RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 1361

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38314

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Brandenburg - AG Senftenberg
27.5.2020
13 WF 59/20

Kostenfestsetzungsverfahren: Bindung an Kostengrundentscheidung; Unzulässigkeit materiell-rechtlicher Einwendungen

1. Das Festsetzungsverfahren hat nur den Zweck, auf der Grundlage eines zur Zwangsvollstreckung geeigneten Titels die Kostengrundentscheidung der Höhe nach zu beziffern, und hierzu hat der Rechtspfleger lediglich die Entstehung, Notwendigkeit und Zugehörigkeit der geltend gemachten Kosten zum Verfahren zu prüfen (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

2. Die Kostengrundentscheidung im vorliegenden Kostenbeschluss ist über die gegebenenfalls zulässige und gebotene Auslegung hinaus im Festsetzungsverfahren unkorrigierbar bindend (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

3. Mit Einwendungen gegen die materiell-rechtliche Richtigkeit der Kostengrundentscheidung kann der Kostenschuldner im Kostenfestsetzungsverfahren nicht mehr gehört werden (vgl. Senat, Bes. v. 4. Januar 2019 - 13 WF 1/19, FamRZ 2019, 1350 m.w.N.).

Aktenzeichen: 13WF59/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40134

PDF-DokumentGrundstücksrecht Kostenrecht - Kostenrecht Notargebühren/Kosten

Thüringer OLG - LG Gera
30.4.2020
4 W 24/20

Zur Bemessung des Geschäftswertes der notariellen Beurkundung eines Grundstückskaufvertrages, wenn Anhaltspunkte für ein Zurückbleiben des Kaufpreises hinter dem Verkehrswert bestehen.

1. Ein Kaufpreis aus einem Grundstückskaufvertrag kann nach § 47 S. 1 u. 3 GNotKG nicht als Geschäftswert übernommen werden, wenn Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass er hinter dem Verkehrswert zurückbleibt. Ein auffallend niedriger Kaufpreis - hier 250 € für ein 90 qm großes Wohngebäudegrundstück in Ortslage in den neuen Bundesländern - ist ein solcher Anhaltspunkt, insbesondere dann, wenn gleichzeitig eine Grundschuld in Höhe von 80.000 DM für eine westdeutsche Bausparkasse eingetragen ist. Dabei ist es unerheblich, wenn diese Grundschuld nicht mehr valutiert.

2. Kommt ein Kostenschuldner trotz Hinweises auf seine Mitwirkungspflicht aus § 95 S. 1 u. 2 GNotKG dieser nicht ausreichend nach, geht das Schätzungsrisiko einer ermessensfehlerfreien Wertbestimmung nach § 95 S. 3 GNotKG zu seinen Lasten.

3. Es ist zulässig, den Verkehrswert eines wohnbebauten Grundstücks nach § 46 Abs. 3 S. 1 Nr. 1 GNotKG an einer eingetragenen Grundschuld auszurichten, wenn andere plausiblere Grundlagen nicht vorhanden sind. Dies gilt auch dann, wenn der Bodenrichtwert erheblich niedriger liegt. Auch ein vom zuständigen Finanzamt für die Erhebung von Grunderwerbssteuer angesetzter, hinter dem Verkehrswert zurückbleibender Wert bindet das Gericht nicht.

4. Bei der Ermittlung des Geschäftswerts für die Beurkundung eines Grundstückskaufvertrags über ein bewohntes Privatgrundstück, das mit einem zweigeschossigen Wohnhaus aus dem Jahre 1902 bebaut ist, mindern künftige Abrisskosten, die dem Käufer möglicherweise entstehen, nicht den Verkehrswert (§ 38 GNotKG).

GNotKG § 36 Abs 1, § 46 Abs 4, § 47, § 95, § 129 Abs 1

Aktenzeichen: 4W24/20 Paragraphen: Datum: 2020-04-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40165

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung Streithelfer/Streitgenossen

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.3.2020
18 W 32/20

Gemeinsamer Kostenfestsetzungsantrag mehrerer Streitgenossen - Reisekosten des Rechtsanwalts

1. Stellen mehrere Streitgenossen gemeinsam einen einheitlichen Kostenfestsetzungsantrag, muss daraus deutlich werden, in welchen Beteiligungsverhältnissen oder - bei gleicher Beteiligung am Rechtsstreit - in welcher Gläubigerstellung (Teil-, Mit- oder Gesamtgläubiger) sie die Festsetzung begehren.

2. Der Kostengläubiger kann gemäß § 91 Abs. 2 Satz 1 ZPO auch dann die Erstattung der Reisekosten seines Prozessbevollmächtigten verlangen, wenn dieser seinen Sitz am dritten Ort hat und zugleich Mitglied einer überörtlichen Sozietät ist, die auch über eine Niederlassung am Ort des Prozessgerichts verfügt.

ZPO § 91 Abs 2 S 1, § 103, § 104, § 572 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: 18W32/20 Paragraphen: Datum: 2020-03-24
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39963

PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG München - LG München I
26.2.2020
11 W 215/20

Mit Zugang der Kostenrechnung beim Kostenschuldner endet die Befugnis des Ausgangsgerichts zur Entscheidung über einen Antrag auf Niederschlagung der Gerichtskosten gemäß § 21 Abs. 1 Satz 1 GKG; ab diesem Zeitpunkt ist ein derartiger Antrag als Erinnerung gegen den Kostenansatz zu betrachten, über die der gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1, § 1 Abs. 5 GKG zuständige Einzelrichter entscheidet. Ein Beschluss durch das Erstgericht in der Besetzung mit drei Richtern verstößt gegen das Gebot der Entscheidung durch den gesetzlichen Richter (Anschluss an BGH, Beschluss vom 15. August 2002 - I ZA 1/01, s.a BVerfG, Beschluss vom 2. Juni 2009 - BvR 2295/08).

GKG § 1 Abs 5, § 21 Abs 1 S 1, § 66 Abs 6 S 1

Aktenzeichen: 11W215/20 Paragraphen: Datum: 2020-02-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39875

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung Rechtsmittel

OLG Celle - LG Verden
12.2.2020
14 U 178/19

Ein schwerer Verfahrensverstoß, der gemäß § 21 GKG eine Niederschlagung der Gerichtskosten rechtfertigt, ist zu bejahen, wenn mehrere Aufforderungen zur Überprüfung einer unrichtigen Rechtsauffassung missachtet werden und eine Partei hierdurch in eine begründete Berufung getrieben wird.

GKG § 21

Aktenzeichen: 14U178/19 Paragraphen: Datum: 2020-02-12
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39789

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

KG Berlin - LG Berlin
20.1.2020
19 W 158/19

1. Wird der Erfüllungseinwand im Kostenfestsetzungsverfahren erhoben und trotz Gelegenheit zur Stellungnahme nicht bestritten, ist er entsprechend § 138 Abs. 3 ZPO unstreitig und damit beachtlich.

2. Die Berücksichtigung des Erfüllungseinwands im Kostenfestsetzungsverfahren setzt nicht voraus, dass der gesamte zur Festsetzung beantragte Betrag einschließlich Zinsen bezahlt wurde. Auch unstreitige Teilzahlungen sind von der Festsetzung auszunehmen.

3. Erfüllt der Kostenschuldner im laufenden Kostenfestsetzungsverfahren nur die Hauptforderung, nicht aber die Zinsforderung, beschränkt sich der Kostenfestsetzungsbeschluss auf den Zinsausspruch.

ZPO § 138 Abs 3

Aktenzeichen: 19W158/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39766

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Rechtsmittel

OLG Dresden - LG Leipzig - AG Leipzig
2.1.2020
4 W 1024/19

Die weitere Beschwerde im Verfahren über den Kostenansatz bedarf zwingend der Zulassung durch das Landgericht. Eine Umdeutung in eine Gegenvorstellung ist ausgeschlossen.

GKG § 66 Abs 4

Aktenzeichen: 4W1024/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-02
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39713

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständiger Sachverständigenhonorar

BGH - LG Frankfurt - AG Frankfurt
17.12.2019
VI ZR 315/18

Zur Schätzung des erforderlichen Herstellungsaufwands (hier: Kosten eines Kfz-Sachverständigen).

BGB § 249
ZPO § 287 Abs 1

Aktenzeichen: VIZR315/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-17
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39747

PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.12.2019
II ZR 281/18

Einer Partei ist in der Regel eine Erledigungsfrist von einer Woche zur Einzahlung des angeforderten Gerichtskostenvorschusses zuzugestehen (Anschluss an BGH, Urteile vom 29. September 2017 - V ZR 103/16, NJW-RR 2018, 461 Rn. 9 und vom 20. April 2018 - V ZR 202/16, NJW-RR 2018, 970 Rn. 36).

ZPO § 167

Aktenzeichen: IIZR281/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39662

Ergebnisseite:   1  2  3  4  5  6  7  8  9  10  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2020 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH