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PDF-DokumentKostenrecht - Abmahnkosten

OLG Hamburg
02.06.2007
8 W 107/07

Kosten einer vorprozessualen Abmahnung

Zwar zählen zu den Prozesskosten nicht nur die durch Einleitung und Führung eines laufenden Rechtsstreits ausgelösten Kosten. Zu denjenigen Prozesskosten, die im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden können, gehören vielmehr auch die der Vorbereitung eines konkret bevorstehenden Rechtsstreits dienenden Kosten. Um solche Kosten handelt es sich bei den Kosten einer vorprozessualen Abmahnung jedoch gerade nicht. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 8W107/07 Paragraphen: Datum: 2007-06-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=21820

PDF-DokumentKostenrecht - Prozeßgebuhr Abmahnkosten Geschäftsgebühr

OLG Frankfurt
24.01.2005 6 W 9/05
Geschäftsgebühr; Kostenfestsetzungsverfahren; Prozesskosten; Abmahnkosten

1. Auch nach neuem Recht zählt eine Geschäftsgebühr des Rechtsanwalts in aller Regel nicht zu den im Kostenfestsetzungsverfahren erstattungsfähigen Prozesskosten.

2. Entsprechend handelt es sich bei Abmahnkosten nicht um Kosten des Rechtsstreits, deren Erstattung im Kostenfestsetzungsverfahren geltend gemacht werden könnte.
RVG-VV 2400

Aktenzeichen: 6W9/05 Paragraphen: RVG-VV2400 Datum: 2005-01-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=13178

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