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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG München - LG München I
26.2.2020
11 W 215/20

Mit Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner endet die Befugnis des Ausgangsgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG; ab diesem Zeitpunkt ist ein derartiger Antrag als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu betrachten, über die der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, § 1 Abs. 5 GKG zuständige Einzelrichter entscheidet. Ein Beschluss durch das Erstgericht in der Besetzung mit drei Richtern verstößt gegen das Gebot der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, s.a BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 - BvR 2295/08).

GKG § 1 Abs 5, § 21 Abs 1 S 1, § 66 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 11W215/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Celle - LG Verden
12.2.2020
14 U 178/19

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine begründete Berufung getrieben wird.

GKG § 21

Aktenzeichen: 14U178/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
2.1.2020
4 W 1024/19

Die weitere Beschwerde im Verfahren über den Kostenansatz bedarf zwingend der Zulassung durch das Landgericht. Eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung ist ausgeschlossen.

GKG § 66 Abs 4

Aktenzeichen: 4W1024/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-02
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständiger Sachverständigenhonorar

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
17.12.2019
VI ZR 315/18

Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).

BGB § 249
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR315/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2019
II ZR 281/18

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

ZPO § 167

Aktenzeichen: IIZR281/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Mahnverfahren

OLG Celle - LG Stade - AG Stade
6.11.2019
2 W 230/19

Kostenhaftung bei Streitantrag durch den Antragsgegner des Mahnverfahrens

Stellt der Antragsgegner des Mahnverfahrens den Antrag auf Durchführung des streitigen Verfahrens, ist er Kostenschuldner für die nach Nr. 1210 KV GKG anfallenden Verfahrensmehrkosten.

GKVerz Nr 1210

Aktenzeichen: 2W230/19 Paragraphen: Datum: 2019-11-06
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PDF-DokumentKostenrecht - Notargebühren/Kosten

OLG München - LG Augsburg
31.10.2019
32 Wx 391/19

1. Es besteht eine Vermutung, dass derjenige, der im eigenen Interesse beim Notar ein Beurkundungsverfahren beantragt, den Notar zu dieser Amtshandlung im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG jedenfalls auch in eigenem Namen beauftragt; ein Beteiligter, der beim Notar nicht ausdrücklich erklärt, er wolle den Notar nur in fremdem Namen zu einer Beurkundung beauftragen, ist damit auf Grund der Vermutung Kostenschuldner im Sinne des § 29 Nr. 1 GNotKG, wenn er ein eigenes Interesse an der Beurkundung hat oder seine Erklärungen beurkundet werden sollen.

2. § 204 Abs. 1 Nr. 1 BGB ist im Verfahren nach § 127 GNotKG entsprechend anzuwenden (Palandt/Ellenberger BGB 78. Aufl. § 204 Rn. 54; vgl. zur Vorgängervorschrift BayObLG Beschluss vom 02.04.1992 - 1 Z 197/91 = BayObLGZ 1992, 72/75 ff.; OLG Düsseldorf Beschluss vom 22.01.2004 - 10 W 107/03 = NJW-RR 2005, 509/511; Kammergericht Beschluss vom 18.10.1994 - 1 W 1771/94 = DNotZ 1995, 788).

Aktenzeichen: 32Wx391/19 Paragraphen: Datum: 2019-10-31
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Berufsrecht - Sachverständiger Sachverständigenvergütung

OLG Brandenburg - AG Oranienburg
9.9.2019
9 WF 189/19

Sachverständigenabrechnung

1. Dem Amtsgericht ist darin zuzustimmen, dass bei der Durchführung des gutachterlichen Auftrages sowie des wahrgenommenen Zeitaufwandes dem Sachverständigen ein durchaus weitgehendes Ermessen zuzubilligen ist.

2. Abgerechnet wird nach der erforderlichen Zeit, die ein durchschnittlich erfahrener Sachverständiger für die Erstellung des Gutachtens benötigt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 9WF189/19 Paragraphen: Datum: 2019-09-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39327

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