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PDF-DokumentKostenrecht - Dokumentenpauschale

Brandenburgisches OLG
20.6.2003 6 W 23/03
1. Die Dokumentenpauschale für Ablichtungen aus der Gerichtsakte erster Instanz kann insoweit geltend gemacht werden, als die Fertigung von Fotokopien zur sachgemäßen Wahrnehmung der Interessen ihrer Partei erforderlich war (§ 27 Abs. 1 Ziff. 1 BRAGO).

2. Welche Teile der Gerichtsakten zur sachgemäßen Bearbeitung der Rechtssache notwendig sind, obliegt dem pflichtgemäßen Ermessen des Anwaltes. Zwar ist es dem Anwalt nicht ohne weiteres zuzumuten, jede Seite bei Auswahl der abzulichtenden Blätter zu lesen. Zeigt sich jedoch auf den ersten Blick die Irrelevanz des Schriftstückes für die sachgemäße Bearbeitung, z.B. gerichtsinterne Verfügungen, Empfangsbekenntnisse, doppelt übersandte Schriftsätze, Fristverlängerungsanträge, etc., so hat die Ablichtung zu unterbleiben, bzw. hierfür anfallende Kosten sind nicht erstattungsfähig. Gleiches gilt für Unterlagen, die die Partei des Anwaltes selbst in Händen hält. (Leitsatz der Redaktion)
BRAGO § 27

Aktenzeichen: 6W23/03 Paragraphen: BRAGO§27 Datum: 2003-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=7323

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