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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Hamburg - LG Hamburg
5.4.16
8 W 36/16

1. Im Verfahren nach § 107 ZPO sind nur streitwertabhängige Änderungen des Kostenfestsetzungsbeschlusses möglich, eine Nachprüfung der betroffenen Gebühren dem Grunde nach findet nicht statt.

2. Wird der Kostenfestsetzungsbeschluss trotz Versäumung der Antragsfrist gemäß § 104 Abs.2 ZPO geändert, kann dies jedenfalls nicht von der hierdurch begünstigten Partei im Wege der Beschwerde angegriffen werden.

ZPO § 107

Aktenzeichen: 8W36/16 Paragraphen: ZPO§107 Datum: 2016-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Jena - AG Rudolstadt
22.2.2016
1 W 84/16

1. Für einen Rechtsmittelgegner besteht regelmäßig keine Veranlassung, kostenauslösende Maßnahmen zu ergreifen, wenn das Rechtsmittelgericht den Rechtsmittelführer auf die Sach- und Rechtslage hinweist und eine Rüchnahme des Rechtsmittels binnen einer Frist anregt (Anschluss an BGH, Beschluss vom 10.11.2009 - VIII ZB 60/09).

2. Bei der Stellung des Zurückweisungsantrages in dem Rechtsmittelverfahren handelt es sich nicht lediglich um eine zum ersten Rechtszug gehörende Neben- und Abwicklungstätigkeit im Sinne des § 19 ABs. 1, S. 1 RVG (Anschluss an Senat, Beschluss vom 13.01.2016 - 1 W 17/16) RVG §§ 2, 13 i.V.m. Nr. 3200, 3201 VV RVG i.V.m. Teil 3 Vorbem. 3 Abs. 2

FamFG §§ 80
ZPO § 91 Abs. 1, S. 1, HS. 2
RVG § 19 Abs. 1, S. 1

Aktenzeichen: 1W84/16 Paragraphen: Datum: 2016-02-22
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Erledigungsgebühr Kostenfestsetzung Erledigung der Hauptsache

BGH - OLG München - LG München I
20.1.2016
I ZB 102/14

Erledigungserklärung nach Gesetzesänderung

Wenn die Parteien bei einer Unterlassungsklage die Hauptsache übereinstimmend für erledigt erklärt haben, hat das Gericht bei der gemäß § 91a Abs. 1 ZPO zu treffenden Kostenentscheidung grundsätzlich keinen Anlass zu prüfen, ob die Erledigungserklärung des Gläubigers auch auf die Vergangenheit bezogen war, wenn die Parteien keine gegenteiligen Anträge stellen.

ZPO § 91a Abs 1

Aktenzeichen: IZB102/14 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2016-01-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erinnerungsverfahren

VGH Hessen - VG Darmstadt
4.11.2015
5 E 604/15

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. § 93 VwGO ermöglicht nur eine Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, die auf eine gemeinsame Entscheidung gerichtet ist. Eine Verbindung nur zur gemeinsamen Verhandlung bedeutet in kostenrechtlicher Sicht deshalb eine gemeinsame Terminierung.

2. Werden mehrere Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, fällt in jedem Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr berechnet nach dem Gegenstandswert des Verfahrens an.

Anl 1 Nr 3104
RVG § 11, § 2
VwGO § 93

Aktenzeichen: 5E604/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

LG Verden - AG Syke
2.11.2015
3 T 120/15

Kostenfestsetzungsbeschluss in Höhe von 3,50 € gem. Nummer 9002 KV GKG

Aktenzeichen: 3T120/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-02
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PDF-DokumentBaurecht Prozeßrecht Kostenrecht - Kostenfestsetzung Kosten

OLG Celle - LG Verden
21.9.2015
2 W 212/15

Keine Rückfestsetzung nach Doppelzahlung im Falle der Aufrechnung des Gläubigers mit bestrittener Gegenforderung

Die Rückfestsetzung einer von dem Schuldner und seiner Rechtsschutzversicherung auf den Kostenfestsetzungsbeschluss erbrachten Doppelzahlung ist nicht im vereinfachten Verfahren nach § 91 Abs. 4 ZPO zulässig, wenn der Gläubiger gegenüber dem Rückforderungsanspruch mit einer bestrittenen Gegenforderung die Aufrechnung erklärt hat.

ZPO § 91 Abs 4

Aktenzeichen: 2W212/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-21
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PDF-DokumentKostenrecht Versicherungsrecht - Kostenfestsetzung Kosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
24.6.2015
IV ZR 248/14

Macht der Geschädigte seinen Anspruch nach rechtskräftigem Urteil im Haftpflichtprozess aufgrund eines Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses gegen den Haftpflichtversicherer des Schädigers geltend, so sind zugleich geltend gemachte Kosten des Pfändungs- und Überweisungsbeschlusses dem Streitwert nicht hinzuzurechnen; sie bleiben als Nebenforderung außer Betracht (Fortführung des Senatsurteils vom 21. Januar 1976, IV ZR 123/74).

ZPO § 4 Abs 1

Aktenzeichen: IVZR248/14 Paragraphen: ZPO§4 Datum: 2015-06-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Sonstiges

BGH - OLG Schleswig - AG Pinneberg
7.1.2015
XII ZB 143/14

Entscheidet das Gericht nach § 81 Abs. 1 FamFG abschließend über die Kosten des gesamten Verfahrens, hat es auch zu prüfen, ob von der Erhebung von Gerichtskosten, die durch eine unrichtige Sachbehandlung entstanden sind, nach § 81 Abs. 1 Satz 2 FamFG abgesehen werden kann.

FamFG § 81 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: XIIZB143/14 Paragraphen: FamFG§81 Datum: 2015-01-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Hamburg - LG hamburg
20.5.2014
VI ZB 9/13

1. Ein Kostenfestsetzungsverlangen kann als rechtsmissbräuchlich anzusehen sein, wenn der Antragsteller die Festsetzung von Mehrkosten beantragt, die darauf beruhen, dass mehrere von demselben Prozessbevollmächtigten vertretene Antragsteller in engem zeitlichem Zusammenhang mit weitgehend gleichlautenden Antragsbegründungen aus einem weitgehend identischen Lebenssachverhalt ohne sachlichen Grund in getrennten Prozessen gegen denselben Antragsgegner vorgegangen sind.

2. Ein Kostenfestsetzungsverlangen ist nicht als rechtsmissbräuchlich zu qualifizieren, wenn die von demselben Prozessbevollmächtigten vertretenen Antragsteller den Antragsgegner zeitlich gestaffelt in Anspruch nehmen und ihr Vorgehen dazu bestimmt und geeignet ist, das Prozessrisiko insgesamt zu reduzieren.

3. Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts gelten unabhängig von den konkreten Umständen stets als zweckentsprechend verursachte Kosten (§ 91 Abs. 2 Satz 1 Halbs. 1 ZPO).

ZPO § 91 Abs 2 S 1 Halbs 1, § 103
BGB § 242

Aktenzeichen: VIZB9/13 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 BGB§242 Datum: 2014-05-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Belin - AG Charlottenburg
20.3.2014
IX ZB 288/11

Wird im Kostenfestsetzungsverfahren die Bestimmung des maßgeblichen Gebührenstreitwerts erforderlich, ist das Verfahren bis zur Entscheidung des hierfür zuständigen Ausgangsgerichts auszusetzen.

ZPO § 104
RVG § 11 Abs 4

Aktenzeichen: IXZB288/11 Paragraphen: ZPO§104 RVG§11 Datum: 2014-03-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34107

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