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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB12/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Stuttgart - AG Stuttgart
7.11.2018
IV ZR 14/17

Zur Erstattungsfähigkeit von Kosten für die Wartung eines Hilfsmittels (hier eines computergesteuerten Kniegelenks einer Beinprothese) in der privaten Krankheitskostenversicherung.

MB/KK 2009 §

Aktenzeichen: IVZR14/17 Paragraphen: Datum: 2018-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß

OLG Celle - LG Hannover
4.1.2018
2 W 3/18

Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

GKG § 18, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
12.6.2014
10 W 19/14 (KfB)

Gegen einen Kostenerstattungsanspruch kann mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden.

Aktenzeichen: 10W19/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
14.5.2014
XII ZB 539/11

Materiell-rechtliche Einwendungen gegen den Kostenerstattungsanspruch können nur dann im Kostenfestsetzungsverfahren berücksichtigt werden, wenn die tatsächlichen Voraussetzungen feststehen, weil sie unstreitig sind oder vom Rechtspfleger im Festsetzungsverfahren ohne Schwierigkeiten aus den Akten ermittelt werden können (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2009, XII ZB 79/06, NJW-RR 2010, 718).

ZPO § 104, § 106 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB539/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§106 Datum: 2014-05-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Halle
23.5.2013
1 U 144/12

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gemäß § 767 ZPO entfällt erst dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohen kann. Der Klage steht nicht entgegen, wenn die Vollstreckungsklausel noch nicht erteilt wurde. Dann kann ihr auch nicht entgegenstehen, wenn der Vollstreckungsgläubiger die nach § 143 Abs. 1 S. 2 GO-LSA (i.V.m. § 68 Abs. 6 LKO-LSA) erforderliche Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht beantragt, bzw. erteilt bekommen hat.

2. Ob eine Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch bereits möglich ist, wenn nur die Kostengrundentscheidung tituliert ist, ist umstritten. Der Senat hält eine solche Aufrechnung erst für möglich, wenn der Anspruch der Höhe nach feststeht, was erst am Ende des Kostenfestsetzungsverfahrens der Fall ist. Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Höhe des Erstattungsanspruchs zwischen den Parteien unstreitig ist, kann vorliegend dahinstehen.

Aktenzeichen: 1U144/12 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.1.2011
III ZB 97/09

Wird eine Gebietskörperschaft im bürgerlichen Rechtsstreit durch zwei jeweils unabhängigen Verfassungsorganen zuzuordnende Stellen vertreten (hier: Präsident des Bundesverfassungsgerichts und Generalbundesanwalt), kann sie im Obsiegensfall gleichwohl nur die Kosten eines Rechtsanwalts erstattet verlangen.

ZPO § 91 Abs. 2 Satz 2

Aktenzeichen: IIIZB97/09 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2011-01-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Sachverständigenhonorar

OLG Celle - LG Stade
10.1.2011
2 W 8/11

Die Kosten eines von dem Haftpflichtversicherer wegen des Verdachts eines lediglich vorgetäuschten Unfalls eingeholten Privatgutachtens sind nur dann erstattungsfähig im Sinne von § 91 ZPO, wenn im Zeitpunkt der Beauftragung des Sachverständigen ausreichende Anhaltspunkte für den Verdacht des Versicherungsbetrugs vorlagen und wenn das Gutachten bzw. die Erkenntnisse des Sachverständigen in den Prozess eingeführt werden.

ZPO § 91, § 103, § 104

Aktenzeichen: 2W8/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§103 ZPO§104 Datum: 2011-01-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg
3.8.2010
VI ZR 113/09

Zur Frage, ob die außergerichtliche Geltendmachung von Unterlassungs-, Gegendarstellungs- und Richtigstellungsansprüchen dieselbe Angelegenheit im Sinne des § 15 Abs. 2 Satz 1 RVG betrifft.

RVG § 15 Abs. 2 Satz 1
ZPO § 287

Aktenzeichen: VIZR113/09 Paragraphen: RVG§15 ZPO§287 Datum: 2010-08-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Naumburg - AG Burg
9.12.2009
XII ZB 79/06

Bei einer Kostenquotelung kommt die Anrechnung eines unstreitig geleisteten Prozesskostenvorschusses im Kostenfestsetzungsverfahren nur in Betracht, wenn der Vorschuss den Kostenerstattungsanspruch des Empfängers übersteigt. In diesem Fall kann eine Anrechnung erfolgen, wenn und soweit der Vorschuss und ein bestehender Kostenerstattungsanspruch zusammen über die dem Vorschussempfänger entstandenen Kosten hinausgehen.

BGB § 1360 a Abs. 4
ZPO §§ 104, 106 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB79/06 Paragraphen: BGB§1360a ZPO§104 ZPO§196 Datum: 2009-12-09
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