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PDF-DokumentKostenrecht - Sicherheitsleistung

OLG Frankfurt
11.11.2004 6 WF 199/04
Prozesskostensicherheit; freiwillige Gerichtsbarkeit; Sicherheitsleistung

Die Vorschriften über die Prozesskostensicherheit (§§ 110 ff. ZPO) sind in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit nicht entsprechend anwendbar.
ZPO § 110

Aktenzeichen: 6WF199/04 Paragraphen: ZPO§110 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Sicherheitsleistung

OLG Frankfurt
11.11.2004 6 WF 200/04
Prozesskostensicherheit; Meistbegünstigung; Entscheidungsform

Eine Entscheidung über die Leistung einer Prozesskostensicherheit nach §§ 110 ff. ZPO ist auch dann nicht selbstständig anfechtbar, wenn sie statt durch Zwischenurteil tatsächlich durch Beschluss ergangen ist.
ZPO § 110
ZPO § 511 I

Aktenzeichen: 6WF200/04 Paragraphen: ZPO§110 ZPO§511 Datum: 2004-11-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Sicherheitsleistung

OLG Stuttgart
22.4.2003 14 W 3/03
Prozesskostensicherheit, Beschwerde, greifbare Gesetzeswidrigkeit

1. Über die Anordnung einer Prozesskostensicherheit ist regelmässig durch Zwischenurteil nach mündlicher Verhandlung zu entscheiden.

2. Gegen eine fehlerhaft ohne mündliche Verhandlung durch Beschluss getroffene Anordnung ist die Beschwerde nicht statthaft, auch nicht als außerordentliche Beschwerde wegen greifbarer Gesetzeswidrigkeit.
ZPO § 110

Aktenzeichen: 14W3/03 Paragraphen: ZPO§110 Datum: 2003-04-22
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PDF-DokumentInternationaler Recht Kostenrecht - Prozeßrecht Hinterlegung Internationale Verfahren Sicherheitsleistung

BGH
25.7.2002 VII ZR 280/01
Zur Verpflichtung einer ausschließlich in den USA ansässigen Partei, eine Prozeßkostensicherheit nach § 110 Abs. 1 ZPO zu leisten.
ZPO § 110

Die Überweisung eines Betrages als Prozeßkostensicherheit an die Zahlstelle des Prozeßgerichts steht einer Hinterlegung nicht gleich.
ZPO § 108

Aktenzeichen: VIIZR280/01 Paragraphen: ZPO§108 ZPO§110 Datum: 2002-07-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3890

PDF-DokumentInternationales Recht Kostenrecht - Prozeßrecht Sicherheitsleistung

BGH
13.12.2000 VIII ZR 260/99
Kläger mit gewöhnlichem Aufenthalt in Panama sind seit 1. Oktober 1998 nicht mehr von der Verpflichtung befreit, auf Verlangen des Beklagten wegen der Prozeßkosten Sicherheit zu leisten.
ZPO § 110

Aktenzeichen: VIIIZR260/99 Paragraphen: ZPO§110 Datum: 2000-12-13
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PDF-DokumentBaurecht Kostenrecht - Sicherheitsleistung Gewährleistungsrecht Sicherungsrecht Streitwert

OLG Oldenburg
21.07.2000 2 U 124/00
Gewährleistungsbürgschaft, Druckzuschlag, Streitwert
1. Hat der Auftraggeber beim VOB-Vertrag nach Ablauf der Gewährleistungsfrist eine Gewährleistungsbürgschaft wegen noch vorhandener Gewährleistungsansprüche nur Zug um Zug gegen Hergabe einer Bürgschaft in geringer Höhe herausgegeben, so ist auf den Wert des Gewährleistungsanspruchs ohne sogenannten Druckzuschlag abzustellen.

2. Der Streitwert einer Klage auf Herausgabe einer Bürgschaftsurkunde bestimmt sich nicht nach dem Wert der gesicherten Forderung, sondern nach dem Herausgabeinteresse des Klägers, das nach § 3 ZPO zu schätzen ist (hier angenommen mit 20 % der gesicherten Forderung; ebenso BGH Beschluß vom 04.01.2001 - VII ZR 352/00 - nach Zurücknahme der Revision).
ZPO § 3
VOB/B § 17

Aktenzeichen: 2U124/00 Paragraphen: ZPO§3 VOB/B§17 Datum: 2000-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=3023

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