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PDF-DokumentInsolvenz Kostenrecht - Insolvenzrecht Kosten

BGH - OLG Braunschweig - LG Göttingen
13.4.2006
IX ZR 158/05

a) Ist eine Angelegenheit beendigt, sind die dafür verdienten Anwaltsgebühren fällig, selbst wenn der Auftrag - der auch noch andere Angelegenheiten umfasst - insgesamt noch nicht erledigt ist. Ein Vorschussanspruch besteht insoweit nicht mehr.

b) Soweit an einen Rechtsanwalt Vorschusszahlungen in einer abgeschlossenen Angelegenheit erfolgen, für die bereits der Vergütungsanspruch fällig geworden, jedoch nicht geltend gemacht ist, sind die Leistungen inkongruent.

c) Erbringt ein Rechtsanwalt Vorleistungen, die der inzwischen in der Krise befindliche Mandant mehr als 30 Tage später vergütet, handelt es sich nicht mehr um ein anfechtungsrechtlich privilegiertes Bargeschäft.

d) Hat der insolvente Mandant durch die Gewährung von Vorschüssen vorgeleistet, gilt für das Vorliegen eines Bargeschäfts derselbe Maßstab wie bei einer Vorleistung des Rechtsanwalts.

e) Wird ein Insolvenzeröffnungsantrag mit der Bitte eingereicht, das Insolvenzgericht möge dessen Bearbeitung noch kurzfristig zurückstellen, ist er dennoch bereits mit der Einreichung wirksam gestellt.

InsO §§ 130 Abs. 1, § 131 Abs. 1 Nr. 1, § 133 Abs. 1, § 142
BRAGO §§ 16, 17, 18

Aktenzeichen: IXZR158/05 Paragraphen: InsO§130 InsO§131 InsO§133 InsO§142 BRAGO§16 BRAGO§17 BRAGO§18 Datum: 2006-04-13
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht - Kostenerstattung Kostenfestsetzung Insolvenz Prozeßrecht Kosten

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
10.02.2005 I-10 W 149/04
Kostenfestsetzung und Kostenerstattungsanspruch gegen den Insolvenzverwalter. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 Abs. 1
ZPO §§ 104 Abs. 3 Satz 1, 567 Abs. 1 Nr. 1, 567 Abs. 2 Nr. 2
InsO §§ 55, 86, 180 Abs. 2

Aktenzeichen: I-10W149/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§104 ZPO§567 InsO§55 InsO§86 InsO§180 Datum: 2005-02-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Insolvenz Rechtsmittel

BGH - LG Aachen - AG Aachen
16.12.2004 IX ZB 463/02
Dem Rechtsanwalt steht für seine Tätigkeit im Verfahren über eine von Gesetzes wegen statthafte Insolvenzrechtsbeschwerde eine Gebühr von 20/10 zu (Fortführung von BGH, Beschl. v. 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03, www.RechtsCentrum.de).
ZPO § 574 Abs. 1 Nr. 1
InsO § 7
BRAGO §§ 2, 11 Abs. 1 Satz 5, 31 Abs. 1 Nr. 1, 61a Abs. 3

Aktenzeichen: IXZB463/02 Paragraphen: ZPO§574 InsO§7 BRAGO§2 BRAGO§11 BRAGO§31 BRAGO§61a Datum: 2004-12-16
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Kostenrecht - Insolvenz Prozeßrecht Kostenausgleich Insolvenz

OLG Naumburg - LG Halle
22.03.2004 5 W 22/04
Wird die Quote für die Insolvenzgläubiger (§ 38 InsO) im Falle eines Prozesserfolges 13,4 v. H. betragen, während sie ohne den Prozess keine Befriedigung zu erwarten haben, ist den Insolvenzgläubigern die Kostenbeteiligung grundsätzlich zuzumuten.
InsO § 38

Aktenzeichen: 5W22/04 Paragraphen: InsO§38 Datum: 2004-03-22
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Kostenrecht - Kosten Kostenerstattung Insolvenz

Kammergericht
07.07.2003 24 W 367/02
Kostenerstattung bei Insolvenz des Antragsgegners
Für einen Kostenantrag des Antragsgegners oder seines Streithelfers nach § 494 a Abs. 2 ZPO ist kein Raum, wenn der Antrag auf Klageerhebung nach § 494 Abs.1 ZPO geltend gemachten Ansprüche ohnehin nur zur InsolvenztabelIe anzumelden sind und im Übrigen ein Hauptsacheprozess wirtschaftlich unzumutbar wäre.
ZPO § 494 a II

Aktenzeichen: 24W367/02 Paragraphen: ZPO§494a Datum: 2003-07-07
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