RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 24

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt

BGH - OLG München - LG München I
13.9.2005
X ZB 30/04

Auswärtiger Rechtsanwalt V
Die erstattungsfähigen Reisekosten des nicht am Gerichtsort ansässigen Rechtsanwalts sind der Höhe nach nicht notwendig auf diejenigen Kosten beschränkt, die durch die Beauftragung eines Terminsvertreters entstanden wären.

ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: XZB30/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-09-13
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=15509

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Sonstiges

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
21.07.2005
17 W 30/05

1. Unter Geltung des RVG ist dem Antragsteller bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe in der Regel der von ihm gewählte Rechtsanwalt an seinem Wohn- oder Geschäftsort beizuordnen, es sei denn es handelt sich um einen einfach gelagerten Rechtsstreit, der ohne weiteres die ausschließlich schriftliche Information eines Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zulässt.

2. Bei der Frage, ob durch die Beiordnung eines auswärtigen Rechtsanwalts Mehrkosten i. S. v. § 121 Abs. 3 ZPO entstehen, ist auch zu prüfen, ob neben einem Prozessbevollmächtigten am Ort des Prozessgerichts zusätzlich ein Verkehrsanwalt (§ 121 Abs. 4 ZPO) am Wohnort des Antragstellers beizuordnen wäre (Gesamtbetrachtung; BGH NJW 2004, 2749, 2750). Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf das Gericht den auswärtigen Rechtsanwalt noch "zu den Bedingungen eines am Sitz des Prozessgerichts ansässigen Rechtsanwalts" beiordnen.

3. Die Sicherstellung der Einhaltung von § 121 Abs. 3 ZPO erfordert die Begrenzung der abrechenbaren Mehrkosten auf die Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts bereits bei der Entscheidung über die Beiordnung. Die Entscheidung kann nicht aufgrund einer bloßen Prognose der voraussichtlich entstehenden Reisekosten getroffen werden. Die Begrenzung darf auch nicht über § 46 Abs. 1 RVG ins Festsetzungsverfahren verlagert werden (entgegen OLG Hamm MDR 2005, 538). Vielmehr ist der Rechtsanwalt mit der Maßgabe beizuordnen, dass die Mehrkosten, die dadurch entstehen, dass der beigeordnete Rechtsanwalt seine Kanzlei nicht am Ort des Prozessgerichts hat, nur bis zur Höhe der Vergütung eines Verkehrsanwalts am Wohnort des Antragstellers erstattungsfähig sind.

4. Stellt der Wahlanwalt den Antrag auf die eigene Beiordnung selbst, so bedarf es keiner Nachfrage oder der Herbeiführung eines ausdrücklichen Einverständnisses zu einer solchermaßen eingeschränkten Beiordnung. Der Rechtsanwalt gibt bereits mit dem Beiordnungsantrag zu erkennen, dass er mit einer solchen Beiordnung, die § 121 Abs. 3 ZPO Rechnung trägt, einverstanden ist, es sei denn er weist ausdrücklich darauf hin, dass er im Falle der Einschränkung nicht bereit ist, für die vertretene Partei weiter tätig zu werden. Dann ist der Beiordnungsantrag abzulehnen.

5. Auch die Partei, die auf Prozesskostenhilfe angewiesen ist, hat grundsätzlich unter mehreren zuständigen Gerichten die Wahl (§ 35 ZPO). Mutwillig handelt sie nur, wenn konkrete Anhaltspunkte für eine rechtsmissbräuchliche Auswahl des weiter entfernten Gerichts vorliegen.

ZPO § 35
ZPO § 121 Abs. 3
ZPO § 121 Abs. 4
RVG § 46 Abs. 1

Aktenzeichen: 17W30/05 Paragraphen: ZPO§35 ZPO§121 RVG§46 Datum: 2005-07-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14756

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Unterbevollmächtigter

OLG Nürnberg - LG Weiden
17.05.2005 5 W 480/05
Ein Unternehmen, das geschäftsmäßig zahnärztliche Honorarforderungen im Wege des echten Factoring ankauft und beitreibt, ist in der Regel ebenso wie ein Unternehmen mit eigener Rechtsabteilung in der Lage, einen Prozessbevollmächtigten am Sitz des Prozessgerichts schriftlich zu instruieren. Beauftragt ein solches Unternehmen dennoch einen auswärtigen Anwalt mit der Prozessführung, sind die durch die Einschaltung eines Unterbevollmächtigten entstandenen Mehrkosten daher auch nicht unter dem Gesichtspunkt ersparter Reisekosten erstattungsfähig.
ZPO § 91

Aktenzeichen: 5W480/05 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-05-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=14010

PDF-DokumentKostenrecht Internationales Recht - Auswertiger Anwalt Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ulm
08.03.2005 VIII ZB 55/04
Kosten eines ausländischen Verkehrsanwaltes, dessen Hinzuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung geboten war, sind nur in Höhe der Gebühren eines deutschen Rechtsanwalts erstattungsfähig.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: VIIIZB55/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2005-03-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13141

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Reisekosten

OLG Naumburg - AG Wernigerode
21.12.2004 14 WF 227/04
Nach der Grundsatzentscheidung des BGH (FamRZ 2003, 524) kann eine auswärtige Partei an ihrem Wohn- oder Geschäftsort einen Prozessbevollmächtigte bestellen. Eine Einschränkung der Beiordnung ist nur dann zulässig, wenn absehbar ist, dass die mit der Beiordnung eines auswärtigen Anwalts notwendigerweise verbundenen Reisekosten wesentlich höher sind als die Kosten eines vor Ort beauftragten Unterbevollmächtigten.

ZPO §§ 568 Satz 2 Nr. 2, 127 Abs. 2 Satz 2, 567 Abs. 1 Nr. 1, 569, 121 Abs. 3, 78, 91
RVG § 46 Abs. 1
BRAGO § 126

Aktenzeichen: 14WF227/04 Paragraphen: ZPO§568 ZPO§127 ZPO§567 ZPO§569 ZPO§121 ZPO§78 ZPO§91 RVG§46 BRAGO§126 Datum: 2004-12-21
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13089

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt

Kammergericht - AG Tempelhof-Kreuzberg
01.11.2004 19 WF 222/04
Zur Frage, welche Kosten der vom Prozessgericht im Wege der Prozesskostenhilfe beigeordnete auswärtige Rechtsanwalt von der Justizkasse erstattetverlangen kann, wenn den Termin ein am Sitz des Gerichts ansässiger Rechtsanwalt wahrnimmt.
BRAGO §§ 31, 53, 123, 126, 128 Abs. 4
ZPO § 121 Abs. 3

Aktenzeichen: 19WF222/04 Paragraphen: BRAGO§31 BRAGO§53 BRAGO§123 BRAGO§126 BRAGO§128 ZPO§121 Datum: 2004-11-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=12143

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Unterbevollmächtigter

BGH - OLG München - LG München 1
09.09.2004 I ZB 5/04
Zur Frage, ob die Zuziehung eines Rechtsanwalts am Geschäftsort als Hauptbevollmächtigten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung durch Führen eines Regreßprozesses notwendig ist, wenn das klagende Versicherungsunternehmen an einem anderen Ort als demjenigen, an dem der Schadensfall bearbeitet worden ist, eine Rechtsabteilung eingerichtet hat.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1

Aktenzeichen: IZB5/04 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=11003

PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Prozeßkostenhilfe Prozeßvertretung/Anwälte Auswertiger Anwalt

BGH - OLG Zweibrücken - AG Frankenthal (Pfalz)
23.6.2004 XII ZR 61/04
a) Im Rahmen einer bewilligten Prozeßkostenhilfe ist bei der Beiordnung eines nicht bei dem Prozeßgericht niedergelassenen Rechtsanwalts stets zu prüfen, ob besondere Umstände für die Beiordnung eines zusätzlichen Verkehrsanwalts i.S. von § 121 Abs. 4 ZPO vorliegen. Nur wenn dieses nicht der Fall ist, darf der auswärtige Rechtsanwalt "zu den Bedingungen eines ortsansässigen Rechtsanwalts" i.S. von § 126 Abs. 1 Satz 2 1. Halbs. BRAGO beigeordnet werden.

b) Der Partei ist auf Antrag zusätzlich ein unterbevollmächtigter Rechtsanwalt zur Wahrnehmung des Verhandlungstermins beizuordnen, wenn in besonders gelagerten Einzelfällen Reisekosten nach § 126 Abs. 1 Satz 2 2. Halbs. BRAGO geschuldet sind und diese die Kosten des unterbevollmächtigten Rechtsanwalts annähernd erreichen.
ZPO § 121 Abs. 1, 3 und 4
BRAGO § 126 Abs. 1 Satz 2

Aktenzeichen: XIIZR61/04 Paragraphen: ZPO§121 BRAGO§126 Datum: 2004-06-23
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10248

PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Kostenerstattung Anwaltshonorar

LAG Bremen - ArbG Bremen
8.6.2004 3 Ta 23/04
1) Die erstattungsfähigen Anwaltskosten eines auswärtigen Rechtsanwalts werden in aller Regel durch die Kosten begrenzt, die mit der Heranziehung eines Anwalts aus dem Bezirk des erst- oder zweitinstanzlichen Gerichts verbunden sind.

2) Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Bezirks des Landesarbeitsgerichts in einem Berufungsverfahren fehlt es in aller Regel wegen des den Arbeitsgerichtsprozess beherrschenden Grundsatzes der Verfahrensverbilligung an einem anerkennenswerten Grund.

3) Flugkosten sind nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Bahn unzumutbar ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte den Gerichtstermin mit einem Zug, der um 6.59 Uhr den Ort der Kanzlei verlässt, erreichen kann.

Aktenzeichen: 3Ta23/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10375

PDF-DokumentRechtsmittelrecht Kostenrecht - Kostenrecht Auswertiger Anwalt

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
6.5.2004 I ZB 27/03
Auswärtiger Rechtsanwalt im Berufungsverfahren
Beauftragt eine vor einem auswärtigen Gericht klagende oder verklagte Partei einen an ihrem Wohnsitz oder Geschäftsort ansässigen Rechtsanwalt mit der Vertretung im Berufungsverfahren, sind die dadurch entstehenden Reisekosten erstattungsfähig, wenn die Beauftragung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder -verteidigung erforderlich ist. Ob dies der Fall ist, beurteilt sich in zweiter Instanz nach denselben Grundsätzen wie in erster Instanz.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZB27/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-05-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10030

Ergebnisseite:   1  2  3  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH