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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.2.2017
VI ZB 43/16

1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung - erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, insbesondere, welche Verfahrensabschnitte sie einschließt. Etwaige ihr zeitlich nachfolgende Verfahrensabschnitte und die mit diesen zusammenhängende anwaltliche Tätigkeit kann eine Kostengrundentscheidung schon formal nicht erfassen.

2. Die Kostengrundentscheidung in einem Beschluss, mit welchem eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, erfasst das einstweilige Verfügungsverfahren lediglich bis zum Erlass dieses Beschlusses. Eine außergerichtliche Besprechung, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gerichtet ist, kann nicht der ihr vorausgegangenen Kostengrundentscheidung zugeordnet werden, mit der Folge, dass für den Fall, dass Widerspruch nicht eingelegt wird, die Terminsgebühr nicht gemäß §§ 103 ff. ZPO festsetzungsfähig ist.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2
ZPO § 103, §§ 103ff

Aktenzeichen: VIZB43/16 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2017-02-07
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PDF-DokumentBerufsrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Anwaltshonorar Kostenfestsetzung

OLG Celle - LG Hannover
19.1.2017
2 W 12/17

Einwand der Nichtigkeit des Anwaltsvertrages im Kostenfestsetzungsverfahren

Der auf den Verstoß gegen ein gesetzliches Vertretungsverbot gestützte Einwand der Nichtigkeit des zwischen der erstattungsberechtigten Partei und ihrem Prozessbevollmächtigten geschlossenen Anwaltsvertrages ist im Kostenfestsetzungsverfahren zu prüfen.

ZPO § 104
BRAO § 45, § 47

Aktenzeichen: 2W12/17 Paragraphen: ZPO§104 BRAO§45 BRAO§47 Datum: 2017-01-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.16
8 W 36/16

1. Im Verfahren nach § 107 ZPO sind nur streitwertabhängige Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich, eine Nachprüfung der betroffenen Gebühren dem Grunde nach findet nicht statt.

2. Wird der Kostenfestsetzungsbeschluss trotz Versäumung der Antragsfrist gemäß § 104 Abs.2 ZPO geändert, kann dies jedenfalls nicht von der hierdurch begünstigten Partei im Wege der Beschwerde angegriffen werden.

ZPO § 107

Aktenzeichen: 8W36/16 Paragraphen: ZPO§107 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Jena - AG Rudolstadt
22.2.2016
1 W 84/16

1. Für einen Rechtsmittelgegner besteht regelmäßig keine Veranlassung, kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Rechtsmittelgericht den Rechtsmittelführer auf die Sach- und Rechtslage hinweist und eine Rüchnahme des Rechtsmittels binnen einer Frist anregt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VIII ZB 60/09).

2. Bei der Stellung des Zurückweisungsantrages in dem Rechtsmittelverfahren handelt es sich nicht lediglich um eine zum ersten Rechtszug gehörende Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne des § 19 ABs. 1, S. 1 RVG (Anschluss an Senat, Beschluss vom 13.01.2016 - 1 W 17/16) RVG §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200, 3201 VV RVG i.V.m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2

FamFG §§ 80
ZPO § 91 Abs. 1, S. 1, HS. 2
RVG § 19 Abs. 1, S. 1

Aktenzeichen: 1W84/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Erledigungsgebühr Kostenfestsetzung Erledigung der Hauptsache

BGH - OLG München - LG München I
20.1.2016
I ZB 102/14

Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IZB102/14 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erinnerungsverfahren

VGH Hessen - VG Darmstadt
4.11.2015
5 E 604/15

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. § 93 VwGO ermöglicht nur eine Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, die auf eine gemeinsame Entscheidung gerichtet ist. Eine Verbindung nur zur gemeinsamen Verhandlung bedeutet in kostenrechtlicher Sicht deshalb eine gemeinsame Terminierung.

2. Werden mehrere Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, fällt in jedem Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr berechnet nach dem Gegenstandswert des Verfahrens an.

Anl 1 Nr 3104
RVG § 11, § 2
VwGO § 93

Aktenzeichen: 5E604/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

LG Verden - AG Syke
2.11.2015
3 T 120/15

Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 3,50 € gem. Nummer 9002 KV GKG

Aktenzeichen: 3T120/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

OLG Celle - LG Verden
21.9.2015
2 W 212/15

Keine Rückfestsetzung nach Doppelzahlung im Falle der Aufrechnung des Gläubigers mit bestrittener Gegenforderung

Die Rückfestsetzung einer von dem Schuldner und seiner Rechtsschutzversicherung auf den Kostenfestsetzungsbeschluss erbrachten Doppelzahlung ist nicht im vereinfachten Verfahren nach § 91 Abs. 4 ZPO zulässig, wenn der Gläubiger gegenüber dem Rückforderungsanspruch mit einer bestrittenen Gegenforderung die Aufrechnung erklärt hat.

ZPO § 91 Abs 4

Aktenzeichen: 2W212/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentKostenrecht Versicherungsrecht - Kostenfestsetzung Kosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2015
IV ZR 248/14

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976, IV ZR 123/74).

ZPO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR248/14 Paragraphen: ZPO§4 Datum: 2015-06-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Pinneberg
7.1.2015
XII ZB 143/14

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

FamFG § 81 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB143/14 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-01-07
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