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PDF-DokumentInternationales Recht Bankrecht - Bankrecht Internationales Bankrecht Vertragsrecht

EuGH
14.3.2013
C-415/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines spanischen Gerichts: Vereinbarkeit einer nationalen Regelung über den Ausschluss von Einwendungen in Bezug auf die Geltendmachung missbräuchlicher Vertragsklauseln in einem Darlehensvertrag im Rahmen eines Hypothekenvollstreckungsverfahrens mit Gemeinschaftsrecht

EWGRL 13/93 Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 4 Abs 1, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1

Aktenzeichen: C-415/11 Paragraphen: Datum: 2013-03-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vertragsrecht

BGH - OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.7.2012
V ZR 135/11

Wird über eine in Deutschland belegene Sache ein Vertrag nach ausländischem Recht abgeschlossen und ist fraglich, ob das Eigentum übergehen soll, muss der Vertrag zunächst nach den von dem Vertragsstatut vorgegebenen Regeln ausgelegt werden; deutsches Recht als lex rei sitae entscheidet darüber, ob eine danach vereinbarte Eigentumsübertragung auch den Anforderungen an eine dingliche Einigung gemäß § 929 Satz 1 BGB entspricht.

BGBEG Art 43 Abs 1
BGB § 929 S 1

Aktenzeichen: VZR135/11 Paragraphen: BGB§929 Datum: 2012-07-20
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PDF-DokumentAGB-Recht Internationales Recht - Sonstiges Verträge Vertragsrecht

EuGH
26.4.2012
C-472/10


Invitel

Vorabentscheidungsersuchen eines ungarischen Gerichts: Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen

1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, in der ein Gewerbetreibender eine einseitige Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe für diese Änderung anzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilung hat dieses Gericht insbesondere zu prüfen, ob im Licht der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherverträge, zu denen die streitige Klausel gehört, und der nationalen Rechtsvorschriften, die Rechte und Pflichten regeln, die zu den in den betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen hinzukommen könnten, Gründe oder Modus der Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten klar und verständlich angegeben sind und ob die Verbraucher gegebenenfalls über ein Recht zur Beendigung des Vertrags verfügen.

2. Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass
- er dem nicht entgegensteht, dass die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen im Rahmen einer Unterlassungsklage im Sinne von Art. 7 der Richtlinie, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse und im Namen der Verbraucher gegen einen Gewerbetreibenden erhoben worden ist, nach diesem Recht Wirkungen gegenüber allen Verbrauchern entfaltet, die mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, einschließlich derjenigen Verbraucher, die nicht Partei des Unterlassungsverfahrens waren;
- die nationalen Gerichte, wenn im Rahmen eines solchen Verfahrens die Missbräuchlichkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen worden ist, auch in der Zukunft von Amts wegen alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen haben, damit diese Klausel für die Verbraucher unverbindlich ist, die mit dem betreffenden Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.

EWGRL 13/93 Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1, Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: C-472/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vertragsrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
29.2.2012
16 U 57/11

Incoterm "DDP Cologne" als Vereinbarung eines Erfüllungsorts

1. Der Incoterm DDP regelt nicht nur die Gefahr- und Kostentragung, sondern auch den Lieferort.

2. Die Vereinbarung über den Lieferort in Incoterms beinhaltet zugleich eine die gerichtliche Zuständigkeit begründende Vereinbarung über den Erfüllungsort im Sinne von § 29 ZPO oder Art. 5 Nr. 1 EuGVVO, ohne dass es hierzu einer weiteren, auf die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit gerichteten Willensübereinstimmung der Parteien bedarf.

ZPO Art. 29 Abs. 2
EuGVVO Art. 5 Nr. 1
CISG Art. 31
Incoterm DDP

Aktenzeichen: 16U57/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-29
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PDF-DokumentInternationales Recht Vertragsrecht - Vertragsrecht Aufrechnung

OLG Oldenburg - LG Oldenburg
28.2.2012
13 U 67/10

1. Zu der Befugnis eines in Deutschland ansässigen Käufers zur Aufrechnung mit Gegenforderungen gegen den slowakischen Verkäufer, wenn dessen Forderung an eine slowakische Factoring-Gesellschaft abgetreten wurde.

2. Zu dem gemäß Art. 27 f. EGBGB anwendbaren Recht bei einer wechselseitigen Lieferbeziehung, in der regelmäßig Verrechnungsvereinbarungen über die gegenseitigen Forderungen getroffen werden. Unidroit-Übereinkommen über das internationale Factoring

CISG
EGBGB Art. 27 f.

Aktenzeichen: 13U67/10 Paragraphen: EGBGBArt.27 Datum: 2012-02-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Computerrecht - Vertragsrecht Internet EG-Recht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
1.2.2012
XII ZR 10/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen oder setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

2. Falls Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO i.V.m. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?

AEUV Art. 267
Brüssel IVO Art. 15 Abs. 1 lit. c, 17, 23 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR10/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vertragsrecht Sonstiges

EuGH
17.11.2011
C-412/10

Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") in Verbindung mit Art. 297 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, diese Verordnung nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind, und dass der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, mit dem Schadensersatz eingeklagt wird, oder der Zeitpunkt der Bestimmung des anwendbaren Rechts durch das angerufene Gericht keinen Einfluss auf die Festlegung des zeitlichen Anwendungsbereichs dieser Verordnung haben.

EGV 864/2007 Art 31, Art 32
AEUV Art 267, Art 297

Aktenzeichen: C-412/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentBaurecht Internationales Recht Prozeßrecht - Bauvertragsrecht Prozeßrecht Zuständigkeiten

OLG München - LG München I
7.6.2011
9 U 5019/10

Internationale Zuständigkeit: Bauwerkvertrag als "Dienstleistung" und vorgehende Rechtshängigkeit bei einem anderen europäischen Gericht bei wechselseitigen Ansprüchen

1. Jeder Bauwerkvertrag stellt i.S. von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO eine "Dienstleistung" dar. Dass das Dienstleistungselement auch im Einzelfall die überwiegende Vertragspflicht bildet, ist nicht erforderlich.

2. Zur vorgehenden Rechtshängigkeit bei einem anderen europäischen Zivilgericht im Fall wechselseitiger Ansprüche und nachträglicher Klageerweiterung.

EGV 44/2001 Art 1, Art 5 Nr 1 Buchst b Alt 2, Art 23 Abs 1, Art 27
EGRL 123/2006 Art 4 Nr 1

Aktenzeichen: 9U5019/10 Paragraphen: Datum: 2011-06-07
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vertragsrecht

BGH - OLG München - LG München I
31.5.2011
VI ZR 154/10

a) Für die Begründung des Verbrauchergerichtsstands gemäß Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ I ist es nicht erforderlich, dass die Initiative zur Unterbreitung eines Angebots vom Unternehmer ausgegangen ist. Die Bestimmung lässt es genügen, dass dem Verbraucher vor dem Vertragsabschluss ein Angebot unterbreitet worden ist, ohne danach zu differenzieren, auf wessen Veranlassung dies geschehen ist.

b) Das auf Verschulden bei Vertragsschluss wegen Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten gestützte Schadensersatzbegehren kann als Klage "aus" einem Vertrag im Sinne des Art. 13 Abs. 1 LugÜ I zu qualifizieren sein, sofern es zu einem Vertragsabschluss zwischen den Parteien gekommen ist.

Lugano-Übk I Art. 13 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIZR154/10 Paragraphen: Lugano-ÜbkIArt.13 Datum: 2011-05-31
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PDF-DokumentAGB-Recht Internationales Recht - Sonstige Verträge Vertragsrecht

OLG Celle - LG Verden
24.07.2009
13 W 48/09

Der in einer Auftragsbestätigung enthaltene Hinweis auf die Geltung von Allgemeinen Geschäftsbedingungen und deren Einsehbarkeit auf der Internetseite des Verwenders oder in dessen Geschäftsräumen genügt auch im kaufmännischen Rechtsverkehr den Formerfordernissen des Art.23 Abs.1 Satz 3 EuGVVO an den Abschluss einer Vereinbarung über einen internationalen Gerichtsstand nicht, wenn der Text der All gemeinen Geschäftsbedingungen dem Vertragspartner nicht zugleich übersandt wird oder ihm im Rahmen einerlaufenden Geschäftsverbindung aufgrund vorangegangener Verträge bereits vorliegt.

EuGVVO Art 23 Abs 1
CISG Art 8

Aktenzeichen: 13W48/09 Paragraphen: CISGArt8 Datum: 2009-07-24
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