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PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

OLG Braunschweig - AG Wolfenbüttel
1.6.2018
1 WF 52/18

Einwand der Verwirkung im Kostenfestsetzungsverfahren unzulässig

Der Einwand der Verwirkung ist im Kostenfestsetzungsverfahren nicht zu prüfen.

ZPO § 104

Aktenzeichen: 1WF52/18 Paragraphen: Datum: 2018-06-01
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37827

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Beweissicherung Selbständiges Beweisverfahren

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
5.4.2018
12 U 175/17

Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens

1. Die Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens sind auch dann in vollem Umfang Kosten des späteren Rechtsstreits, wenn der Gegenstand des selbstständigen Beweisverfahrens im späteren Rechtsstreit nur teilweise weiterverfolgt wird.

2. Die Kosten des nicht weiterverfolgten Teils des selbständigen Beweisverfahrens können dem im Rechtsstreit siegreichen Beklagten (und Antragsgegner des vorherigen selbstständigen Beweisverfahrens) in entsprechender Anwendung von § 96 ZPO auferlegt werden, wenn der Gegenstand der Klage deshalb hinter dem Gegenstand des selbständigen Beweisverfahrens zurückbleibt, weil sich der geltend gemachte Anspruch dort insoweit als begründet erwiesen hat und infolgedessen vor Klageerhebung durch den Antragsgegner erfüllt worden ist.

3. Zur Frage eines Ergänzungsurteils bezüglich "übersehener" Kosten des selbstständigen Beweisverfahrens.

4. Zur Frage, in welchem Umfang bei der als Schadensersatz geschuldeten Wiederherstellung eines zerstörten Gartens auch die - fiktiven - Kosten für Architekten- / Ingenieurleistungen zu ersetzen sind.

Aktenzeichen: 12U175/17 Paragraphen: Datum: 2018-04-05
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenerstattung Kostenvorschuß

OLG Celle - LG Hannover
4.1.2018
2 W 3/18

Pflicht der Staatskasse zur Rückzahlung von Gerichtskostenvorschüsse an den obsiegenden Kläger

1. Gegen die Verrechnung geleisteter Kostenvorschüsse in einem Kostenansatz ist die Erinnerung des Vorschusspflichtigen nach § 66 Abs. 1 GKG eröffnet.

2. Der Vorschusspflichtige hat auch nach Beendigung des Verfahrens keinen Anspruch auf Erstattung der von ihm geleisteten und auf die Kostenschuld einer anderen Partei verrechneten Vorschüsse gegen die Staatskasse.

GKG § 18, § 66 Abs 1

Aktenzeichen: 2W3/18 Paragraphen: Datum: 2018-01-04
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Streitwert

BGH - OLG naumburg - LG Magdeburg
10.11.2017
V ZR 217/16

Wird einer von mehreren Klageanträgen durch Teilurteil abgewiesen und erklärt der Kläger mit der Berufungseinlegung insoweit die (Teil-)Erledigung, bemisst sich die Beschwer des Klägers nach seinem Kosteninteresse. Dieses ist nicht nach der Differenzrechnung, sondern dadurch zu ermitteln, dass der Streitwert des abgewiesenen Klageantrags ins Verhältnis zum Gesamtstreitwert gesetzt und die sich nach dieser Quote auf den abgewiesenen Antrag entfallende Kostenbelastung errechnet wird (Abgrenzung u.a. zu BGH, Beschluss vom 13. Juli 2005, XII ZR 295/02, NJW-RR 2005, 1728, 1729).

ZPO § 511 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VZR217/16 Paragraphen: Datum: 2017-11-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Sonstiges

BGH - OLG München - LG München I
7.11.2017
II ZB 4/17

Bei der Bemessung der Beschwer einer Treuhandkommanditistin einer Publikums-Kommanditgesellschaft durch die Verurteilung zur Auskunftserteilung über Namen, Anschrift und Beteiligungshöhe sämtlicher Treugeber an einen Treugeberkommanditisten sind die durch eine Pflicht zur Benachrichtigung der betroffenen Treugeber verursachten Kosten nicht zu berücksichtigen.

ZPO § 3
BDSG § 4 Abs 3 S 1, § 33

Aktenzeichen: IIZB4/17 Paragraphen: ZPO§3 Datum: 2017-11-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37358

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
26.10.2017
V ZB 188/16

Rechtsanwaltskosten: Erstattungsfähigkeit von zwei Verfahrensgebühren bei Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren § 91 Abs. 2 Satz 2 ZPO gilt auch bei einem Anwaltswechsel zwischen selbständigem Beweisverfahren und nachfolgendem Hauptsacheverfahren.(Rn.8)

ZPO § 91 Abs 2 S 2
RVG-VV Nr 3100

Aktenzeichen: VZB188/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-26
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37377

PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht Prozeßrecht - Beweisgebühr Beweissicherung

BGH - LG Köln - AG Köln
10.10.2017
VI ZR 520/16

Selbständiges Beweisverfahren: Geltendmachung der Kosten im Wege der Leistungsklage

Der Antragsteller eines selbständigen Beweisverfahrens kann die ihm hieraus entstandenen Kosten jedenfalls solange im Wege der Leistungsklage und gestützt auf seinen materiell-rechtlichen Kostenerstattungsanspruch geltend machen, wie ein Hauptsacheverfahren im Sinne des § 494a ZPO - und sei es auch nur in Gestalt einer Feststellungsklage - nicht geführt wurde oder geführt wird und auch ein Antrag nach § 494a Abs. 1 ZPO nicht gestellt ist.(Rn.19)

ZPO § 494a Abs 1

Aktenzeichen: VIZR520/16 Paragraphen: Datum: 2017-10-10
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PDF-DokumentHonorarrecht/RVG Kostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG hamm - LG Dortmund
20.6.2017
VI ZB 55/16

Kostenfestsetzung: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines zusätzlichen Rechtsanwalts bei in eigener Sache tätigem Rechtsanwalt und gleichzeitiger Vertretung einer GmbH; Vergütungsanspruch bei Insolvenz der Gesellschaft

1. Ein Rechtsanwalt, der sich selbst und zugleich eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung vertritt, deren Geschäftsführer er ist, kann in dem ihn betreffendenden Kostenfestsetzungsverfahren Kosten für eine Rechtsanwältin aus seiner Kanzlei, die sich zusätzlich für ihn bestellt hat, nur geltend machen, wenn die zusätzliche Vertretung notwendig war (Bestätigung Senatsbeschluss vom 20. Januar 2004, VI ZB 76/03, Rpfleger 2004, 314).(Rn.11)

2. Im Falle der Insolvenz der Gesellschaft kann er nicht verlangen, so gestellt zu werden, als schulde er sich selbst gemäß § 7 Abs. 2 RVG im Innenverhältnis entfallende Gebühren und Auslagen (Fortentwicklung BGH, Beschluss vom 30. April 2003, VIII ZB 100/02, NJWRR 2003, 1217).(Rn.18)

ZPO § 91 Abs 1 S 1, § 91 Abs 2 S 2, § 91 Abs 2 S 3
RVG § 7 Abs 2
InsO § 35

Aktenzeichen: VIZB55/16 Paragraphen: Datum: 2017-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37294

PDF-DokumentKostenrecht - Rechtsmittel

OLG Celle - LG Bückeburg
27.4.2017
2 W 91/17

Mindestbeschwer bei isolierter Anfechtung der Kostenentscheidung im Notarkostenbeschwerdeverfahren

Im Notarkostenbeschwerdeverfahren ist auch die isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung nicht davon abhängig, dass die Beschwer 600,00 € übersteigt.

GNotKG § 129
FamFG § 81

Aktenzeichen: 2W91/17 Paragraphen: Datum: 2017-04-27
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37032

PDF-DokumentKostenrecht - Kostenfestsetzung

BGH - OLG Düsseldorf - LG Duisburg
7.2.2017
VI ZB 43/16

1. Für die Prüfung der Frage, ob die Kostengrundentscheidung und damit der prozessuale Kostenerstattungsanspruch die gebührenauslösende Tätigkeit des Rechtsanwalts - im Falle der Terminsgebühr gemäß Vorbemerkung 3 Abs. 3 Satz 3 Nr. 2 RVG VV die auf Vermeidung oder Erledigung des Verfahrens gerichtete außergerichtliche Besprechung - erfasst, ist von Bedeutung, welche Reichweite die konkrete Kostengrundentscheidung formal hat, insbesondere, welche Verfahrensabschnitte sie einschließt. Etwaige ihr zeitlich nachfolgende Verfahrensabschnitte und die mit diesen zusammenhängende anwaltliche Tätigkeit kann eine Kostengrundentscheidung schon formal nicht erfassen.

2. Die Kostengrundentscheidung in einem Beschluss, mit welchem eine einstweilige Verfügung ohne mündliche Verhandlung erlassen wurde, erfasst das einstweilige Verfügungsverfahren lediglich bis zum Erlass dieses Beschlusses. Eine außergerichtliche Besprechung, die auf die Vermeidung eines Widerspruchs gegen die einstweilige Verfügung gerichtet ist, kann nicht der ihr vorausgegangenen Kostengrundentscheidung zugeordnet werden, mit der Folge, dass für den Fall, dass Widerspruch nicht eingelegt wird, die Terminsgebühr nicht gemäß §§ 103 ff. ZPO festsetzungsfähig ist.

RVG-VV Vorbem 3 Abs 3 S 3 Nr 2
ZPO § 103, §§ 103ff

Aktenzeichen: VIZB43/16 Paragraphen: ZPO§103 Datum: 2017-02-07
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37011

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