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PDF-DokumentKostenrecht - Sonstiges

KG Berlin - LG Berlin
31.7.2018
2 W 21/18 SpruchG

1. Eine nach § 15 Abs. 1 SpruchG mögliche Kostenentscheidung zu Lasten eines Antragstellers kommt in Anlehnung an die Regelung in § 81 Abs. 2 Nr. 2 FamFG in Betracht, wenn der Antrag rechtsmissbräuchlich gestellt wurde oder von vornherein keine Aussicht auf Erfolg hatte und der Antragsteller dies erkennen musste. Einem Ausnahmefall wie dem Rechtsmissbrauch steht es nicht schon gleich, wenn ein erstinstanzlicher Antrag oder ein Rechtsmittel im Ergebnis keinen Erfolg haben.

2. Der nach § 74 GNotKG geltende Mindestgeschäftswert von 200.000 Euro kann auch dann nicht unterschritten werden, wenn ein Antrag in einem Spruchverfahren als unzulässig verworfen oder als unbegründet zurückgewiesen wird.

SpruchG § 15 Abs 1
FamFG § 81 Abs 2 Nr 2
GNotKG § 74

Aktenzeichen: 2W21/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-31
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PDF-DokumentKostenrecht - Umsatzsteuer

OLG Frankfurt - LG Hanau
24.7.2018
18 W 84/18

Keine Ausweispflicht des Gerichtsvollziehers für die auf Fremdleistungen anfallende Umsatzsteuer Mangels einer entsprechenden gesetzlichen Regelung muss ein Gerichtsvollzieher, der gemäß § 9 GVKostG in Verbindung mit Nr. 701 KVGv Entgelte für Zustellungen mit Zustellungsurkunde als Auslagen in Rechnung stellt, den Betrag der Umsatzsteuer, die die Deutsche Post AG seit dem 1. September 2016 auf Postzustellungsaufträge erhebt, in seiner Kostenrechnung nicht gesondert ausweisen. Dies gilt auch dann, wenn der Gläubiger vorsteuerabzugsberechtigt ist.

GVKostG § 9
KVGv § 701
UStG § 1, § 2, § 14
GVG § 154
GVO § 1, § 63
GVGA § 25, § 100
DB-GvKostG Nr. 7

Aktenzeichen: 18W84/18 Paragraphen: Datum: 2018-07-24
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
1.6.2018
1 WF 52/18

Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig

Der Einwand der Verwirkung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 104

Aktenzeichen: 1WF52/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
5.4.2018
12 U 175/17

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise weiterverfolgt wird.

2. Die Kosten des nicht weiterverfolgten Teils des selbständigen Beweisverfahrens können dem im Rechtsstreit siegreichen Beklagten (und Antragsgegner des vorherigen selbstständigen Beweisverfahrens) in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO auferlegt werden, wenn der Gegenstand der Klage deshalb hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich der geltend gemachte Anspruch dort insoweit als begründet erwiesen hat und infolgedessen vor Klageerhebung durch den Antragsgegner erfüllt worden ist.

3. Zur Frage eines Ergänzungsurteils bezüglich "übersehener" Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.

4. Zur Frage, in welchem Umfang bei der als Schadensersatz geschuldeten Wiederherstellung eines zerstörten Gartens auch die - fiktiven - Kosten für Architekten- / Ingenieurleistungen zu ersetzen sind.

Aktenzeichen: 12U175/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß

OLG Celle - LG Hannover
4.1.2018
2 W 3/18

Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

GKG § 18, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG naumburg - LG Magdeburg
10.11.2017
V ZR 217/16

Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Dieses ist nicht nach der Differenzrechnung, sondern dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags ins Verhältnis zum Gesamtstreitwert gesetzt und die sich nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (Abgrenzung u.a. zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005, XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, 1729).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR217/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.10.2017
V ZB 188/16

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8)

ZPO § 91 Abs 2 S 2
RVG-VV Nr 3100

Aktenzeichen: VZB188/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Prozeßrecht - Beweisgebühr Beweissicherung

BGH - LG Köln - AG Köln
10.10.2017
VI ZR 520/16

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.(Rn.19)

ZPO § 494a Abs 1

Aktenzeichen: VIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
20.6.2017
VI ZB 55/16

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314).(Rn.11)

2. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJWRR 2003, 1217).(Rn.18)

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 2, § 91 Abs 2 S 3
RVG § 7 Abs 2
InsO § 35

Aktenzeichen: VIZB55/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37294

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