RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 23

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Kostenerstattung Notwendige Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
20.01.2005 I-10 W 8/05
Zu den erstattungsfähigen notwendigen Prozesskosten gehört grundsätzlich auch die auf die Gebühren und Auslagen des Rechtsanwaltes entfallende Umsatzsteuer. Im Rahmen der Festsetzung genügt insoweit nach § 104 Abs. 2 Satz 3 ZPO die bloße Erklärung des Antragstellers, dass er die Beträge nicht als Vorsteuer abziehen kann. Damit soll das Kostenfestsetzungsverfahren von steuerrechtlichen Fragen entlastet werden. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 2 Satz 3, 567 Abs. 1 Nr. 1, 767

Aktenzeichen: I-10W8/05 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§767 Datum: 2005-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13792

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht - Sonstiges Rechtsanwälte Notwendige Kosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
02.12.2004 I ZB 4/04
Zur Frage, ob es für ein Unternehmen, das keine Rechtsabteilung eingerichtet hat, zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung gegen einen wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO notwendig ist, eine Rechtsanwaltskanzlei am Geschäftsort als Hauptbevollmächtigten hinzuzuziehen, wenn diese Kanzlei ständig mit der Bearbeitung sämtlicher im Unternehmen anfallender Rechtsangelegenheiten beauftragt ist.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZB4/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-12-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11968

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten

Kammergericht - LG Berlin
27.04.2004 1 W 562/01
1. Die Teilnahme eines Beteiligten an einem Beweistermin ist als notwendig i.S.d. § 91 Abs. 1 Satz 2 ZPO mit der Folge der Erstattungsfähigkeit der dadurch verursachten Zeitversäumnis anzusehen, wenn das Gericht das persönliche Erscheinen des Verfahrensgegners angeordnet hat.

2. Die Entschädigung für die Zeitversäumnis eines Anwalts wegen Teilnahme an einem Termin in eigener Sache bestimmt sich regelmäßig nach dem Höchstsatz der für Zeugen vorgesehenen Entschädigung.
FGG § 13a Abs. 3
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 2
ZSEG § 2

Aktenzeichen: 1W562/01 Paragraphen: FGG§13a ZPO§91 ZSEG§2 Datum: 2004-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14052

PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Notwendige Kosten

BGH - OLG Oldenburg - LG Aurich
9.10.2003 VII ZB 17/03
Stellt der Berufungsbeklagte nach Begründung des Rechtsmittels und vor einer Entscheidung des Gerichts über dessen mögliche Zurückweisung durch Beschluß einen Sachantrag, sind die dadurch entstehenden Anwaltsgebühren notwendige Kosten der Rechtsverteidigung.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1, § 522 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: VIIZB17/03 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§522 Datum: 2003-10-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7757

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Notwendige Kosten

Saarländisches OLG
31.7.2003 2 W 41/03
Nach § 91 Abs. 1 ZPO hat die unterliegende Parteien die dem Gegner erwachsenden Kosten nur zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Zweckentsprechend ist eine Maßnahme, die eine verständige Prozesspartei bei der Führung des Rechtsstreits nach Lage der Dinge als sachdienlich ansehen musste, wobei zu beachten ist, dass jede Partei die Kosten ihrer Prozessführung so niedrig zu halten hat, wie sich dies mit der vollen Wahrnehmung ihrer berechtigten prozessualen Belange vereinbaren lässt. Die aus der Sicht einer wirtschaftlich denkenden Partei nicht als erforderlich erscheinenden Aufwendungen sind daher grundsätzlich nicht. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91

Aktenzeichen: 2W41/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-07-31
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7547

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten

OLG Karlsruhe
24.07.2003 21 W 12/03
Zur Notwendigkeit einer Hotelübernachtung
1. Hotelübernachtungskosten sind als notwendige Kosten anzuerkennen, wenn die Reise ohne auswärtige Übernachtung ganz oder teilweise in der Nachtzeit durchgeführt werden müsste. Als Nachtzeit ist die Zeit von 21.00 Uhr bis 6.00 Uhr anzusehen.

2. In den Großstädten des Oberlandesgerichtsbezirkes Karlsruhe betragen die notwendigen Kosten einer Hotelübernachtung höchstens 75 € je Nacht.
§ 91 ZPO

Aktenzeichen: 21W12/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-07-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7524

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Urteil gerichtskosten Notwendige Kosten Auslagen

Kammergericht
01.07.2003 1 AR 11/03
Erinnerungsbefugnis der Staatskasse vor Bekanntgabe des Kostenansatzes an Kostenschuldner; Voraussetzungen der Ermäßigung der Urteilsgebühr

1. Der Vertreter der Staatskasse ist befugt, Erinnerung gegen einen Kostenansatz bereits vor dessen Bekanntgabe an den Kostenschuldner einzulegen.

2. Eine Ermäßigung der Urteilsgebühr nach KV Nr.1227 tritt nicht ein, wenn das Berufungsgericht im Urteil von der Darstellung des Tatbestands und der Entscheidungsgründe abgesehen und gemäß § 543 Abs.1 ZPO a.F. lediglich ausgeführt hat, dass es den Gründen der angefochtenen Entscheidung folge.
GKG § 5 Abs. 1
KV Nr.1227 zu § 11 Abs.1
ZPO § 543 Abs.1 a.F.

Aktenzeichen: 1AR11/03 Paragraphen: GKG§5 ZPO§543 Datum: 2003-07-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8196

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Auslagen Kostenerstattung

OLG Frankfurt
15.5.2003 12 W 30/03
Keine Erstattungsfähigkeit von Kosten für Fotokopien als Anlagen zu Schriftsätzen; Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung.
BRAGO §§ 25, 27 ZPO § 91

Aktenzeichen: 12W30/03 Paragraphen: BRAGO§25 BRAGO§27 ZPO§91 Datum: 2003-05-15
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6690

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Kostenerstattung

Kammergericht
29.04.2003 1 W 7886/00
Kosten, die der Partei für die Bearbeitung eines umfangreichen Bauprozesses durch einen Architekten entstanden sind, sind gemäß § 91 Abs.1 ZPO nicht erstattungsfähig, wenn die Partei selbst über die erforderliche Sachkunde verfügt. Ihre Sachkunde kann sich auch daraus ergeben, dass der bereits mit der Planung und Überwachung des Bauvorhabens beauftragte Architekt verpflichtet war, seine Massenermittlungen und Rechnungskürzungen nachvollziehbar darzustellen und ggf. zu erklären.
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 1W7886/00 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-04-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=8201

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten

OLG Düsseldorf
04.03.2003 10 W 16/03
Für die Beurteilung der Frage, ob aufgewendete Prozesskosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren, ist maßgeblich darauf abzustellen, ob eine verständige und wirtschaftlich vernünftige Partei die die Kosten auslösende Maßnahme ex ante als sachdienlich ansehen durfte. Die Partei trifft insoweit die Obliegenheit, unter mehreren gleich gearteten Maßnahmen die kostengünstigste auszuwählen (vgl. BGH Beschluss vom 16.10.2002, Az. VIII ZB 30/02, Rpfleger 2003, S. 98 ff).

Aktenzeichen: 10W16/03 Paragraphen: Datum: 2003-03-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=6832

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH