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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Celle - LG Lüneburg
24.9.2012
2 W 247/12

Gerichtsgebühren bei Widerruf der Absicht zur Klagerhebung zeitlich vor Eingang der Klageschrift

Die gerichtliche Verfahrensgebühr nach Nr. 1211 des Kostenverzeichnisses der Anlage 1 zu § 3 Abs. 2 GKG entsteht nicht, wenn der Kläger mit einem noch vor Einreichung der Klageschrift bei dem Gericht eingegangenen Schriftsatz darum bittet, die versehentlich an das unzuständige Gericht adressierte und auf den Postweg gebrachte Klage nicht einzutragen.

GKVerz Nr 1211

Aktenzeichen: 2W247/12 Paragraphen: GKVerzNr.1211 Datum: 2012-09-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Hamburg - LG Hamburg
19.9.2012
8 W 81/12

Aus einem Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit zwischen Teilurteil und Schlussurteil folgt noch nicht ohne weiteres eine unrichtige Sachbehandlung gemäß § 21 GKG (anders als OLG Köln, Beschluss v.31.7.1991, Aktz.2 U 53/91)

GKG §§ 21
ZPO 301

Aktenzeichen: 8W81/12 Paragraphen: GKG§21 ZPO§301 Datum: 2012-09-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Zinsen

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
10.7.2012
8 U 66/11

1. Die Verzinsung der vom Kläger gezahlten Gerichtskosten kann für die Zeit vor dem Eingang des Festsetzungsantrags (vgl. § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO) gegebenenfalls auf materiellrechtlicher Grundlage (z. B. aus Verzug) verlangt werden.

2. Auch wenn sich der Beklagte mit der Zahlung der eingeklagten Hauptforderung in Verzug befindet, kann ein solcher Zinsanspruch nicht pauschal auf § 288 Abs. 1 BGB gestützt werden, vielmehr bedarf es der konkreten Darlegung eines weiteren Schadens im Sinne von § 288 Abs. 4 BGB.

BGB § 286 Abs 4, § 288 Abs 1
ZPO § 104 Abs 1 S 2

Aktenzeichen: 8U66/11 Paragraphen: BGB§286 BGB§288 ZPO§104 Datum: 2012-07-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Sonstiges

BGH - LG Berlin - AG Wedding
7.9.2011
VIII ZB 22/10

Mit dem der Sache nach gegen den Gerichtskostenansatz nach § 4 KostVfg gerichteten Einwand, dem gerichtlich bestellten Sachverständigen stehe wegen eines Verstoßes seiner Pflicht zur rechtzeitigen Mitteilung einer Kostenerhöhung gemäß § 407a Abs. 3 Satz 2 ZPO lediglich eine geringere als die im Verfahren nach § 4 JVEG festgesetzte Vergütung zu, kann die auf Erstattung der Prozesskosten in Anspruch genommene Partei im Kostenfestsetzungsverfahren jedenfalls dann nicht gehört werden, wenn sie alleinige Kostenschuldnerin ist und ihr damit - im Gegensatz zum Erstattungsgläubiger, der die Sachverständigenkosten als Beweisführer verauslagt hat - der Rechtsbehelf der Erinnerung nach § 66 GKG zur Verfügung steht.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 104 Abs 1, § 403 Abs 3 S 2, § 407a Abs 3 S 2
GKG § 66

Aktenzeichen: VIIIB22/10 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§403 ZPO§407a GKG§66 Datum: 2011-09-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Sonstiges

KG Berlin - AG Tiergarten
17.5.2011
5 W 92/11

Anfall nur einer Zustellungsgebühr bei einer Zustellung mehrerer Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher

Liegt der Zustellung mehrerer Schriftstücke durch den Gerichtsvollzieher ein einheitlicher Auftrag (im Sinne des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 oder Nr. 2 GVKostG) zu Grunde, fällt die Zustellungsgebühr nach Nr. 100 KVGv grundsätzlich nur einmal an. Dies gilt jedenfalls dann, wenn ausdrücklich eine gemeinsame Zustellung beauftragt worden ist und davon ausgegangen werden kann, dass die zuzustellenden Schriftstücke dieselbe Rechtsangelegenheit - in einem sehr weiten Sinn verstanden - betreffen.

GVKostG § 3 Abs 2 S 1 Nr 1, § 3 Abs 2 S 1 Nr 2, § 10 Abs 2 S 3

Aktenzeichen: 5W92/11 Paragraphen: GVKostG§3 Datum: 2011-05-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Bremen - LG Bremen
03.07.2007
3 U 2/03

1. Haben nach der Kostenentscheidung des Urteils zwei Kläger die Kosten zu tragen, ohne dass gesamtschuldnerische Haftung angeordnet ist, so kann der Kostenbeamte diese jedenfalls dann von dem einen Kläger als Kostengesamtschuldner in voller Höhe anfordern, wenn anzunehmen ist, dass der andere zur Zahlung nicht in der Lage ist.

2. Hat die Partei, die nach der Kostenentscheidung des Urteils die Kosten zu tragen hat, in einem anderen Rechtsstreit einen Freihalteanspruch gegen einen Dritten erlangt, wonach dieser sie von allen Gerichtskosten in dem vorliegenden Verfahren freizuhalten hat, so ist der Dritte weder Entscheidungsoder Übernahmeschuldner nach § 29 Nr. 1 oder 2 GKG noch einem solchen gleichgestellt.

GKG §§ 22 Abs. 1, 29 Nr. 1 u. 2, 31 Abs. 1 u. 2
KostVfg vom 1.3.1976 § 8 Abs. 3 Satz 1 u. 3 S. 3

Aktenzeichen: 3U2/03 Paragraphen: GKG§22 GKG"29 GKG§31 KostVfG§8 Datum: 2007-07-03
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Prozeßkostenhilfe Gerichtskosten

OLG Koblenz - LG Koblenz
18.04.2007
14 W 272/07

Gerichtskostenhaftung bei teilweiser PKH-Bewilligung

1. Die teilweise Bewilligung von Prozesskostenhilfe an den Beklagten bewirkt nicht, dass die Staatskasse dem umfassend obsiegenden Kläger sämtliche Gerichtkostenvorschüsse erstatten muss. Hinsichtlich des nicht von der PKH erfassten Teils des Streitgegenstandes kann der Kläger auch die Gerichtskosten gegen den Beklagten festsetzen lassen; nur wegen Restes besteht ein Rückerstattungsanspruch gegen die Staatskasse.

2. Bei der Berechnung dieses Rückerstattungsanspruchs ist zwischen der Gebühr für das Verfahren und Auslagenvorschüssen zu differenzieren. Wegen der Degression der gerichtlichen Gebühren sind diese dem Kläger nach dem gesamten von der PKH-Bewilligung erfassten Streitwert zu erstatten. Auslagen sind hingegen nach dem prozentualen Verhältnis von Obsiegen und Unterliegen aufzuteilen (teilweise Abweichung von OLG Düsseldorf in JurBüro 2000, 425).

GKG §§ 12, 14, 17, 18, 29, 31, 34
ZPO §§ 114, 123

Aktenzeichen: 14W272/07 Paragraphen: GKG§12 GKG§14 GKG§17 GKG§18 GKG§29 GKG§31 GKG§34 ZPO§114 ZPO§123 Datum: 2007-04-18
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Zweibrücken - LG Frankenthal
15.03.2007
4 W 9/07

Bei einer unzulässigen Verfahrenstrennung darf die allgemeine Verfahrensgebühr nicht angefordert werden.

Aktenzeichen: 4W9/07 Paragraphen: Datum: 2007-03-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

BGH - OLG München - LG München I
12.3.2007
II ZR 19/05

Entscheidet der Bundesgerichtshof über eine Nichtzulassungsbeschwerde durch Beschluss nach § 544 Abs. 7 ZPO können Gerichtsgebühren nicht erhoben werden, weil dafür eine gesetzliche Grundlage im Gerichtskostengesetz fehlt und eine analoge Anwendung anderer Kostenvorschriften zu Lasten der Parteien ausscheidet.

ZPO § 544 Abs. 7
GKG §§ 1, 3, 66
GKVerz Nr. 1230, 1242, 1243

Aktenzeichen: IIZR19/05 Paragraphen: ZPO§544 GKG§1 GKG§3 GKG§66 Datum: 2007-03-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Bremen - LG Bremen
01.02.2007
2 W 80/06

1. Im Klageverfahren ist eine Beschwerde gegen die Festsetzung des Zuständigkeitsstreitwerts nicht statthaft.

2. Diese Ansicht steht nicht in Widerspruch zu der vom Senat im Beschluss vom 1.7.1992 – 2 W 26/92, NJW-RR 1993, 191/192 – vertretenen Rechtsauffassung, wonach der Festsetzung des Gebührenstreitwerts eine Doppelfunktion zukomme, da mit ihr zugleich der Gebührenstreitwert bestimmt werde, denn seinerzeit war im Zeitpunkt der Entscheidung über die Beschwerde gegen die landgerichtliche Festsetzung bereits eine vom LG ausgesprochene, an das AG gerichtete und dieses bindende Verweisungsentscheidung ergangen.
GKG § 62 Satz 1

Aktenzeichen: 2W80/06 Paragraphen: GKG§62 Datum: 2007-02-01
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