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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Sachverständiger Notwendige Auslagen

OLG Karlsruhe - LG Heidelberg
17.01.2005
15 W 33/04

In Arzthaftungsprozessen liegt es nahe, dass die Kosten eines vorprozessualen Privatgutachtens zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig waren und daher erstattungsfähig sind. Denn der Kläger benötigt zur Darstellung und Bewertung des Sachverhalts in der Klagebegründung in derartigen Fällen oft die vorherige Hilfe eines medizinischen Sachverständigen.

BGB § 247
ZPO § 91 Abs. 1

Aktenzeichen: 15W33/04 Paragraphen: BGB§247 ZPO§91 Datum: 2005-01-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Auslagen Sachverständigenkosten

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
24.08.2004 1 W 19/04
Entgegen der Ansicht der Rechtspflegerin hat der Kläger der Beklagten auch die Kosten für das Privatgutachten zu erstatten, so dass auch dieser Betrag gegen den Kläger festzusetzen ist.

Nach § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO hat der Kläger die der Beklagten erwachsenen Kosten des Rechtsstreits zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendig waren. Dazu gehören die Kosten für ein von der Partei eingeholtes Privatgutachten, wenn es in unmittelbarer Beziehung zu dem Rechtsstreit stand und dessen Einholung zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung geboten war. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 247
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: 1W19/04 Paragraphen: BGB§247 ZPO§91 Datum: 2004-08-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12115

PDF-DokumentWettbewerbsrecht Sonstige Rechtsgebiete Kostenrecht - GEMA Notwendige Auslagen Auswertiger Anwalt

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
22.4.2003 3 W 1302/04
1. Die GEMA steht dem im Beschluss des BGH vom 18.12.2003, Az.: I ZB 18/03 "Auswärtiger Anwalt IV" genannten Verband gleich.

2. Ein Verband zur Verfolgung gewerblicher Interessen i.S. von § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozeßbevollmächtigten am Sitz des Prozeßgerichts schriftlich zu instruieren. Beauftragt der Verband dennoch einen auswärtigen Rechtsanwalt mit der Prozeßführung, sind dessen im Zusammenhang mit der Reise zum Prozeßgericht entstandenen Auslagen im allgemeinen keine notwendigen Kosten der zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -Verteidigung.

3. Die GEMA ist einem solchen Verband im Sinne des § 13 Abs. 2 Nr. 2 UWG in vollem Umfang gleichzusetzen.
UWG § 13 Abs. 2 Nr. 2

Aktenzeichen: 3W1302/04 Paragraphen: UWG§13 Datum: 2004-04-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9715

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Auslagen Notwendige Kosten Kostenerstattung Sonstiges

BGH
5.12.2002 I ZB 25/02
Fotokopiekosten sind - vorbehaltlich der in § 27 Abs. 1 Nr. 2 und § 6 Abs. 2 BRAGO geregelten Ausnahmen - grundsätzlich nicht erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs. 1;
BRAGO § 27 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: IZB25/02 Paragraphen: ZPO§91 BRAGO§27 Datum: 2002-12-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=5361

PDF-DokumentKostenrecht - Notwendige Kosten Notwendige Auslagen

Brandenburgisches OLG - LG Potsdam
04.07.2002 8 W 71/02
a) Kosten für Ablichtungen werden bei der Kostenfestsetzung nicht berücksichtigt, wenn für die Erstellung der Kopien keine Notwendigkeit bestand.

b) Ablichtungen aus einer Gerichtsakte sind für einen zweitinstanzlichen Prozessbevollmächtigten in der Regel nicht notwendig, da ihm die Handakten aus dem ersten Rechtszug überlassen werden können.

Aktenzeichen: 8W71/02 Paragraphen: Datum: 2002-07-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=9198

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