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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Dessau-Roßlau
12.6.2014
10 W 19/14 (KfB)

Gegen einen Kostenerstattungsanspruch kann mit einem zuvor durch Kostenfestsetzungsbeschluss in einem anderen Verfahren rechtskräftig titulierten Kostenerstattungsanspruch aufgerechnet werden.

Aktenzeichen: 10W19/14 Paragraphen: Datum: 2014-06-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung Aufrechnung

OLG Naumburg - LG Halle
23.5.2013
1 U 144/12

1. Das Rechtsschutzinteresse für eine Klage gemäß § 767 ZPO entfällt erst dann, wenn die Vollstreckung unzweifelhaft nicht mehr drohen kann. Der Klage steht nicht entgegen, wenn die Vollstreckungsklausel noch nicht erteilt wurde. Dann kann ihr auch nicht entgegenstehen, wenn der Vollstreckungsgläubiger die nach § 143 Abs. 1 S. 2 GO-LSA (i.V.m. § 68 Abs. 6 LKO-LSA) erforderliche Zulassungsverfügung der Kommunalaufsichtsbehörde noch nicht beantragt, bzw. erteilt bekommen hat.

2. Ob eine Aufrechnung mit einem Kostenerstattungsanspruch bereits möglich ist, wenn nur die Kostengrundentscheidung tituliert ist, ist umstritten. Der Senat hält eine solche Aufrechnung erst für möglich, wenn der Anspruch der Höhe nach feststeht, was erst am Ende des Kostenfestsetzungsverfahrens der Fall ist. Ob etwas anderes dann gilt, wenn die Höhe des Erstattungsanspruchs zwischen den Parteien unstreitig ist, kann vorliegend dahinstehen.

Aktenzeichen: 1U144/12 Paragraphen: ZPO§767 Datum: 2013-05-23
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Aufrechnung Kostebnfestsetzung

Thüringer OLG - LG Erfurt
25.10.2011
9 W 503/10

Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren - Insolvenz

Eine Aufrechnung im Kostenfestsetzungsverfahren ist zulässig, wenn der zur Aufrechnung gestellte Anspruch tituliert oder unstreitig ist.

ZPO § 104
BGB § 387
InsO §§ 94 ff.

Aktenzeichen: 9W503/10 Paragraphen: ZPO§104 BGB§387 InsO§94 Datum: 2011-10-25
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Aufrechnung

BGH - LG Koblenz - AG Koblenz
13.4.2011
VIII ZR 106/10

Rechnet der Kläger nach Zurücknahme der Klage gegen den Kostenerstattungsanspruch des Beklagten mit einer Forderung auf, die Gegenstand der zurückgenommenen Klage war, so steht der Zulässigkeit einer hierauf gestützten Vollstreckungsgegenklage die Einrede der mangelnden Kostenerstattung nicht entgegen, wenn die Forderung des Klägers unstreitig ist (Abgrenzung zu BGH, Urteile vom 9. Juli 1986 - VIII ZR 283/85, NJW-RR 1987, 61; vom 24. März 1992 - XI ZR 223/91, NJW 1992, 2034).

ZPO §§ 269, 767

Aktenzeichen: VIIIZR106/10 Paragraphen: ZPO§269 ZPO§767 Datum: 2011-04-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Aufrechnung

BGH - OLG München - LG Landshut
11.2.2010
VII ZR 153/08

Die Aufrechnung mit einem materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch wegen der Kosten eines selbständigen Beweisverfahrens ist ungeachtet der Möglichkeit wirksam, dass in einem späteren Hauptsacheverfahren über die Prozesskosten entschieden wird.

BGB § 387
ZPO § 485

Aktenzeichen: VIIZR153/08 Paragraphen: BGB§387 ZPO§485 Datum: 2010-02-11
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Aufrechnung

Kammergericht - LG Berlin
23.11.2009
8 U 49/09

1. Ob eine den Gebührenstreitwert erhöhende Hilfsaufrechnung vorliegt, ist für jede Instanz gesondert zu prüfen.

2. Der Streitwert für das Berufungsverfahren erhöht sich nicht, wenn der Beklagte und Berufungskläger im Berufungsverfahren erklärt, an der in erster Instanz erfolglos geltend gemachten Hilfsaufrechnung nicht festzuhalten.

Aktenzeichen: 8U49/09 Paragraphen: Datum: 2009-11-23
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PDF-DokumentKostenrecht - Aufrechnung

OLG Frankfurt - LG Frankfurt
10.4.2007
6 W 227/06

Rückfestsetzung; Aufrechnung; Kosten; Kostenentscheidung

Eine Aufrechnung gegen die nach § 91 IV ZPO mögliche Rückfestsetzung von Kosten setzt eine unstreitige Aufrechnungslage voraus.

ZPO § 91
ZPO § 91 IV

Aktenzeichen: 6W227/06 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2007-04-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Aufrechnung

OLG Oldenburg - LG Aurich
15.11.2005
9 W 42/05

Der Kläger haftet nicht als Zweitschuldner für die zusätzlichen Kosten, die infolge einer Hilfsaufrechnung des Beklagten entstehen.

GKG § 22 Abs 1

Aktenzeichen: 9W42/05 Paragraphen: GKG§22 Datum: 2005-11-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Aufrechnung Kostenfestsetzung

OLG Naumburg - LG Halle
17.06.2004 12 W 41/04
Gegen die Forderung aus einem zugunsten der Partei erlassenen Kostenfestsetzungsbeschluss kann die gegnerische Partei mit den dem Gegner geschuldeten Kostenerstattungsansprüchen aufrechnen.
ZPO §§ 126, 126 Abs. 1, 126 Abs. 2, 126 Abs. 2 Satz 1, 568 S. 1
BGB § 242

Aktenzeichen: 12W41/04 Paragraphen: ZPO§126 ZPO§568 BGB§242 Datum: 2004-06-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Aufrechnung

OLG Rostock - LG Schwerin
19.3.2004 1 W 28/03
Gegen den Kostenvorschussanspruch aus § 887 Abs. 2 ZPO kann jedenfalls mit einer unstreitigen Forderung aufgerechnet werden.
ZPO § 887 Abs. 2

Aktenzeichen: 1W28/04 Paragraphen: ZPO§887 Datum: 2004-03-19
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