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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Sonstiges

Thüringer OLG - LG Erfurt
16.10.2009
4 W 447/09

Kostenentscheidung bei verbotener Eigenmacht und sofortigem Anerkenntnis

1. Im Eilverfahren auf Wiederherstellung ungestörten Besitzes kann bei (sofortigem) Anerkenntnis des Besitzstörers dessen nach Erlass der einstweiligen Verfügung weiteres Verhalten zur Wiederherstellung ungestörten Besitzes bei der zu treffenden Kostengrundentscheidung mit herangezogen werden.

2. Führt dessen Bewertung mit dem Anlass zur Antragstellung (wegen verbotener Eigenmacht des Störers) dazu, dass sich der in seinem Besitz Gestörte nicht anders als durch gerichtliche Hilfe der verbotenen Eigenmacht erwehren konnte, bleibt für eine Anwendung des § 93 ZPO auch bei nach Antragstellung (auf Erlass einer einstweiligen Verfügung auf Beseitigung der Besitzstörung) sofort anerkanntem Anspruch im Rahmen der zu treffenden Kostengrundentscheidung kein Raum. Das bedeutet, dass dem Besitzstörer die Kosten des Eilverfahrens auch bei sofortigem Anerkenntnis des Anspruchsgrundes aufzuerlegen sind.

§§ 93, 935, 940 ZPO

Aktenzeichen: 4W447/09 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§935 ZPO§940 Datum: 2009-10-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Insolvenzrecht Kostenrecht - Anerkenntnis Prozeßrecht

OLG Rostock - LG Stralsund
10.10.2008
5 U 173/08

Zum sofortigen Anerkenntnis bei zunächst unzulässiger, erst im Laufe des Rechtsstreits zulässiger Klage

Wird die auf Zahlung einer Masseschuld gerichtete Klage erst im Laufe des Rechtsstreits zulässig, so kann der verklagte Insolvenzverwalter den Klageanspruch noch "sofort" i.S.v. § 93 ZPO anerkennen, um die Kostenfolge des § 91 ZPO abzuwenden.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 5U173/08 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2008-10-10
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Köln - LG Köln
20.11.2006
5 W 108/06

Kostenbelastung trotz sofortigen Anerkenntnisses

Erkennt der Schuldner nach qualitativer Änderung des Klageantrags bei gleichbleibendem Klagegrund (hier: Antrag auf Freistellung von einer Verbindlichkeit statt ursprünglich erhobener Zahlungsklage) den geänderten Antrag sofort im Sinne von § 93 ZOPO an, bleibt er gleichwohl mit den Kosten belastet, wenn der Gläubiger nach dem vorprozessualen Verhalten des Schuldners davon ausgehen musste, er werde zur Durchsetzung seines materiellen Rechts die Hilfe des Gerichts bemühen müssen.

ZPO §§ 93, 264 Nr. 2

Aktenzeichen: 5W108/06 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§264 Datum: 2006-11-20
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Schleswig - LG Flensburg
12.10.2006
16 W 116/06

Kostenentscheidung nach außergerichtlicher Verpflichtung zum Anerkenntnis

Wer sich außergerichtlich verpflichtet, in einer bestimmten Sache ein Anerkenntnisurteil gegen sich ergehen zu lassen, darf sich grundsätzlich nicht auf § 93 ZPO berufen. Auch die Gerichte sind an eine solche Vereinbarung gebunden, so dass nur eine Kostenentscheidung nach § 91 ZPO in Betracht kommt.

ZPO §§ 91, 93

Aktenzeichen: 16W116/06 Paragraphen: ZPO§91 ZPO§93 Datum: 2006-10-12
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

Thüringer OLG - LG Erfurt
6.7.2006
4 W 273/06

Sofortiges Anerkenntnis (nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft)

Ein sofortiges Anerkenntnis kann von einem in Anspruch genommenen Bürgen auch noch nach Anzeige der Verteidigungsbereitschaft im Termin zur mündlichen Verhandlung abgegeben werden, wenn er vorprozessual (noch) nicht in Anspruch genommen wurde und die Hauptschuld bei Klageerhebung (noch) nicht fällig war.

Erforderlich ist lediglich ein vor den Sachanträgen vorbehaltlos abgegebenes Anerkenntnis hinsichtlich der bestehenden Bürgschaftsverpflichtung.

Einer prozessarmen Partei kann in diesem Zusammenhang nicht angelastet werden, dass sie zur Zahlung der Gesamtschuld nicht sofort in der Lage ist und mit dem Anerkenntnis noch kein sofortiger Zahlungsausgleich erfolgt.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 4W273/06 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2006-07-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis Gerichtskosten Prozeßgebühr Kostenfestsetzung

Thüringer OLG - LG Mühlhausen
21.10.2005
4 W 265/05

Prozesskosten bei Teilanerkenntnisurteil

1. Zur Anfechtung der Kostenentscheidung, wenn das Gericht Teilanerkenntnisurteil zur Hauptsache erlässt und (nur) über die Kosten gesondert durch Beschluss entscheidet.

2. Zur Anwendung des § 93 ZPO bei sofortigem Anerkenntnis nach Hauptsacheklage, wenn im einstweiligen Verfügungsverfahren der Schuldner die Anordnung nach § 926 ZPO beantragt hatte.

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2

Aktenzeichen: 4W265/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 Datum: 2005-10-21
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

Thüringer OLG - LG Gera
13.10.2005
4 W 565/05

Sofortiges Anerkenntnis nach erst im Prozess schlüssig gewordener Klageforderung

Fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, kann der (die) Beklagte noch nach Behebung dieses Mangels den Anspruch "sofort" anerkennen mit der Folge, dass dann dem Kläger die Kosten des Rechtsstrfeits aufzuerlegen sind.

ZPO §§ 93, 99 Abs. 2
BGB §§ 249, 251
VVG § 158 d

Aktenzeichen: 4W565/05 Paragraphen: ZPO§93 ZPO§99 BGB§249 BGB§251 VVG§158d Datum: 2005-10-13
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PDF-DokumentKostenrecht - Anerkenntnis

OLG Köln - LG Köln
27.06.2005
17 W 86/05

Sofortigkeit des Anerkenntnisses bei Rüge der Unzuständigkeit des angerufenen Gerichts.
ZPO § 93

Aktenzeichen: 17W86/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Kostenrecht - Mahnverfahren Anerkenntnis

OLG Schleswig - LG Lübeck
8.6.2005
7 W 9/05

Anerkenntnis nach Widerspruch im Mahnverfahren

Eine Kostenentscheidung nach § 93 ZPO zugunsten des Beklagten ist nicht mehr möglich, wenn er zuvor im Mahnverfahren seinen Widerspruch nicht auf die Kosten beschränkt hat.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 7W9/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Anerkenntnis

OLG Koblenz - LG Mainz
08.06.2005
6 W 275/05

Kostenentscheidung nach Anerkenntnis: Sofortiges Anerkenntnis nach einer zunächst nicht schlüssigen Klage; Klageveranlassung bei Insolvenzanfechtung

1. Fehlt es zunächst an einer schlüssigen Klage, so kann der Beklagte nach Behebung dieses Mangels noch "sofort" i.S.d. § 93 ZPO anerkennen.

2. Der Beklagte gibt keine Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Kläger vernünftigerweise davon ausgehen konnte, daß der Beklagte auch ohne Klageerhebung leisten werde.

3. Der Insolvenzverwalter muß dem Anfechtungsgegner den Anfechtungsanspruch bereits vor Einleitung eines Rechtsstreits schlüssig darlegen. Bleibt der Anfechtungsgegner nach einer Zahlungsaufforderung des Insolvenzverwalters untätig, so gibt er nur dann Veranlassung zur Klageerhebung, wenn der Insolvenzverwalter seiner Darlegungspflicht genügt hat, der in Anspruch genommene Anfechtungsgegner also in Kenntnis aller anspruchsbegründenden Tatsachen nicht leistet.

ZPO § 93

Aktenzeichen: 6W275/05 Paragraphen: ZPO§93 Datum: 2005-06-08
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