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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - LG Paderborn - AG Höxter
3.4.2019
VII ZB 58/18

Die Festsetzungsfähigkeit der durch den Drittschuldnerprozess angefallenen Kosten erfordert keinen Nachweis des Gläubigers über einen erfolglosen Vollstreckungsversuch gegenüber dem Drittschuldner (Klarstellung zu BGH, Beschluss vom 14. Januar 2010 - VII ZB 79/09, NJW 2010, 1674; Beschluss vom 20. Dezember 2005 - VII ZB 57/05, NJW 2006, 1141).

ZPO § 788 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: VIIZB58/18 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenhonorar Kostenerstattung

Bayerischer VGH - VG München
19.2.2019
1 C 17.1871

Erstattungsfähigkeit von privaten Sachverständigenkosten

Aufwendungen für private‚ nicht vom Gericht bestellte Sachverständige sind nur dann erstattungsfähig‚ wenn sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Einholung eines Privatgutachtens im Verwaltungsprozess ist ausnahmsweise nur dann als notwendig anzuerkennen‚ wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann. Ob diese Voraussetzungen vorliegen, bestimmt sich nicht nach der subjektiven Auffassung der Beteiligten, sondern danach, wie ein verständiger Beteiligter, der bemüht ist die Kosten so niedrig wie möglich zu halten, in gleicher Weise seine Interessen wahrgenommen hätte.(Rn.8)

VwGO § 162 Abs 1

Aktenzeichen: 1C17.1817 Paragraphen: VwGO§162 Datum: 2019-02-19
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten Zinsen

OLG Schleswig - LG Flensburg
1.2.2019
1 U 42/18

Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse bei fehlendem Verzug der Hauptforderung

1. Die Herstellung eines Zustandes, der einer fortgeltenden Baugenehmigung entspricht, begründet kein Leistungsverweigerungsrecht für die Mangelbeseitigung, selbst wenn sich die technischen Regeln zwischenzeitlich verändert haben.

2. Verzug im Hinblick auf einen Vorschuss zur Mangelbeseitigung tritt erst ein, wenn ein solcher Vorschuss vom Besteller verlangt wird, nicht bereits dann, wenn der Unternehmer die Beseitigung des Mangels nach einem Nachbesserungsverlangen ernsthaft und endgültig verweigert.

3. Jedenfalls bei fehlendem Verzug mit der Hauptforderung kann die Verzinsung gezahlter Gerichtskostenvorschüsse nicht als Verzugsschaden geltend gemacht werden.

VOB/B 2006 § 13 Nr 5 Abs 2, § 13 Nr 7 Abs 3
BauO SH § 14, § 56 BauO SH, § 60

Aktenzeichen: 1U42/18 Paragraphen: Datum: 2019-02-01
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Saarbrücken - LG Saarbrücken
21.1.2019
9 W 33/18

1. Ein Kostenfestsetzungsbeschluss, in dem auf die zwischen den Parteien umstrittene Frage der Erstattungsfähigkeit der geltend gemachten Kosten mit keinem Wort eingegangen wird, leidet an einem schwerwiegenden Begründungsmangel.

2. Dieser Verfahrensfehler rechtfertigt regelmäßig die Zurückverweisung der Sache durch das Beschwerdegericht.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 104

Aktenzeichen: 9W33/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
15.1.2019
II ZB 12/17

Die Kosten anwaltlicher Vertretung in einem freiwilligen Güteverfahren sind im nachfolgenden Rechtsstreit nicht gemäß § 91 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 ZPO erstattungsfähig.

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 3

Aktenzeichen: IIZB12/17 Paragraphen: Datum: 2019-01-15
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PDF-DokumentKostenrecht - Befreiung

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
21.12.2018
21 W 101/18

Gerichtsgebührenbefreiung einer gemeinnützigen Stiftung im Erbscheinsverfahren

Eine als gemeinnützig i. S. d. §§ 51 ff. AO anerkannte Stiftung ist im Erbscheinsverfahren auch dann gemäß § 7 JKostG HE von der Erhebung von Gerichtsgebühren befreit, wenn sie einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb unterhält.

JKostG HE § 7

Aktenzeichen: 21W101/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-21
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Klagerücknahme

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
13.12.2018
5 W 56/18

1. Im Falle einer Klagerücknahme wegen (vermeintlicher) Erledigung nach Anhängigkeit und vor Rechtshängigkeit ist eine Entscheidung über die Kosten nach billigem Ermessen gemäß § 269 Abs. 3 Satz 3 ZPO nur dann zulässig, wenn der Anlass zur Einreichung der Klage tatsächlich vor Rechtshängigkeit weggefallen ist. Dagegen hängt die Wirksamkeit der Klagerücknahme als Prozesshandlung nicht von dieser Voraussetzung ab.

2. Auch im Kostenbeschwerdeverfahren gilt das Verschlechterungsverbot.

ZPO § 269

Aktenzeichen: 5W56/18 Paragraphen: Datum: 2018-12-13
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Klagerücknahme

OLG Frankfurt - LG Gießen
16.11.2018
8 W 48/18

Kostentragungspflicht im Falle der Klagerücknahme

Als "andere Gründe" im Sinne des § 269 Abs. 3 Satz 2 Halbsatz 2 ZPO kommen grundsätzlich nur prozessuale Kostenerstattungsansprüche in Betracht.

ZPO § 269 Abs. 3 Satz 2

Aktenzeichen: 8W48/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-16
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PDF-DokumentKostenrecht - Gerichtskosten

OLG Karlsruhe - Schifffahrtsgericht Mannheim
9.11.2018
22 W 2/18 BSch

Höhe der Gerichtsgebühren bei der Schließung des Verklarungsverfahrens nach § 11 BinSchG durch Beschluss

1. Der ein Verklarungsverfahren nach §§ 11 BinSchG, 375 Nr. 2 FamFG beendende Beschluss ist eine Endentscheidung im Sinne von § 38 Abs. 1 Satz 1 FamFG mit der Folge, dass gemäß Nr. 13500 KV der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG eine Gebühr von 2,0 festzusetzen ist.

2. Die Anwendung des Gebührentatbestands der Nr. 13504 KV der Anl. 1 zu § 3 Abs. 2 GNotKG scheidet aus, weil dieser Beschluss nach seinen Rechtswirkungen nicht einem der dort geregelten Gebührentatbestände zugeordnet werden kann und zudem Wortlaut und Systematik der Regelung einer Anwendung entgegen stehen.

Aktenzeichen: 22W2/18 Paragraphen: Datum: 2018-11-09
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38329

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