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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Erinnerungsverfahren

VGH Hessen - VG Darmstadt
4.11.2015
5 E 604/15

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss

1. § 93 VwGO ermöglicht nur eine Verbindung mehrerer Verfahren zur gemeinsamen Verhandlung, die auf eine gemeinsame Entscheidung gerichtet ist. Eine Verbindung nur zur gemeinsamen Verhandlung bedeutet in kostenrechtlicher Sicht deshalb eine gemeinsame Terminierung.

2. Werden mehrere Verfahren nur zur gemeinsamen Verhandlung verbunden, fällt in jedem Verfahren eine gesonderte Terminsgebühr berechnet nach dem Gegenstandswert des Verfahrens an.

Anl 1 Nr 3104
RVG § 11, § 2
VwGO § 93

Aktenzeichen: 5E604/15 Paragraphen: Datum: 2015-11-04
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36225

PDF-DokumentKostenrecht - Erinnerungsverfahren

LG Mönchengladbach
05.10.2005
5 T 366/05

Erinnerung des Drittschuldners, Maßnahme des Gerichtsvollziehers, Vollstreckungsgebühr, eine Angelegenheit,

1. In Übereinstimmung mit der Rechtslage nach der BRAGO sind auch nach dem RVG Vollstreckungsverfahren und Erinnerungsverfahren eine Angelegenheit.

2. Der Drittschuldner, dem im Erinnerungsverfahren die Kosten auferlegt worden sind, hat dem Gläubiger nur die durch das Erinnerungsverfahren entstandenen Mehrkosten auf der Grundlage von Nr. 3500 VV RVG zu erstatten.

RVG § 18
VV RVG 3309
VV RVG 3500

Aktenzeichen: 5T366/05 Paragraphen: RVG§18 VVRVG3309 VVRVG3500 Datum: 2005-10-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15581

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