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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
16.7.2020
8 W 2303/20

1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.

2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden.

ZPO § 91, § 103, § 104
BGB § 242

Aktenzeichen: 8W2303/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Kostenrecht

BGH - LG Lübeck - AG Ahrensburg
9.7.2020
I ZB 79/19

1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine Duldungsverfügung dar, die nach § 890 ZPO zu vollstrecken ist.

2. Die Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers zum Begutachtungstermin sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO) einer solchen Duldungsverfügung.

3. Kosten, die durch die Teilnahme von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers am Begutachtungstermin entstehen, sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung. Sie sind als Kosten des Beweisverfahrens im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung des nachfolgenden Hauptsacheprozesses geltend zu machen.

ZPO § 104, § 788 Abs 1 S 1 Halbs 1, § 890 Abs 2, § 892, § 928

Aktenzeichen: IZB79/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Außergerichtliche Kosten

BGH - LG Regensburg - AG Cham
7.7.2020
VI ZB 66/19

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten

1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine Nebenforderung.(Rn.6)

2. Der Wert dieses Anteils ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist.(Rn.7)

ZPO § 4 Abs 1 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB66/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
2.7.2020
13 W 2128/20

Die Klausel in einem Vergleich, das Gericht solle über die Kosten des Rechtsstreits nach § 91a ZPO entscheiden, ist regelmäßig lediglich als Auftrag an das Gericht zu verstehen, anhand dieses Maßstabs eine Kostenregelung zu treffen; die implizite Vorgabe, die Kosten der Nebenintervention dabei auszuschließen, enthält sie nicht.

ZPO § 91a, § 268 Abs 6

Aktenzeichen: 13W2128/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-02
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
27.5.2020
13 WF 59/20

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindung an Kostengrundentscheidung; Unzulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen

1. Das Festsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern, und hierzu hat der Rechtspfleger lediglich die Entstehung, Notwendigkeit und Zugehörigkeit der geltend gemachten Kosten zum Verfahren zu prüfen (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

2. Die Kostengrundentscheidung im vorliegenden Kostenbeschluss ist über die gegebenenfalls zulässige und gebotene Auslegung hinaus im Festsetzungsverfahren unkorrigierbar bindend (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

3. Mit Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung kann der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

Aktenzeichen: 13WF59/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

BGH - OLG Koblenz - LG Mainz
27.5.2020
VII ZB 33/18

Zur Unzulässigkeit der isolierten Anfechtung einer Kostenentscheidung.

ZPO § 99

Aktenzeichen: VIIZB33/18 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40242

PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Kostenrecht

OLG Nürnberg - LG Regensburg
22.5.2020
2 W 1728/20

Die Kosten, die eine Partei zur Schaffung der Voraussetzungen für die Begutachtung durch einen gerichtlichen Sachverständigen, entstanden sind, stellen jedenfalls dann keine Gerichtskosten dar, wenn der Beweisbeschluss vorsieht, dass erforderliche Bauteilöffnungen von der beweisbelastenden Partei auf deren Kosten vorzunehmen sind.

ZPO § 413
JVEG § 8, §§ 8ff

Aktenzeichen: 2W1728/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40218

PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Dresden - LG Görlitz
13.5.2020
8 W 277/20

Zur Höhe des Kostenvorschusses und etwaiger Nachforderungen nach § 887 Abs. 2 ZPO für die Erstellung eines Buchauszugs.

ZPO § 887 Abs 2

Aktenzeichen: 8W277/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-13
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PDF-DokumentGrundstücksrecht Kostenrecht - Kostenrecht Notargebühren/Kosten

Thüringer OLG - LG Gera
30.4.2020
4 W 24/20

Zur Bemessung des Geschäftswertes der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages, wenn Anhaltspunkte für ein Zurückbleiben des Kaufpreises hinter dem Verkehrswert bestehen.

1. Ein Kaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag kann nach § 47 S. 1 u. 3 GNotKG nicht als Geschäftswert übernommen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er hinter dem Verkehrswert zurückbleibt. Ein auffallend niedriger Kaufpreis - hier 250 € für ein 90 qm großes Wohngebäudegrundstück in Ortslage in den neuen Bundesländern - ist ein solcher Anhaltspunkt, insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine Grundschuld in Höhe von 80.000 DM für eine westdeutsche Bausparkasse eingetragen ist. Dabei ist es unerheblich, wenn diese Grundschuld nicht mehr valutiert.

2. Kommt ein Kostenschuldner trotz Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht aus § 95 S. 1 u. 2 GNotKG dieser nicht ausreichend nach, geht das Schätzungsrisiko einer ermessensfehlerfreien Wertbestimmung nach § 95 S. 3 GNotKG zu seinen Lasten.

3. Es ist zulässig, den Verkehrswert eines wohnbebauten Grundstücks nach § 46 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GNotKG an einer eingetragenen Grundschuld auszurichten, wenn andere plausiblere Grundlagen nicht vorhanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Bodenrichtwert erheblich niedriger liegt. Auch ein vom zuständigen Finanzamt für die Erhebung von Grunderwerbssteuer angesetzter, hinter dem Verkehrswert zurückbleibender Wert bindet das Gericht nicht.

4. Bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags über ein bewohntes Privatgrundstück, das mit einem zweigeschossigen Wohnhaus aus dem Jahre 1902 bebaut ist, mindern künftige Abrisskosten, die dem Käufer möglicherweise entstehen, nicht den Verkehrswert (§ 38 GNotKG).

GNotKG § 36 Abs 1, § 46 Abs 4, § 47, § 95, § 129 Abs 1

Aktenzeichen: 4W24/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40165

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