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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
27.5.2020
13 WF 59/20

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindung an Kostengrundentscheidung; Unzulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen

1. Das Festsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern, und hierzu hat der Rechtspfleger lediglich die Entstehung, Notwendigkeit und Zugehörigkeit der geltend gemachten Kosten zum Verfahren zu prüfen (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

2. Die Kostengrundentscheidung im vorliegenden Kostenbeschluss ist über die gegebenenfalls zulässige und gebotene Auslegung hinaus im Festsetzungsverfahren unkorrigierbar bindend (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

3. Mit Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung kann der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

Aktenzeichen: 13WF59/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40134

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Streitgenossen

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.3.2020
18 W 32/20

Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des Rechtsanwalts

1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.

2. Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103, § 104, § 572 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 18W32/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39766

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Paderborn - AG Höxter
3.4.2019
VII ZB 58/18

Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).

ZPO § 788 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB58/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38753

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2019
9 W 33/18

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.

2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W33/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38558

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Insolvenzverfahren

OLG Frankfurt - LG Limburg 30.10.2018 6 W 87/18 Kostenfestsetzung nach Unterbrechung durch Insolvenz Nach Verfahrensunterbrechung durch Insolvenz einer Partei bleibt die Kostenfestsetzung aus einer Kostengrundentscheidung, die andere Verfahrensbeteiligte als die insolvente Partei betrifft (hier Streithelfer der insolventen Partei und deren Gegner), möglich. ZPO § 91, § 240

Aktenzeichen: 6W87/18 Paragraphen: Datum: 2018-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38226

PDF-DokumentKostenrecht Honorarrecht/RVG - Kostenfestsetzung

BGH - LG Passau - AG Passau
13.9.2018
I ZB 16/18

Der Antrag auf Erlass eines Kostenfestsetzungsbeschlusses muss den Gegenstand der geltend gemachten Kostenpositionen in hinreichend bestimmter Form bezeichnen. Erforderlich sind eine genaue Bezeichnung des zugrunde liegenden Rechtsstreits oder Vollstreckungstitels sowie die nachvollziehbare Angabe von Grund und Höhe der einzelnen Positionen. Wird die Festsetzung von Rechtsanwaltskosten begehrt, so muss die nach § 10 Abs. 2 RVG vorzunehmende Kostenberechnung aus sich heraus verständlich sein; die Bezugnahme auf Vollstreckungsunterlagen genügt hierfür nicht.

ZPO § 103 Abs 2, § 104, § 107
RVG § 10 Abs 2

Aktenzeichen: IZB16/18 Paragraphen: Datum: 2018-09-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
1.6.2018
1 WF 52/18

Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig

Der Einwand der Verwirkung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 104

Aktenzeichen: 1WF52/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37827

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG München - LG Passau
10.4.2018
VI ZB 70/16

Zur Ersatzfähigkeit der dem Berufungsbeklagten entstandenen Rechtsanwaltskosten, wenn die anwaltliche Tätigkeit (Antrag auf Zurückweisung der Berufung) in Unkenntnis der zwischenzeitlich erfolgten Berufungsrücknahme erfolgt (Abgrenzung zu BGH, Beschluss vom 25. Februar 2016, III ZB 66/15, BGHZ 209, 120).

ZPO § 91 Abs 1 S 1
RVG-VV Nr 3201

Aktenzeichen: VIZB70/16 Paragraphen: Datum: 2018-04-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38133

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