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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
2.7.2020
13 W 2128/20

Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist regelmäßig lediglich als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen; die implizite Vorgabe, die Kosten der Nebenintervention dabei auszuschließen, enthält sie nicht.

ZPO § 91a, § 268 Abs 6

Aktenzeichen: 13W2128/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung Sonstiges

BVerwG
2.3.2020
Gr.Sen 1.19

Aufteilung; Eilverfahren; Großer Senat; Hauptsacheverfahren; Klage; Kostenerstattung für Privatgutachten; Kostenfestsetzung; Planfeststellung; Vorlage; Waffengleichheit; Zuordnung; effektiver Rechtsschutz; vorläufiger Rechtsschutz;

Anteilige Zuordnung der im Eil- und Hauptsacheverfahren angefallenen Kosten für private Gutachten zur Rechtmäßigkeit eines Planfeststellungsbeschlusses Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt wird, sind vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig.

GG Art. 19 Abs. 4 Satz 1
VwGO §§ 11, 80 Abs. 5, §§ 154 ff., § 162 Abs. 1
UmwRG §§ 2, 3

Aktenzeichen: Gr.Sen1.19 Paragraphen: Datum: 2020-03-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Celle - LG Verden
12.2.2020
14 U 178/19

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine begründete Berufung getrieben wird.

GKG § 21

Aktenzeichen: 14U178/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

BGH - Kammergericht - LG Berlin
26.3.2015
III ZB 80/13

1. Ändert das Gericht (hier: Berufungsgericht) die in dem die Instanz abschließenden Urteil getroffene Kostenentscheidung auf Gegenvorstellung einer Partei durch nachträglichen Beschluss, so eröffnet diese Verfahrensweise nicht die Möglichkeit der isolierten Anfechtung. Die Rechtsmittelsperre des § 99 Abs. 1 ZPO erfasst auch diesen Fall.

2. Eine gleichwohl eingelegte Rechtsbeschwerde ist auch dann unstatthaft, wenn sie durch das erkennende Gericht zugelassen worden ist.

ZPO § 99 Abs 1, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2, § 574 Abs 3 S 2

Aktenzeichen: IIIZB80/13 Paragraphen: ZPO§99 ZPO§574 Datum: 2015-03-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Insolvenzrecht - Kostenfestsetzung Kostenrecht Kostenentscheidung

BGH - OLG Karlsruhe
15.5.2012
VIII ZB 79/11

Das Kostenfestsetzungsverfahren wird auch dann durch die Insolvenz eines Verfahrensbeteiligten unterbrochen, wenn zum Zeitpunkt der Insolvenzeröffnung die Kostengrundentscheidung bereits rechtskräftig ist (Fortführung von BGH, Beschluss vom 29. Juni 2005, XII ZB 195/04, NZI 2006, 128).

ZPO § 104, § 240

Aktenzeichen: VIIIZB79/11 Paragraphen: ZPO§104 ZPO§240 Datum: 2012-05-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung

OLG Celle - LG Hannover
9.11.2011
8 W 58/11

Erklärt ein Rechtsanwalt Klagerücknahme mit dem Zusatz, er gehe aufgrund einer vorangegangenen Anregung des Gerichts nicht davon aus, dass die Beklagte auf Kostenerstattung verzichte, tut dies in der Folgezeit aber nicht, sondern macht Kostenerstattungsansprüche geltend, ist auf seinen Antrag hin der Rechtsstreit mit mündlicher Verhandlung fortzusetzen, um über die Wirksamkeit der Klagerücknahme durch (Zwischen)Urteil zu entscheiden.

ZPO § 269, § 303

Aktenzeichen: 8W58/11 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§303 Datum: 2011-11-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG München - LG München I
30.9.2011
9 U 2138/11

Anfechtung einer Kostenmischentscheidung nach Teilerledigung der Hauptsache

1. In Fällen der so genannten Kostenmischentscheidung, in denen die Parteien den Rechtsstreit nur zum Teil in der Hauptsache für erledigt erklärt haben, ist lediglich hinsichtlich des für erledigt erklärten Teils nach § 91a ZPO, im Übrigen nach den allgemeinen Bestimmungen, insbesondere §§ 91, 92 ZPO zu entscheiden. Mit der sofortigen Beschwerde anfechtbar ist dann nur der Teil der Kostenentscheidung, der auf § 91a ZPO beruht; im Übrigen gilt das Verbot der isolierten Kostenanfechtung des § 99 Abs. 1 ZPO.

2. Aus Gründen der Prozessökonomie kann im Rahmen eines Berufungsverfahrens gegen die Hauptsacheentscheidung die gesamte Kostenentscheidung des Urteils angegriffen werden, auch soweit sie auf dem erledigten Verfahrensteil beruht. Allerdings setzt dies voraus. dass die Berufung zulässig ist und auch den Anforderungen des § 511 Abs. 2 Nr. 1 ZPO entspricht.

ZPO § 91, § 91a, § 92, § 99 Abs 1, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: 9U2183/11 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§91a ZPO§92 ZPO§99 ZPO§511 Datum: 2011-09-30
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PDF-DokumentKostenrecht - Klagerücknahme Kostenentscheidung

OLG Celle
5.5.2011
13 W 42/11

Für eine Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO ist kein Raum, wenn zum Zeitpunkt der „Klagerücknahme“ eine Klage noch gar nicht anhängig ist.

ZPO § 269 ABS 3, § 253 Abs 1

Aktenzeichen: 13W42/11 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§253 Datum: 2011-05-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Klagerücknahme Kostenentscheidung

BGH - LG Bonn - AG Bonn
16.2.2011
VIII ZR 80/10

Im Falle einer Klagerücknahme kommt ein der Kostenentscheidung nach § 269 Abs. 3 Satz 2, Halbs. 1 ZPO entgegengerichteter materiell-rechtlicher Anspruch auf Kostenerstattung nicht in Betracht, wenn der Sachverhalt, der zu dieser Kostenentscheidung geführt hat, unverändert bleibt (Anschluss an BGHZ 45, 251 sowie BGH, GRUR 1995, 169 und WM 2002, 396).

ZPO § 269

Aktenzeichen: VIIIZR80/10 Paragraphen: ZPO§269 Datum: 2011-02-16
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenentscheidung

BGH - LG Duisburg - AG Oberhausen
11.3.2009
VIII ZB 70/07

Eine Kostenentscheidung nach § 91a Abs. 1 Satz 2 ZPO ist unzulässig, wenn der Beklagte nicht auf die in § 91a Abs. 1 Satz 1 ZPO geregelte Rechtsfolge hingewiesen worden ist, dass das Gericht - ebenso wie im Falle der übereinstimmenden Erledigungserklärung - über die Kosten des Rechtsstreits unter Berücksichtigung des bisherigen Sach- und Streitstands nach billigem Ermessen durch Beschluss entscheiden wird, falls der Beklagte der Erledigungserklärung des Klägers nicht fristgerecht widerspricht.

ZPO § 91a

Aktenzeichen: VIIIZR70/07 Paragraphen: ZPO§91a Datum: 2009-03-11
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