Beschlagnahmeort oder den Wohnsitz des Berechtigten zurückzubringen (Bestätigung und Fortführung des Senatsurteils vom 3. Februar 2005 - III ZR 271/04, NJW 2005, 988).

2. Der von der Beschlagnahme betroffene Dritte ist für Fahrtkosten und sonstige notwendige Aufwendungen, die ihm im Zusammenhang mit der Abholung der Gegenstände entstehen, nach Maßgabe von § 23 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 JVEG zu entschädigen.

BGB § 697
StPO § 94 Abs 2
StPO vom 24.10.2006 § 111k
StPO vom 13.04.2017 § 111n
JVEG § 23 Abs 2 S 1 Nr 1

Aktenzeichen: IIIZR6/18 Paragraphen: Datum: 2019-05-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges

OLG Hamburg - LG Hamburg
1.10.2018
2 W 98/17

1. Gem. § 66 Abs. 3 S. 2 GKG ist nächsthöheres Gericht der Beschwerde das Landgericht, auch wenn für die Anfechtung der Hauptsacheentscheidung gem. § 119 Abs. 1 Nr. 1 GVG das Oberlandesgericht im zweiten Rechtszug zuständig wäre.

2. Bei der Bitte des Vermieters gegenüber dem Nachlassgericht, ihm die Erben seines verstorbenen Mieters mitzuteilen, handelt es sich um ein gebührenpflichtiges Auskunftsbegehren gem. Nr. 1401 KV JVKostG.

GKG § 66 Abs 3 S 2
JVKostG § 4 Abs 1 Anlage Nr 1401
GVG § 119 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 2W98/17 Paragraphen: Datum: 2018-10-01
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PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.7.2018
2 W 21/18 SpruchG

1. Eine nach § 15 Abs. 1 SpruchG mögliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Antragstellers kommt in Anlehnung an die Regelung in § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG in Betracht, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt wurde oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Antragsteller dies erkennen musste. Einem Ausnahmefall wie dem Rechtsmissbrauch steht es nicht schon gleich, wenn ein erstinstanzlicher Antrag oder ein Rechtsmittel im Ergebnis keinen Erfolg haben.

2. Der nach § 74 GNotKG geltende Mindestgeschäftswert von 200.000 Euro kann auch dann nicht unterschritten werden, wenn ein Antrag in einem Spruchverfahren als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird.

SpruchG § 15 Abs 1
FamFG § 81 Abs 2 Nr 2
GNotKG § 74

Aktenzeichen: 2W21/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges

OLG Celle - LG Verden
25.5.2016
2 W 100/16

Keine Zustellungsgebühr für Zustellung der Anordnung der Eintragung im Schuldnerverzeichnis

Für die Zustellung der Anordnung der Eintragung in das Schuldnerverzeichnis, die von Amts wegen zu erfolgen hat, steht dem Gerichtsvollzieher keine Gebühr nach Nr. 100 KV GvKostG zu.

ZPO § 166 Abs 2, § 882c Abs 2 S 2
GvKostG § 9 Anl 1 Nr 100

Aktenzeichen: 2W100/16 Paragraphen: Datum: 2016-05-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36140

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

OLG Frankfurt am Main - LG Frankfurt
28.9.2015
16 W 52/15

Kostenentscheidung bei Klageerhebung durch vollmachtlosen Vertreter

Für den Fall, dass ein vollmachtloser Vertreter Klage erhoben hat, sind nach allgemeiner Kostenregelung die Kosten des Rechtsstreits demjenigen Verfahrensbeteiligten aufzuerlegen, der das Auftreten des Vertreters ohne Vollmacht veranlasst hat. Dies kann zwar der vollmachtlose Vertreter selbst sein, die angeblich vertretene Partei hat aber immer dann die Kosten zu tragen, wenn sie dieses Auftreten selbst veranlasst hat.

ZPO § 289, 269 Abs. 3

Aktenzeichen: 16W52/15 Paragraphen: ZPO§289 ZPO§269 Datum: 2015-09-28
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Detektivkosten Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
8.9.2015
2 W 82/15

Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO

1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein.

2. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Detektivkosten, die eine Partei veranlasst, um zeitnah und prozessbezogen einem Verdacht der Unfallmanipulation nachzugehen.

ZPO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: 2W82/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-09-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
25.8.2015
11 W 3/15

1. Die Gebühr nach Ziffer 207 des Kostenverzeichnisses zum Gerichtsvollzieherkostengesetz fällt bereits dann nicht an, wenn der Gerichtsvollzieher entweder mit der Sachpfändung oder mit der Abnahme der Vermögensauskunft beauftragt ist.

2. Für eine Zustellung der Anordnung nach § 882c ZPO durch den Gerichtsvollzieher können Kosten nach Ziffer 100 des Kostenverzeichnisses nicht erhoben werden, weil es sich um eine von Amts wegen vorzunehmende Zustellung handelt.

Aktenzeichen: 11W3/15 Paragraphen: Datum: 2015-08-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Pinneberg
7.1.2015
XII ZB 143/14

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

FamFG § 81 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB143/14 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Kostenrecht - Kostenrecht Sonstiges Strafrecht

FG Niedersachsen
14.5.2014
9 K 99/13

Strafverteidigungskosten als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

1. Strafverteidigungskosten können bei entsprechendem Veranlassungszusammenhang mit der Erwerbssphäre Werbungskosten sein.

2. Ein solcher Erwerbsbezug ist gegeben, wenn die dem Steuerpflichtigen vorgeworfene Tat - im Streitfall: Steuerhinterziehung durch Vorspiegeln eines Mietverhältnisses mit dem Ziel, an sich privat veranlasste Erhaltungsaufwendungen steuerlich zur Abzugsfähigkeit zu bringen - ausschließlich und unmittelbar nur aus der Erwerbstätigkeit heraus erklärbar ist.

3. Ein Erwerbsbezug fehlt, wenn die Erwerbstätigkeit nur die Gelegenheit zur Straftat schafft.

EStG § 9 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 9K99/13 Paragraphen: EStG§9 Datum: 2014-05-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34249

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