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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Detektivkosten Sonstiges

OLG Bremen - LG Bremen
8.9.2015
2 W 82/15

Kosten für einen Detektiv als erstattungsfähige Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung im Sinne von § 91 Abs. 1 ZPO

1. Kosten eines vor dem Rechtstreits von einer Partei eingeholten Privatgutachtens sind ausnahmsweise zu erstatten, wenn ein solches Gutachten gerade mit Rücksicht auf den konkreten Prozess in Auftrag gegeben wurde (Prozessbezogenheit); dabei wird grundsätzlich ein enger zeitlicher Zusammenhang zwischen Gutachten und Rechtsstreit zu verlangen sein.

2. Dasselbe gilt grundsätzlich auch für Detektivkosten, die eine Partei veranlasst, um zeitnah und prozessbezogen einem Verdacht der Unfallmanipulation nachzugehen.

ZPO § 91 Abs 1

Aktenzeichen: 2W82/15 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2015-09-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

BGH - OLG Oldenburg - AG Oldenburg
15.5.2013
XII ZB 107/08

Detektivkosten, die einer Partei zur Beschaffung von Beweismitteln (hier: zur Feststellung des Bestehens einer verfestigten Lebensgemeinschaft des Unterhaltsberechtigten) entstehen, können zu den erstattungsfähigen Kosten im Sinne des § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO gehören. Das ist allerdings nur der Fall, wenn das Beweismittel im Rechtsstreit verwertet werden darf. Daran fehlt es, soweit die Kosten auf Erstellung eines umfassenden personenbezogenen Bewegungsprofils mittels eines Global Positioning System [GPS] - Geräts beruhen, eine punktuelle persönliche Beobachtung aber ausgereicht hätte.

ZPO § 91 Abs 1 S 1
GG Art 1 Abs 1, Art 2 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB107/08 Paragraphen: ZPO§91 GGArt.1 GGArt.2 Datum: 2013-05-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

OLG Oldenburg - AG Oldenburg
20.05.2008
13 WF 93/08

Bedient sich ein von einer Partei beauftragter Detektiv eines heimlich eingesetzten GPS-Senders, um Erkenntnisse über das Bestehen einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft zu gewinnen, handelt es sich um eine wegen Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung unzulässige Ermittlungsmethode. Als unzulässiges Beweismittel sind dadurch gewonnen Ergebnisse nicht prozessual verwertbar. Die durch die Beauftragung des Detektivs entstandenen Kosten sind dann nicht zu erstatten.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 13WF93/08 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2008-05-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Detektivkosten

OLG Koblenz - LG Mainz
02.01.2007
14 W 785/06

Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten nach Beendigung einer nichtehelichen Partnerschaft

1. Die Erstattungsfähigkeit von Detektivkosten ist nicht dadurch in Frage gestellt, dass sie objektiv aus Rechtsgründen überflüssig waren (hier: Gericht übersieht zunächst die Formunwirksamkeit des Vertrages, auf den die Klägerin ihre Ansprüche stützt). Maßgeblich ist allein, ob der Beklagte die Einschaltung eines Detektivs zum Zeitpunkt der Auftragserteilung für erforderlich halten durfte.

2. Der Nachweis, dass die vertragliche Unterhaltspflicht nach Scheitern einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft entfallen ist, kann die Einschaltung einer Detektei notwendig machen.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 14W785/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-01-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

LAG Köln - ArbG Aachen
29.09.2006
4 Sa 772/06

Ersatz von Detektivkosten; Videoüberwachung

Notwendige Voraussetzung für die Zulässigkeit einer verdeckten Videoüberwachung des Arbeitnehmers ist u. a., dass vor der Videoüberwachung bereits ein konkreter Verdacht einer Straftat oder einer sonstigen schwerwiegenden Verfehlung besteht. Ein „Generalverdacht“ reicht nicht.

Aktenzeichen: 4Sa772/06 Paragraphen: Datum: 2006-09-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=20099

PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

OLG Schleswig - AG Husum
26.05.2005
15 WF 363/04

Kosten, Erstattung, Detektivkosten

Detektivkosten als Kosten der Rechtsverfolgung bei Unterhaltsverwirkung

Zum Nachweis der Voraussetzungen der Verwirkung eines Unterhaltsanspruches kann die Einschaltung eines Detektivs notwendig im Sinn des § 91 I ZPO sein. Observationskosten in Höhe von über 60.000 € können erstattungsfähig sein.

ZPO § 91

Aktenzeichen: 15WF363/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

Kammergericht
06.05.2003 1 W 35/01
Erstattungsfähigkeit von Detekteikosten
1. Die Einschaltung einer Detektei ist erstattungsrechtlich erforderlich, wenn aus vernünftiger Sicht der Partei ein konkreter Anlass oder Verdacht besteht, es für eine zweckentsprechende Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung auf die Bestätigung der Verdachtsmomente durch nachvollziehbare Einzeltatsachen ankommen kann und diese nur durch eine Detektei sachgerecht ermittelt werden können.

2. Die dadurch entstehenden Aufwendungen sind regelmäßig durch Vorlage eines Ermittlungsberichts und einer danach aufgegliederten Kostenrechnung glaubhaft zu machen. Sie dürfen nicht außer Verhältnis zum Streitgegenstand stehen.
ZPO § 91 Abs.1

Aktenzeichen: 1W35/01 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2003-05-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

LAG Düsseldorf
08.12.2002 16 Ta 350/03
Detektivkosten im Kostenfestsetzungsverfahren
1. Detektivkosten sind im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähig, soweit sie notwendig und prozessbezogen waren.

2. Die erforderliche Prozessbezogenheit besteht nicht bei Kosten zur Klärung zunächst unbekannter Vorgänge, aufgrund derer sich die Partei erst schlüssig werden will, ob für einen späteren Prozess hinreichende Erfolgsaussicht besteht.

3. Ob einer Partei bei Ablehnung eines prozessualen Kostenerstattungsanspruchs ein materielrechtlicher Anspruch auf Ersatz der Detektivkosten zusteht, ist nicht im Kostenfestsetzungsverfahren, sondern in einem etwaigen Klageverfahren zu prüfen.

Aktenzeichen: 16Ta350/03 Paragraphen: Datum: 2002-12-08
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PDF-DokumentKostenrecht - Detektivkosten

OLG Koblenz
9.4.2002 11 WF 70/02
Zur Festsetzung von Detektivkosten.
Grundsätzlich sind Kosten für die Beauftragung eines Detektivs dann notwendig im Sinne von § 91 ZPO, wenn die Ermittlungen aus der Sicht des Auftraggebers zur Erhärtung eines konkreten Verdachts erforderlich waren, sie prozessbezogen sind und die daraus resultierenden Kosten nicht unverhältnismäßig hoch sind. Um dies beurteilen zu können, müssen die Ermittlungen des Detektivs nicht zwangsläufig den Prozessverlauf beeinflusst haben, sie müssen aber in den Rechtsstreit eingeführt worden sein. (Leitsatz der Redaktion)
ZPO § 91

Aktenzeichen: 11WF70/02 Paragraphen: Datum: 2002-04-09
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