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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung Terminsgebühr Verwaltungsrecht

VG Oldenburg
27.7.2017
1 E 5687/17

Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss, Entstehen der fiktiven Terminsgebühr

1. Auch ein unzulässiger Antrag auf mündliche Verhandlung kann nicht analog §§ 125 Abs. 2, 144 Abs. 1 VwGO durch Beschluss verworfen werden, sondern macht eine mündliche Verhandlung erforderlich.

2. Nach dem ausdrücklichen Wortlaut von Ziffer 3104 Abs. 1 Nr. 2 VV-RVG soll die fiktive Terminsgebühr in allen Fällen entstehen, in denen eine mündliche Verhandlung erzwungen werden kann. Das sind im Verwaltungsprozess die Fälle des § 84 Abs. 2 Nr. 2, 4 und 5 VwGO. Dagegen ist das Entstehen einer Terminsgebühr nunmehr ausgeschlossen, wenn ein Fall des § 84 Abs. 2 Nr. 1 oder 3 VwGO vorliegt.

RVG-VV Nr 3104 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: 1E5687/17 Paragraphen: Datum: 2917-07-27
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

BGH - OLG Nürnberg - LG Weiden
4.11.2020
VII ZB 37/18

Wird die in einem erstinstanzlichen Urteil getroffene Kostengrundentscheidung durch eine im zweiten Rechtszug im Wege des Prozessvergleichs getroffene Kostenregelung ersetzt, kann, sofern die Parteien nichts anderes vereinbaren, eine Verzinsung zu erstattender Kosten nach § 104 Abs. 1 Satz 2 ZPO erst von einem Antragszeitpunkt nach dem Vergleichsschluss verlangt werden; maßgeblich ist das Eingangsdatum des auf den Prozessvergleich bezogenen Kostenfestsetzungsantrags (Abgrenzung von BGH, Beschluss vom 22. September 2015 - X ZB 2/15, NJW 2016, 165).

ZPO § 103 Abs 1, § 104 Abs 1 S 2, § 794 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: VIIZB37/18 Paragraphen: Datum: 2020-11-04
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PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel Kostenfestsetzungsbeschluß

OLG Frankfurt - LG Marburg
14.10.2020
26 W 24/20

Anfechtbarkeit einer Entscheidung nach § 570 Abs. 2 ZPO

Gegen Entscheidungen nach § 570 Abs. 2 ZPO ist eine sofortige Beschwerde nicht statthaft.

ZPO § 570 Abs 2

Aktenzeichen: 26W24/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-14
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenentscheidung

OLG Frankfurt - LG Wiesbaden
5.10.2020
26 U 19/20

Notwendigkeit einer Kostenentscheidung im Falle der Rücknahme der Berufung der Beklagten und der Klage der Klägerin

Nimmt zunächst die Beklagte die Berufung und sodann der Kläger wirksam die Klage zurück, so ist von Amts wegen eine Entscheidung über die Kosten des zweiten Rechtszuges zu treffen.

ZPO § 516 Abs 3, § 269

Aktenzeichen: 26U19/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-05
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PDF-DokumentKostenrecht - Übersetzer/Dolmetscher

OLG Frankfurt - LG Marburg
5.10.2020
26 W 22/20

Erforderlichkeit der Übersetzung von Schriftsätzen

Soweit ein Beschluss einen vollstreckbaren Inhalt hat, ist er grundsätzlich mit seinem Erlass Kraft Gesetzes und nicht erst aufgrund richterlicher Anordnung vollstreckbar.

ZPO § 794 Abs 1 Nr 3, § 103, § 104, § 91 Abs 1
JVEG § 11 Abs 1 S 3

Aktenzeichen: 26W22/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sachverständigenkosten Sachverständigenhonorar

BVerwG
29.9.2020
9 KSt 3.20

Kosten für private Sachverständigengutachten im Eilverfahren

1. Vor dem Bundesverwaltungsgericht müssen sich die Beteiligten gemäß § 67 Abs. 4 VwGO grundsätzlich durch Prozessbevollmächtigte vertreten lassen. Das gilt auch für den Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach § 165 VwGO.

2. Kosten eines Privatgutachtens, das sich zur Rechtmäßigkeit eines angefochtenen Planfeststellungsbeschlusses verhält und sowohl im Klageverfahren als auch im zugehörigen Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes vorgelegt wird, sind unter den in § 162 Abs. 1 VwGO genannten Voraussetzungen vorbehaltlich der jeweiligen Kostengrundentscheidung anteilig in beiden Verfahren erstattungsfähig (im Anschluss an BVerwG, Großer Senat, Beschluss vom 2. März 2020 - Gr. Sen. 1.19 - juris Rn. 14).

3. Materiellrechtliche Einwände gegen den Kostenerstattungsanspruch sind, soweit sie sich mit den im Kostenfestsetzungsverfahren zur Verfügung stehenden Mitteln nicht ohne Weiteres klären lassen, nicht in diesem Verfahren, sondern mit der Vollstreckungsgegenklage geltend zu machen. Demgemäß wird eine Aufrechnung im Erinnerungsverfahren nicht berücksichtigt, falls die Gegenforderung nicht ausnahmsweise unstrittig oder rechtskräftig tituliert ist.

VwGO § 67 Abs. 4, §§ 147, 151, 162, 165
ZPO § 78 Abs. 3

Aktenzeichen: 9KSt3.20 Paragraphen: Datum: 2020-09-29
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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenerstattung

OLG Frankfurt - LG FRankfurt
24.9.2020
26 U 69/19

Erstattung vorgerichtlicher Rechtsanwaltskosten in Bezug auf den sog. Dieselskandal

Mit dem in § 14 Abs. 2 Satz 1 RVG verwendeten Begriff des Rechtsstreits ist lediglich der Gebührenprozess zwischem dem Rechtsanwalt und seinem Auftraggeber gemeint, nicht aber der Rechtsstreit zwischen dem Auftraggeber des Rechtsanwalts und einem Dritten, der zur Erstattung von Rechtsanwaltskosten verpflichtet ist.

RVG § 14
BGB § 826, § 31, § 249, § 288

Aktenzeichen: 26U69/19 Paragraphen: Datum: 2020-09-24
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
16.7.2020
8 W 2303/20

1. Die Kosten der Übersetzung der Klageschrift und der Klageerwiderung sind einer obsiegenden ausländischen Prozesspartei grundsätzlich auch dann zu erstatten, wenn der streitgegenständliche Vertrag ca. 15 Jahre vor Klageerhebung in deutscher Sprache geschlossen und die Anwendbarkeit deutschen Rechts vereinbart worden ist.

2. Mit dem bestrittenen Einwand, ihm sie bei Vertragsschluss zugesagt worden, das gesamte Verhältnis der Parteien vollziehe sich auch im Falle streitiger Auseinandersetzung in deutscher Sprache, kann der Kostenschuldner im Verfahren nach §§ 103 ff. ZPO nicht gehört werden.

ZPO § 91, § 103, § 104
BGB § 242

Aktenzeichen: 8W2303/20 Paragraphen: Datum: 2020-07-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Baurecht Kostenrecht - Selbständiges Beweisverfahren Beweissicherung Kostenrecht

BGH - LG Lübeck - AG Ahrensburg
9.7.2020
I ZB 79/19

1. Eine einstweilige Verfügung, mit der dem Schuldner eines Besichtigungsanspruchs im Rahmen eines selbständigen Beweisverfahrens aufgegeben wird, die Inaugenscheinnahme durch einen Sachverständigen und Eingriffe in die Substanz der untersuchten Sache zu dulden und zudem dem Sachverständigen sowie anderen Personen Zutritt zu seinen Geschäftsräumen zu gewähren, stellt ihrem Schwerpunkt nach eine Duldungsverfügung dar, die nach § 890 ZPO zu vollstrecken ist.

2. Die Kosten der Hinzuziehung eines Gerichtsvollziehers zum Begutachtungstermin sind regelmäßig notwendige Kosten der Zwangsvollstreckung (§ 788 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 1 ZPO) einer solchen Duldungsverfügung.

3. Kosten, die durch die Teilnahme von anwaltlichen Vertretern des Gläubigers am Begutachtungstermin entstehen, sind keine Kosten der Zwangsvollstreckung einer solchen Duldungsverfügung. Sie sind als Kosten des Beweisverfahrens im Wege eines materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruchs oder im Rahmen der Kostenerstattung des nachfolgenden Hauptsacheprozesses geltend zu machen.

ZPO § 104, § 788 Abs 1 S 1 Halbs 1, § 890 Abs 2, § 892, § 928

Aktenzeichen: IZB79/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-09
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Außergerichtliche Kosten

BGH - LG Regensburg - AG Cham
7.7.2020
VI ZB 66/19

Festsetzung des Werts des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: Berücksichtigung vorprozessual angefallener Rechtsanwaltskosten; Differenzrechnung zwischen angefallenen und fiktiven Rechtsanwaltskosten

1. Der geltend gemachte Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten erhöht als Nebenforderung den Wert des Beschwerdegegenstands nicht, soweit er neben der Hauptforderung geltend gemacht wird, für deren Verfolgung Rechtsanwaltskosten angefallen sein sollen. Soweit diese Hauptforderung jedoch nicht Prozessgegenstand ist, handelt es sich bei dem geltend gemachten Anspruch auf Befreiung von vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten nicht um eine Nebenforderung.(Rn.6)

2. Der Wert dieses Anteils ist durch eine Differenzrechnung zu ermitteln, bei der von den gesamten nach der Klagedarstellung vorprozessual angefallenen Rechtsanwaltskosten diejenigen (fiktiven) Kosten abzuziehen sind, die entstanden wären, wenn der Rechtsanwalt auch vorprozessual den Anspruch nur in der Höhe geltend gemacht hätte, wie er Gegenstand der Klage geworden ist.(Rn.7)

ZPO § 4 Abs 1 Halbs 2, § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB66/19 Paragraphen: Datum: 2020-07-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=40320

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