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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Dresden - LG Görlitz
13.5.2020
8 W 277/20

Zur Höhe des Kostenvorschusses und etwaiger Nachforderungen nach § 887 Abs. 2 ZPO für die Erstellung eines Buchauszugs.

ZPO § 887 Abs 2

Aktenzeichen: 8W277/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG München - LG München I
26.2.2020
11 W 215/20

Mit Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner endet die Befugnis des Ausgangsgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG; ab diesem Zeitpunkt ist ein derartiger Antrag als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu betrachten, über die der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, § 1 Abs. 5 GKG zuständige Einzelrichter entscheidet. Ein Beschluss durch das Erstgericht in der Besetzung mit drei Richtern verstößt gegen das Gebot der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, s.a BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 - BvR 2295/08).

GKG § 1 Abs 5, § 21 Abs 1 S 1, § 66 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 11W215/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2019
II ZR 281/18

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

ZPO § 167

Aktenzeichen: IIZR281/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Zinsen

OLG Schleswig - LG Flensburg
1.2.2019
1 U 42/18

Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse bei fehlendem Verzug der Hauptforderung

1. Die Herstellung eines Zustandes, der einer fortgeltenden Baugenehmigung entspricht, begründet kein Leistungsverweigerungsrecht für die Mangelbeseitigung, selbst wenn sich die technischen Regeln zwischenzeitlich verändert haben.

2. Verzug im Hinblick auf einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung tritt erst ein, wenn ein solcher Vorschuss vom Besteller verlangt wird, nicht bereits dann, wenn der Unternehmer die Beseitigung des Mangels nach einem Nachbesserungsverlangen ernsthaft und endgültig verweigert.

3. Jedenfalls bei fehlendem Verzug mit der Hauptforderung kann die Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

VOB/B 2006 § 13 Nr 5 Abs 2, § 13 Nr 7 Abs 3
BauO SH § 14, § 56 BauO SH, § 60

Aktenzeichen: 1U42/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Karlsruhe - Schifffahrtsgericht Mannheim
9.11.2018
22 W 2/18 BSch

Höhe der Gerichtsgebühren bei der Schließung des Verklarungsverfahrens nach § 11 BinSchG durch Beschluss

1. Der ein Verklarungsverfahren nach §§ 11 BinSchG, 375 Nr. 2 FamFG beendende Beschluss ist eine Endentscheidung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit der Folge, dass gemäß Nr. 13500 KV der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG eine Gebühr von 2,0 festzusetzen ist.

2. Die Anwendung des Gebührentatbestands der Nr. 13504 KV der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG scheidet aus, weil dieser Beschluss nach seinen Rechtswirkungen nicht einem der dort geregelten Gebührentatbestände zugeordnet werden kann und zudem Wortlaut und Systematik der Regelung einer Anwendung entgegen stehen.

Aktenzeichen: 22W2/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Celle - LG Lüneburg
24.9.2012
2 W 247/12

Gerichtsgebühren bei Widerruf der Absicht zur Klagerhebung zeitlich vor Eingang der Klageschrift

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG entsteht nicht, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangenen Schriftsatz darum bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen.

GKVerz Nr 1211

Aktenzeichen: 2W247/12 Paragraphen: GKVerzNr.1211 Datum: 2012-09-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.9.2012
8 W 81/12

Aus einem Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teilurteil und Schlussurteil folgt noch nicht ohne weiteres eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG (anders als OLG Köln, Beschluss v.31.7.1991, Aktz.2 U 53/91)

GKG §§ 21
ZPO 301

Aktenzeichen: 8W81/12 Paragraphen: GKG§21 ZPO§301 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Zinsen

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.7.2012
8 U 66/11

1. Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiellrechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden.

2. Auch wenn sich der Beklagte mit der Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Verzug befindet, kann ein solcher Zinsanspruch nicht pauschal auf § 288 Abs. 1 BGB gestützt werden, vielmehr bedarf es der konkreten Darlegung eines weiteren Schadens im Sinne von § 288 Abs. 4 BGB.

BGB § 286 Abs 4, § 288 Abs 1
ZPO § 104 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 8U66/11 Paragraphen: BGB§286 BGB§288 ZPO§104 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Wedding
7.9.2011
VIII ZB 22/10

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104 Abs 1, § 403 Abs 3 S 2, § 407a Abs 3 S 2
GKG § 66

Aktenzeichen: VIIIB22/10 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§403 ZPO§407a GKG§66 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
17.5.2011
5 W 92/11

Anfall nur einer Zustellungsgebühr bei einer Zustellung mehrerer Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher

Liegt der Zustellung mehrerer Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher ein einheitlicher Auftrag (im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVKostG) zu Grunde, fällt die Zustellungsgebühr nach Nr. 100 KVGv grundsätzlich nur einmal an. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausdrücklich eine gemeinsame Zustellung beauftragt worden ist und davon ausgegangen werden kann, dass die zuzustellenden Schriftstücke dieselbe Rechtsangelegenheit - in einem sehr weiten Sinn verstanden - betreffen.

GVKostG § 3 Abs 2 S 1 Nr 1, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5W92/11 Paragraphen: GVKostG§3 Datum: 2011-05-17
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