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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.9.2016
VI ZB 21/15

1. Art. 30 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO a.F.) definiert einheitlich und autonom den Zeitpunkt, zu dem ein Gericht für die Zwecke der Anwendung der Art. 27 bis 29 EuGVVO a.F. als angerufen gilt.

2. Art. 30 EuGVVO a.F. lässt für die Anrufung im Sinne des Art. 27 EuGVVO a.F. die Vornahme eines von zwei Verfahrensschritten - Einreichung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks bei Gericht oder Zustellung des Schriftstücks beim Beklagten - genügen, sofern der Kläger alle erforderlichen Maßnahmen getroffen hat, um sicherzustellen, dass auch der zweite Verfahrensschritt bewirkt und die endgültige Rechtshängigkeit herbeigeführt wird.

3. Zu den Maßnahmen, die der in Deutschland Klagende gemäß Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. zu treffen hat, um die Zustellung der Klage zu bewirken, gehört die Angabe einer zutreffenden und vollständigen Anschrift des Beklagten.

4. Ersucht der Kläger, der dem Gericht eine ladungsfähige Anschrift des Beklagten nicht mitgeteilt hat, das Gericht um Zustellung der Klage an den rechtsgeschäftlich bestellten Vertreter des Beklagten, so erfüllt er seine prozessualen Obliegenheiten im Sinne des Art. 30 Nr. 1 EuGVVO a.F. nur dann, wenn er den richtigen Vertreter, d.h. eine Person mit Empfangsvollmacht, benennt oder jedenfalls ohne Nachlässigkeit darauf vertrauen darf, dass der von ihm als Vertreter Benannte tatsächlich Empfangsvollmacht hat.

EGV 44/2001 Art 27, Art 28, Art 29, Art 30 Nr 1

Aktenzeichen: VIZB21/15 Paragraphen: Datum: 2016-09-13
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Titel Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Hamm - LG Dortmund
10.9.2015
IX ZB 39/13

1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn das polnische Gericht, weil der in Deutschland wohnende Beklagte keinen in Polen ansässigen Prozessbevollmächtigten oder Zustellungsbevollmächtigten bestellt hat, gemäß Art. 1135 § 2 des polnischen Zivilverfahrensgesetzbuchs die für diese Partei bestimmten gerichtlichen Schriftstücke in der Gerichtsakte belassen und als zugestellt behandelt hat.

2. Die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Urteils verstößt gegen den deutschen verfahrensrechtlichen ordre public international, wenn es keine Begründung enthält und sich auch in Verbindung mit anderen vorgelegten Unterlagen nicht zuverlässig feststellen lässt, welchen Sachverhalt (Streitgegenstand) das Urteil betrifft.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1 aF

Aktenzeichen: IXZB39/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - AG Wiesloh
2.9.2015
XII ZB 75/13

1. Ausländische Unterhaltsentscheidungen können grundsätzlich in einem innerstaatlichen Vollstreckbarerklärungsverfahren durch Beschluss nach § 110 Abs. 2 Satz 1 FamFG für vollstreckbar erklärt werden.

2. Soweit allerdings der Anwendungsbereich einer völkerrechtlichen Anerkennungs- und Vollstreckungsvereinbarung betroffen ist, geht diese Konvention gemäß § 97 Abs. 1 Satz 1 FamFG den Vorschriften des autonomen Rechts vor. Beansprucht die Konvention jedoch selbst keinen absoluten Vorrang gegenüber dem deutschen Recht, sondern lässt sie einen Rückgriff auf das innerstaatliche Recht des Vollstreckungsstaates zu (hier: Art. 23 HUVÜ 73), steht auch § 97 Abs. 1 FamFG einem solchen Rückgriff nicht entgegen.

3. Der Grundsatz der Meistbegünstigung des Rechtsmittelführers führt nicht zu einer dem korrekten Verfahren widersprechenden Erweiterung des Instanzenzuges. Die Anrufung des Bundesgerichtshofs ist deshalb auch dann ausgeschlossen, wenn im korrekten Verfahren die Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde von einer positiven Entscheidung über die Zulassung abhängig gewesen wäre, über die sich das Beschwerdegericht deshalb keine Gedanken gemacht hat, weil es nach der von ihm irrtümlich gewählten inkorrekten Verfahrensart davon ausgegangen ist, dass die Rechtsbeschwerde schon kraft Gesetzes statthaft sei (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 13. Juni 2012, XII ZR 77/10, FamRZ 2012, 1293).

FamFG § 70, § 97 Abs 1 S 1, § 110 Abs 2 S 1
AVAG § 11, § 15 AVAG

Aktenzeichen: XIIZB75/13 Paragraphen: FamFG§70 FamFG§97 FamFG§110 Datum: 2015-09-02
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
8.4.2015
XII ZB 148/14

1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen.

2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen Verfahrensbeistand bestellt hat, einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung grundsätzlich nicht entgegen.

EGV 2201/2003 Art 23
IntFamRVG § 14 Nr 2
FamFG § 158, § 159

Aktenzeichen: XIIZB148/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
17.3.2015
VI ZR 11/14

1. § 513 Abs. 2 ZPO und § 545 Abs. 2 ZPO finden Anwendung, wenn die Frage der örtlichen Zuständigkeit des Erstgerichts nicht von denselben Voraussetzungen abhängt, die für die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte maßgebend sind.

2. Zu den Voraussetzungen für einen Schadensersatzanspruch nach § 826 BGB wegen der Ausgabe völlig wertloser Aktien.

ZPO § 513 Abs 2, § 545 Abs 2
VollstrZustÜbk 2007Art 5 Nr 3
BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR11/14 Paragraphen: ZPO§513 ZPO§545 BGB§826 Datum: 2015-03-17
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht - Prozeßrecht Vollstreckungsrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
13.8.2014
V ZB 163/12

Ist das später angerufene Gericht nach Art. 22 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (ABl. EG 2001 Nr. L 12/1 - EuGVVO) ausschließlich zuständig, darf es das Verfahren nicht nach Art. 27 Abs. 1 EuGVVO aussetzen (Umsetzung von EuGH, Urteil vom 3. April 2014 - C-438/12 - Weber, Rn. 54 ff.).

Brüssel I-VO Art. 22 Nr. 1 und 27 Abs. 1

Aktenzeichen: VZB163/12 Paragraphen: Datum: 2014-08-13
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Celle - LG Lüneburg
15.5.2014
IX ZB 26/13

1. Die Vollstreckbarerklärung eines polnischen Versäumnisurteils gegen das der Beklagte im Erststaat rechtzeitig Einspruch eingelegt hat, kann nicht mit der Begründung versagt werden, das verfahrenseinleitende Schriftstück sei dem Beklagten nicht so rechtzeitig und in einer Weise zugestellt worden, dass er sich verteidigen konnte.

2. Ein behaupteter Prozessbetrug hindert die Vollstreckbarerklärung nicht, wenn gegen die Entscheidung des Erststaats ein Rechtsmittel eingelegt wurde, mit welchem der behauptete Verstoß beseitigt werden kann.

EGV 44/2001 Art 34 Nr 1, Art 34 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB26/13 Paragraphen: Datum: 2014-05-15
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - LG Berlin - AG Köpenick
24.4.2014
VII ZB 28/13

Wird in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union ein Titel als Europäischer Vollstreckungstitel bestätigt, findet eine ordre public-Überprüfung im Vollstreckungsstaat nicht statt.

EGV 805/2004 Art 5, Art 21, Art 23
ZPO § 1084

Aktenzeichen: VIIZB28/13 Paragraphen: ZPO§1084 Datum: 2014-04-24
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Internationales Vollstreckungsrecht Vollstreckung

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
5.3.2014
17 UF 262/13

1. Zu den Voraussetzungen, nach denen die Anerkennung und Vollstreckung einer in einem EU-Mitgliedstaat erlassenen einstweiligen Anordnung unter die Art. 21 ff. Brüssel IIa VO fällt.

2. Zur Prüfung der Anerkennungshindernisse gemäß Art. 23, 31 Abs. 2 Brüssel IIa VO.

3. Zur Ausübung des Ermessens durch das Beschwerdegericht im Hinblick auf eine etwaige Aussetzung des Anerkennungs- und Vollstreckbarerklärungsverfahrens gemäß Art. 27 Abs. 1, 35 Abs. 1 Brüssel IIa VO.

Aktenzeichen: 17UF262/13 Paragraphen: Datum: 2014-03-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Dresden - LG Leipzig
21.11.2013
IX ZB 44/12

Bei der im Exequaturverfahren möglichen Auslegung und Konkretisierung eines ausländischen Vollstreckungstitels können auch Forderungen, welche im ausländischen Vollstreckungstitel nicht ausdrücklich erwähnt werden, im Inland für vollstreckbar erklärt werden, sofern sie im Erststaat ohne eine solche Titulierung im Wege der Zwangsvollstreckung beigetrieben werden können.

EGV 44/2001 Art 38, Art 38ff

Aktenzeichen: IXZB44712 Paragraphen: Datum: 2013-11-21
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