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PDF-DokumentKostenrecht - Anwaltshonorar Ausländischer Anwalt

Saarländisches OLG - LG Saarbrücken
31.03.2005 2 W 63/05
Kosten für die Inanspruchnahme ausländischer Rechtsanwälte können als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung notwendig im Sinne von § 91 Abs. 1 Satz 1 ZPO angesehen werden, wenn das Gericht von den Parteien ausdrücklich Ausführungen zum ausländischen Rechts verlangt hat.
ZPO § 91 Abs. 1 Satz 1
ZPO § 104 Abs. 3
ZPO § 567
ZPO § 569

Aktenzeichen: 2W63/05 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 Datum: 2005-03-31
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PDF-DokumentKostenrecht - Anwaltshonorar Sonstiges

OLG Naumburg - LG Halle
30.12.2004 12 W 105/04
Ein Rechtsanwalt, dessen Zulassung im Laufe des Rechtsstreites erlischt (hier wegen Übernahme in den Staatsdienst), kann die bei ihm wegen der nachfolgenden neuerlichen Entstehung der Gebühren nutzlos angefallenen Gebühren nicht von seinem Mandanten verlangen (a. A. die herrschende Auffassung).
ZPO § 568 Satz 1
BGB § 326
BGB § 628 Abs. 1 Satz 2
BRAGO § 13 Abs. 4

Aktenzeichen: 12W105/04 Paragraphen: ZPO§568 BGB§326 BGB§628 BRAGO§13 Datum: 2004-12-30
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Honorarrecht Kostenrecht - Kostenrecht Rechtsanwälte Anwaltshonorar

OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
30.12.2004 I-20 U 63/04
Rechtsanwaltsgebühren nach Abmahnung

1. Die sich nach § 118 Abs. 1 Nr. 1 BRAGO für ein Abmahnverfahren berechnenden Rechtsanwaltsgebühren sind nämlich nach Absatz 2 der Vorschrift auf die entsprechenden Rechtsanwaltsgebühren des nachfolgenden gerichtlichen Verfahrens anzurechen. Für die Anrechnung hat es keine Bedeutung, wann ein Kläger den Rechtsanwälten den Klageauftrag erteilt hat.

2. Ein Erstattungsanspruch kommt danach nur insoweit in Betracht, wie vorprozessual nicht Unterlassung, sondern Auskunft verlangt worden ist, deretwegen dann kein gerichtliches Verfahren mehr stattgefunden hat. (Leitsatz der Redaktion)
UWG §§ 1, 3, 7 Abs. 2 Nr. 2, 8 Abs. 2, 12 Abs. 1 Satz 1, 13 Abs. 4
BRAGO § 26
BRAGO § 118 Abs. 1 Nr. 1

Aktenzeichen: I-20U63/04 Paragraphen: UWG§1 UWG§3 UWG§7 UWG§8 UWG§12 UWG§13 BRAGO§26 BRAGO§118 Datum: 2004-12-30
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PDF-DokumentKostenrecht Insolvenzrecht Honorarrecht - Rechtsanwölte Anwaltshonorar Kosten

Brandenburgisches OLG - LG Frankfurt/Oder
21.09.2004 6 W 41/04
1. Zu Recht hat der Rechtspfleger die angemeldete Rechtsanwaltsvergütung nur zu dem auf 90 % ermäßigten Satz berücksichtigt. Diese Ermäßigung ergibt sich aus Anlage I, Kap. III, Sachgebiet A, Abschnitt III, Maßgabe Nr. 26 lit. a) Satz 2 des Einigungsvertrages. Danach ermäßigen sich die Gebühren, wenn ein Rechtsanwalt vor einem Gericht im Beitrittsgebiet für einen Auftraggeber tätig wird, der seinen Wohnsitz oder Sitz im Beitrittsgebiet hat. Hier ist nicht auf den Sitz des Klägers abzustellen, der Partei kraft Amtes ist, sondern auf den Sitz der verwalteten Vermögensmasse.

2. Der 8. Zivilsenat hat durch Beschluß vom 30.1.1995 entschieden, daß für die Frage des Wohnsitzes bzw. des Sitzes des Insolvenzverwalters im Sinne des Satzes 2 der Einigungsvertragsmaßgabe der Ort der Belegenheit der Masse maßgeblich ist. Der 6. Zivilsenat hat sich dieser Auffassung im Beschluß vom 16. September 2004 - 6 W 156/04 (8 W 251/02) - angeschlossen und hält daran fest. (Leitsatz der Redaktion)
RPflG § 11 I
ZPO §§ 19 a, 104 III, 116 I Nr. 1, 567 I, 569 I
InsO §§ 53, 55
BRAGO § 135

Aktenzeichen: 6W41/04 Paragraphen: RPflG§11 ZPO§19a ZPO§116 ZPO§104 ZPO§567 ZPO§569 InsO§53 InsO§55 BRAGO§135 Datum: 2004-09-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Anwaltshonorar Honorarvereinbarung Sonstiges

OLG Barunschweig - AG Braunschweig
28.6.2004 1 Ss (S) 1/04
Der Tatbestand der Gebührenüberhebung (§ 352 StGB) ist nicht erfüllt, wenn der Rechtsanwalt seine Forderung auf eine zwar nicht der Form des § 3 Abs. 1 BRAGO genügende, aber inhaltlich zulässige Honorarvereinbarung stützt.
StGB § 352
BRAGO § 3

Aktenzeichen: 1Ss(S)1/04 Paragraphen: StGB§352 BRAGO§3 Datum: 2004-06-28
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PDF-DokumentKostenrecht - Auswertiger Anwalt Kostenerstattung Anwaltshonorar

LAG Bremen - ArbG Bremen
8.6.2004 3 Ta 23/04
1) Die erstattungsfähigen Anwaltskosten eines auswärtigen Rechtsanwalts werden in aller Regel durch die Kosten begrenzt, die mit der Heranziehung eines Anwalts aus dem Bezirk des erst- oder zweitinstanzlichen Gerichts verbunden sind.

2) Für die Beauftragung eines Rechtsanwalts mit Sitz außerhalb des Bezirks des Landesarbeitsgerichts in einem Berufungsverfahren fehlt es in aller Regel wegen des den Arbeitsgerichtsprozess beherrschenden Grundsatzes der Verfahrensverbilligung an einem anerkennenswerten Grund.

3) Flugkosten sind nur erstattungsfähig, wenn die Benutzung der Bahn unzumutbar ist. Dies ist nicht der Fall, wenn der Prozessbevollmächtigte den Gerichtstermin mit einem Zug, der um 6.59 Uhr den Ort der Kanzlei verlässt, erreichen kann.

Aktenzeichen: 3Ta23/04 Paragraphen: Datum: 2004-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Anwaltshonorar

BGH - LG Magdeburg - AG Magdeburg
6.5.2004 I ZR 2/03
Selbstauftrag
Ein Rechtsanwalt kann die Gebühren aus einem sich selbst erteilten Mandat zur Abmahnung aufgrund eigener wettbewerbsrechtlicher Ansprüche nicht nach den Grundsätzen über die Geschäftsführung ohne Auftrag oder als Schaden ersetzt verlangen, wenn es sich um einen unschwer zu erkennenden Wettbewerbsverstoß handelt (hier: Verstoß gegen die Berufsordnung für Rechtsanwälte).
BGB § 683
UWG §§ 1, 3, 13 Abs. 6

Aktenzeichen: IZR2/03 Paragraphen: BGB§683 UWG§1 UWG§3 UWG§13 Datum: 2004-05-06
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PDF-DokumentHonorarrecht Kostenrecht - Rechtsanwälte Anwaltshonorar Sonstiges

BGH - LG Zwickau - AG Plauen
27.4.2004 VI ZB 64/03
Auch bei Mandaten, die noch nicht unter die Regelung des § 5 RVG fallen, kann der Rechtsanwalt je nach den Umständen eine Vergütung in Höhe der vollen gesetzlichen Gebühren verdienen, wenn er sich durch einen Assessor vertreten läßt. Dies ist in der Regel jedenfalls dann der Fall, wenn der Assessor bei dem Rechtsanwalt angestellt ist. Die so verdiente Vergütung hat der Prozeßgegner unter den Voraussetzungen des § 91 Abs. 1 ZPO zu erstatten; sie ist im Verfahren nach den §§ 104 ff. ZPO unter den dort geltenden Voraussetzungen festzusetzen.
BRAGO § 4
RVG § 5
BGB § 612
ZPO § 91 Abs. 1; §§ 104 ff.

Aktenzeichen: VIZB64/03 Paragraphen: BRAGO§4 RVG§5 BGB§612 ZPO§91 ZPO§104 Datum: 2004-04-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Anwaltshonorar Vollstreckung Vollstreckungsgebühr

BGH - LG Landshut - AG Erding
27.4.2004 VIII ZB 103/02
Die Vergütung des Rechtsanwalts für seine Tätigkeit im Verfahren über eine vom Beschwerdegericht zugelassene Rechtsbeschwerde bestimmt sich außer in Zwangsvollstreckungsverfahren auch in anderen Nebenverfahren nach der sinngemäß anwendbaren Bestimmung des § 11 Abs. 1 Satz 4 BRAGO (im Anschluß an BGH, Beschluß vom 30. Januar 2004 - IXa ZB 153/03).
BRAGO §§ 2, 66 i.V.m. § 11 Abs. 1 Satz 4

Aktenzeichen: VIIIZB103/02 Paragraphen: BRAGO§2 BRAGO§66 BRAGO§11 Datum: 2004-04-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Prozeßvertretung/Anwälte Anwaltshonorar Auswertiger Anwalt Sonstiges

BGH - LG Dortmund - AG Kamen
25.3.2004 I ZB 28/03
Unterbevollmächtigter
Ein eingehendes persönliches Mandantengespräch, das die Zuziehung eines am Wohn- oder Geschäftsort der auswärtigen Partei ansässigen Rechtsanwalts als zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig erscheinen läßt, kann nicht mit der Begründung als entbehrlich angesehen werden, einem Unternehmen, das nicht über eine eigene Rechtsabteilung verfügt, sei die Einrichtung einer solchen jedenfalls zuzumuten.
ZPO § 91 Abs. 2 Satz 1

Aktenzeichen: IZB28/03 Paragraphen: ZPO§91 Datum: 2004-03-25
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