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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

OLG Celle - LG Bückeburg
27.4.2017
2 W 91/17

Mindestbeschwer bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Im Notarkostenbeschwerdeverfahren ist auch die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht davon abhängig, dass die Beschwer 600,00 € übersteigt.

GNotKG § 129
FamFG § 81

Aktenzeichen: 2W91/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
16.11.2016
VII ZB 59/14

Gegen einen ausschließlich eine Kostenentscheidung enthaltenden Ergänzungsbeschluss kann gemäß § 99 Abs. 1 ZPO ein Rechtsmittel nur eingelegt werden, wenn auch der Ausgangsbeschluss angefochten ist.

ZPO § 99 Abs 1, § 321

Aktenzeichen: VIIZB59/14 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§321 Datum: 2016-11-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

OLG Karlsruhe
11.5.2016
2 VAs 71/15
2 VAs 69/15

Gerichtliche Überprüfung des Kostenansatzes

Sieht der Kostenbeamte nicht nach § 10 KostVfg vom Ansatz der Kosten ab, unterliegt dies bei einer Erinnerung des Kostenschuldners grundsätzlich keiner gerichtlichen Überprüfung.

Aktenzeichen: 2VAs71/15 2VaS69/15 Paragraphen: Datum: 2016-05-11
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

BGH - LG Frankfurt
15.12.2015
XI ZB 12/12

1. Die Befugnis, sich mit der Gerichtskostenerinnerung gegen den Kostenansatz zu wehren, steht nur demjenigen zu, der in der angegriffenen Kostenrechnung als Kostenschuldner ausgewählt und in Anspruch genommen worden ist.

2. Fehlt es an einer Kostengrundentscheidung, können der Musterkläger und die auf seiner Seite Beigeladenen als Antragsteller (§ 22 Abs. 1 Satz 1, Abs. 4 Satz 2 GKG aF) für die Gerichtskosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens nach dem Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetz in der Höhe in Anspruch genommen werden, die sich aus ihrem nach § 51a Abs. 2 GKG aF (jetzt § 51a Abs. 3 GKG) zu bemessenden persönlichen Streitwert ergibt. Ob sich im Falle einer zu ihren Lasten ausfallenden Kostengrundentscheidung als Entscheidungsschuldner (§ 29 Nr. 1 GKG aF) ein geringerer Betrag errechnen würde, spielt keine Rolle.

GKG § 22 Abs 1 S 1 aF, § 22 Abs 4 S 2 aF, § 29 Nr 1 aF, § 51a Abs 2 aF, § 51a Abs 3

Aktenzeichen: XIZB12/12 Paragraphen: GKG§22 Datum: 2015-12-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

BGH - OLG Nürnberg - LG Ansbach
22.10.2015
V ZB 93/13

1. Die sofortige Beschwerde nach § 99 Abs. 2 ZPO ist auch statthaft, wenn eine Verurteilung aufgrund eines entsprechenden Anerkenntnisses unter einem Zug-um-Zug-Vorbehalt erfolgt.

2. Der Kläger hat in der Regel keine Veranlassung zur Klage, wenn der Schuldner zu erkennen gibt, dass er die Leistung nur wegen eines Gegenanspruchs zurückhält und dieser Anspruch besteht; der Schuldner muss seine Leistungsbereitschaft nicht ausdrücklich für den Fall zusagen, dass der Gegenanspruch erfüllt wird.

ZPO § 93, § 99 Abs 2

Aktenzeichen: VZB93/13 Paragraphen: Datum: 2015-10-22
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

KG Berlin
25.6.2015
8 U 92/15

1. Der Berufungsbeklagte, der bereits vor Ablauf der Berufungsbegründungsfrist eine Anschlussberufung einlegt, ohne diese seinerseits zu begründen, hat nach einer Berufungsrücknahme die Kosten des Rechtsstreits anteilig nach dem Wert der Anschlussberufung zu tragen. Dies folgt bereits daraus, dass es bis zur Berufungsrück-nahme mangels Begründung gemäß § 524 Abs. 3 ZPO an einer zulässigen Anschlussberufung fehlte (wie OLG Köln, NJW 2003, 1879).

2. Ob die Kostentragungspflicht des Anschlussberufungsklägers auch unter dem Gesichtspunkt eines Verstoßes gegen die aus dem Prozessrechtsverhältnis obliegende Verpflichtung, die Kosten möglichst niedrig zu halten, daraus folgt, dass er sich mit dieser voreilig unter Erhöhung des Streitwerts der Berufungsinstanz am Verfahren beteiligt, obwohl die Berufung nur zur Fristwahrung eingelegt war, ein Berufungsantrag noch nicht gestellt und die Berufung noch nicht begründet worden war, bedarf vorliegend keiner Entscheidung.

ZPO § 524 Abs 3

Aktenzeichen: 8U92/15 Paragraphen: ZPO§524 Datum: 2015-06-25
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.3.2015
III ZB 80/13

1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch diesen Fall.

2. Eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch dann unstatthaft, wenn sie durch das erkennende Gericht zugelassen worden ist.

ZPO § 99 Abs 1, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIIZB80/13 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§574 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

BGH - OLG Celle - LG Hannover
22.10.2013
II ZB 4/13

1. Gegen die Beschwerdeentscheidung in Kostenfestsetzungssachen in Streitverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit findet die Rechtsbeschwerde nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung statt, wenn das Beschwerdegericht sie zugelassen hat.

2. Im Spruchverfahren erhält der gemeinsame Vertreter der Antragsberechtigten, die nicht selbst Antragsteller sind, keine Gebührenerhöhung nach Nr. 1008 RVG-VV.

SpruchG § 6 Abs 2
FamFG § 85
ZPO § 574
RVG § 7 Abs 1
RVG-VV Nr 1008

Aktenzeichen: IIZB4/13 Paragraphen: SpruchG§6 FamFG§85 ZPO§574 RVG§7 Datum: 2013-10-22
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Genosse Rechtsmittel

OLG Celle - LG Hannover
30.11.2012
2 W 306/12

Beschwerderecht des Streithelfers im Kostenfestsetzungsverfahren

Ein im Rechtsstreit beigetretener Streithelfer kann für die von ihm unterstützte Partei im anschließenden Kostenfestsetzungsverfahren Rechtsmittel einlegen.

ZPO § 66, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W306/12 Paragraphen: ZPO§66 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2012-11-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG München - LG München I
30.9.2011
9 U 2138/11

Anfechtung einer Kostenmischentscheidung nach Teilerledigung der Hauptsache

1. In Fällen der so genannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechtsstreit nur zum Teil in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist lediglich hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils nach § 91a ZPO, im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere §§ 91, 92 ZPO zu entscheiden. Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist dann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht; im Übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO.

2. Aus Gründen der Prozessökonomie kann im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen die Hauptsacheentscheidung die gesamte Kostenentscheidung des Urteils angegriffen werden, auch soweit sie auf dem erledigten Verfahrensteil beruht. Allerdings setzt dies voraus. dass die Berufung zulässig ist und auch den Anforderungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entspricht.

ZPO § 91, § 91a, § 92, § 99 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U2183/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§91a ZPO§92 ZPO§99 ZPO§511 Datum: 2011-09-30
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