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PDF-DokumentKostenrecht - FGG-Verfahren

OLG Naumburg - AG Zerbst
25.04.2008
3 WF 91/08

Eine Entscheidung über die Kosten des FGG-Verfahrens liegt nur vor, wenn die Kostentragung der Staatskasse oder einer der Parteien entschieden wird.

Zu den Kosten des Rechtsstreits gehören idR nicht die Kosten, die durch einen betreuten Umgang entstehen. Stimmt das Jugendamt einer solchen Regelung zu, ist im Regelfall davon auszugehen, dass für diese Kosten ein Leistungsanspruch nach § 18 SGB VIII besteht.

Aktenzeichen: 3WF91/08 Paragraphen: SGBVIII§18 Datum: 2008-04-25
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PDF-DokumentKostenrecht - FGG-Verfahren

OLG Karlsruhe - LG Freiburg - AG Lörrach
20.07.2006
14 Wx 19/06

Kostenfestsetzungsverfahren in der freiwilligen Gerichtsbarkeit: Vorlage an den BGH zur Frage der Entscheidungskompetenz bei zugelassener sofortiger weiterer Beschwerde

1. Zur Entscheidung über eine im Kostenfestsetzungsverfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit zugelassene weitere Beschwerde ist nicht der BGH, sondern das OLG berufen (Anschluss BGH v. 30.9.2004 – V ZB 16/04, BGHReport 2005, 131 = MDR 2005, 56 = NJW 2004, 3412).

2. Die Sache wird wegen Abweichung von BGH v. 9.3.2006 – V ZB 164/05, BGHReport 2006, 881 = Rpfleger 2006, 438) dem BGH vorgelegt.

GG §§ 13a Abs. 3, 28
ZPO §§ 103–107, 574 Abs. 1 Nr. 2
GVG § 133

Aktenzeichen: 14Wx19/06 Paragraphen: GGArt.13a GGArt.28 ZPO§103 ZPO§574 GVG§133 Datum: 2006-07-20
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PDF-DokumentKostenrecht - FGG-Verfahren

OLG Köln - LG Aachen - AG Schleiden
10.7.2006
16 Wx 116/06

Verfahren nach den Regeln der freiwilligen Gerichtsbarkeit für eine zivilrechtlichen Streitigkeit - Kostenentscheidung -

Wird erst in der Beschwerdeinstanz eines Verfahrens der freiwilligen Gerichtsbarkeit bemerkt, dass es sich um eine zivilrechtliche Streitigkeit handelt, ohne dass die Parteien dies gerügt hätten, so sind auch für das weitere Verfahren die Vorschriften des FGG anzuwenden. Für die Kostenentscheidung findet § 47 Abs. 2 WEG Anwendung, wenn die Parteien in erster Instanz fälschlich von einem wohnungseigentumsrechtlichen Verfahren ausgegangen sind.

FGG § 47 Abs. 2

Aktenzeichen: 16Wx116/06 Paragraphen: FGG§47 Datum: 2006-07-10
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - FGG-Verfahren

OLG Naumburg - AG Halle
25.04.2005
8 WF 62/05

1. Die Tatsache der Antragsrücknahme im FGG-Verfahren ist für sich allein kein Anlass für eine Kostenentscheidung zu Lasten des Antragstellers.

2. Eine Abweichung von der Regelkostenentscheidung des § 13 a Abs. 1 FGG setzt voraus, dass der Antragsteller die Aussichtslosigkeit des Verfahrens von vornherein erkannt hat oder das Verfahren durch ein schuldhaftes Verhalten veranlasst worden ist.

FGG § 13 a
KostO § 94 Abs. 1

Aktenzeichen: 8WF62/05 Paragraphen: FGG§13a KostO§94 Datum: 2005-04-25
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PDF-DokumentKostenrecht Prozeßrecht - FGG-Verfahren

OLG Thüringen - AG Gera
27.10.2004 1 WF 156/00
Anwaltsbeiorndung, Umgangsverfahren
1. Die Beiordnung eines Rechtsanwalts ist in einem gerichtlichen Vermittlungsverfahren nach § 52a FGG grundsätzlich nicht geboten.

2. Soweit sich die Auslagen (§ 137 KostO a.F.) lediglich auf etwaige Zustellungskosten beschränken, kommt allein wegen dieser Kosten eine Prozesskostenhilfebewilligung nicht in Betracht, wenn die bedürftige Partei aufgrund ihrer Einkommensverhältnisse für diese ohne Not aufkommen kann.
FGG § 52 a
ZPO § 114
ZPO § 121 Abs. 2

Aktenzeichen: 1WF156/00 Paragraphen: FGG§52a ZPO§114 ZPO§121 Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentKostenrecht - FGG-Verfahren

OLG Hamm - LG Dortmund
16.10.2004 23 W 180/03
1. Nach Änderung der ZPO zum 01.01.2002 ist als Rechtsmittel gegen Kostenbeschwerdebeschlüsse in FGG-Sachen die weitere sofortige Beschwerde zum Oberlandesgericht unter den Voraussetzungen des § 574 I Nr. 2 ZPO eröffnet.

2. Eine Rahmengebühr gem. § 118 I Nr. 1 BRAGO ist wegen des eindeutigen Wortlauts des § 19 VIII BRAGO auch dann nicht in dem Verfahren nach § 19 BRAGO festsetzbar, wenn nur die Mindestebühr angemeldet wird.
FGG § 13 a III
ZPO § 118
ZPO § 574 I Nr. 2
BRAGO § 19 VIII

Aktenzeichen: 23W180/03 Paragraphen: FGG§13a ZPO§118 ZPO§574 BRAGO§19 Datum: 2004-10-16
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PDF-DokumentKostenrecht - FGG-Verfahren Rechtsmittel

OLG Frankfurt - LG Limburg
28.06.2004 20 W 250/04
weitere Beschwerde; Zulassung; Ermessen; Anfechtbarkeit; rechtliches Gehör; Ergänzungsentscheidung; Beschwer; Kostenentscheidung

1. Über die Zulassung der weiteren Beschwerde nach § 156 Abs. 2 Satz 2 KostO entscheidet allein das Landgericht nach pflichtgemäßem Ermessen. Zulassung und Nichtzulassung sind nicht selbstständig anfechtbar. Die mangels Zulassung nicht statthafte weitere Beschwerde wird auch durch die Verletzung rechtlichen Gehörs nicht eröffnet.

2. Die Anfechtung einer Ergänzungsentscheidung nach § 321 ZPO analog richtet sich in FGG-Verfahren nach der Hauptsacheentscheidung. Wer durch die Hauptsacheentscheidung nicht beschwert ist, kann gegen eine ihn belastende Kostenentscheidung kein Rechtsmittel einlegen.
FGG §§ 18, 20 a
GG Art. 103 I
KostO § 156 II
ZPO § 321

Aktenzeichen: 20W250/04 Paragraphen: FGG§18 FGG§20a GGArt.103 KostO§156 ZPO§321 Datum: 2004-06-28
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - FGG-Verfahren Streiwert

Saarländisches OLG
05.01.2004 9 WF 114/03
a) In einem isolierten Verfahren der Freiwilligen Gerichtsbarkeit gemäß §§ 1587g Abs. 3, 1587d Abs. 2 BGB bestimmt sich der Umfang des Abänderungsbegehrens den Geschäftswert nach Maßgabe von §§ 99 Abs. 3 Nr. 2, 30 Abs. 1 KostO.

b) Für einen Stufenantrag im isolierten Abänderungsverfahren ist nach entsprechender Anwendung des § 18 GKG nur der höhere Anspruch für die Wertberechnung maßgebend.
BGB §§ 1587g, 1587d
KostO § 99
GKG § 18

Aktenzeichen: 9WF114/03 Paragraphen: BGB§1587g BGB§1587d KostO§99 GKG§18 Datum: 2004-01-05
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PDF-DokumentKostenrecht - FGG-Verfahren

Kammergericht
11.11.2003 1 W 611/01
Erstattung von Kosten des Rechtsanwalts in eigener Sache in Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit

In Verfahren der freiwilligen Gerichtsbarkeit sind einem Beteiligten, der selbst Rechtsanwalt ist, grundsätzlich nicht die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als bevollmächtigter Rechtsanwalt erstattet verlangen könnte.
FGG § 13a Abs.1;
ZPO § 91 Abs.2 Satz 4

Aktenzeichen: 1W611/01 Paragraphen: FGG§13a ZPO§91 Datum: 2003-11-11
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