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PDF-DokumentKostenrecht - Anwaltshonorar Honorarvereinbarung Sonstiges

OLG Barunschweig - AG Braunschweig
28.6.2004 1 Ss (S) 1/04
Der Tatbestand der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung auf eine zwar nicht der Form des § 3 Abs. 1 BRAGO genügende, aber inhaltlich zulässige Honorarvereinbarung stützt.
StGB § 352
BRAGO § 3

Aktenzeichen: 1Ss(S)1/04 Paragraphen: StGB§352 BRAGO§3 Datum: 2004-06-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10120

PDF-DokumentArchitekten-/Ingenieurrecht Prozeßrecht Kostenrecht - Honorar Honorarvereinbarung Sachverständiger Sachverständigenkosten

OLG Düsseldorf
6.12.2002 5 U 93/01
Sachverständigenhonorar
Anders als bei einem Pauschalpreisvertrag, einem Einheitspreisvertrag oder der Abrechnung nach angemessener, üblicher oder taxmäßiger Vergütung, bei denen es dem Besteller auf wirtschaftliches Arbeiten des Unternehmers nicht entscheidend ankommt, weil unwirtschaftliches Verhalten des Unternehmers nicht unmittelbar in die Abrechnung einfließt, spielt der erforderliche Zeitaufwand bei vereinbarter Vergütung nach geleisteter Zeit eine entscheidende Rolle. Wenn auch in der Regel bei der Vereinbarung einer Vergütung nach Zeitaufwand der Streit um die Erforderlichkeit des Zeitaufwandes abgeschnitten werden soll, so bedeutet dies nicht, dass eine zeitabhängige Vergütung von Qualität und Quantität der Leistung unabhängig sei. Vielmehr begründet die Vereinbarung einer zeitabhängigen Vergütung nach Treu und Glauben, § 242 BGB, eine Verpflichtung des Unternehmers (hier des Dipl.-Ing. B.) gegenüber dem Besteller (hier den Beklagten) zu wirtschaftlicher Betriebsführung. (Leitsatz der Redaktion)
BGB § 242

Aktenzeichen: 5U93/01 Paragraphen: BGB§242 Datum: 2002-12-06
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