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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Internationales Recht - Verbraucherschutz EG-Recht

BGH - OLG Nürnberg - LG Nürnberg
16.8.2006
VIII ZR 200/05

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:

Sind die Bestimmungen des Art. 3 Abs. 2 in Verbindung mit Abs. 3 Satz 1 und Abs. 4 oder des Art. 3 Abs. 3 Satz 3 der Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter dahin auszulegen, dass sie einer nationalen gesetzlichen Regelung entgegenstehen, die besagt, dass der Verkäufer im Falle der Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes des Verbrauchsgutes durch Ersatzlieferung von dem Verbraucher Wertersatz für die Nutzung des zunächst gelieferten vertragswidrigen Verbrauchsgutes verlangen kann?

VerbrauchsgüterkaufRL Art. 3
BGB § 439

Aktenzeichen: VIIIZR200/05 Paragraphen: VerbrauchsgüterkaufRLArt.3 BGB § 439 Datum: 2006-08-16
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PDF-DokumentInternationales Recht Bankrecht - Verbraucherschutz Darlehnsrecht Haustürverträge Internationales Bankrecht

EuGH
25.10.2005
C 350/03

Verbraucherschutz – Haustürgeschäft – Kauf einer Immobilie – Durch eine Hypothek finanzierte Investition – Widerrufsrecht – Folgen eines Widerrufs

1. Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe a der Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen ist dahin auszulegen, dass er vom Anwendungsbereich dieser Richtlinie auch Verträge über den Verkauf von Immobilien ausnimmt, die lediglich Bestandteil eines kreditfinanzierten Kapitalanlagemodells sind und bei denen die bis zum Vertragsabschluss durchgeführten Vertragsverhandlungen sowohl hinsichtlich des Immobilienkaufvertrags als auch des ausschließlich der Finanzierung dienenden Darlehensvertrags in einer Haustürsituation erfolgen.

2. Die Richtlinie 85/577 steht nationalen Vorschriften nicht entgegen, die die Rechtsfolgen des Widerrufs eines Darlehensvertrags auch im Rahmen von Kapitalanlagemodellen, bei denen das Darlehen ohne den Erwerb der Immobilie nicht gewährt worden wäre, auf die Rückabwicklung des Darlehensvertrags beschränken.

3. Die Richtlinie 85/577 verbietet es nicht, dass
- ein Verbraucher, der von seinem Widerrufsrecht nach der Richtlinie Gebrauch gemacht hat, die Darlehensvaluta an den Darlehensgeber zurückzahlen muss, obwohl das Darlehen nach dem für die Kapitalanlage entwickelten Konzept ausschließlich zur Finanzierung des Erwerbs der Immobilie dient und unmittelbar an deren Verkäufer ausbezahlt wird;
- die sofortige Rückzahlung der Darlehensvaluta verlangt wird;
- nationale Rechtsvorschriften vorsehen, dass der Verbraucher im Fall des Widerrufs eines Realkreditvertrags nicht nur die aufgrund dieses Vertrages erhaltenen Beträge zurückzahlen, sondern dem Darlehensgeber auch noch die marktüblichen Zinsen zahlen muss.

In einem Fall, in dem der Verbraucher, wenn das Kreditinstitut seiner Verpflichtung, ihn über sein Widerrufsrecht zu belehren, nachgekommen wäre, es hätte vermeiden können, sich den Risiken auszusetzen, die mit Kapitalanlagen der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Art verbunden sind, verpflichtet Artikel 4 der Richtlinie 85/577 jedoch die Mitgliedstaaten, dafür zu sorgen, dass ihre Rechtsvorschriften die Verbraucher schützen, die es nicht vermeiden konnten, sich solchen Risiken auszusetzen, indem sie Maßnahmen treffen, die verhindern, dass die Verbraucher die Folgen der Verwirklichung dieser Risiken tragen.

85/577/EWG

Aktenzeichen: C350/03 Paragraphen: 85/577/EWG Datum: 2005-10-25
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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Haustürverträge Verbraucherkreditrecht Verbraucherschutz Bankrecht

LG Dortmund
11.10.2005
3 O 840/04

Das Haustürwiderrufsgesetz ist auf den Darlehensvertrag anwendbar. Insbesondere ist die Anwendung des Gesetzes nicht gemäß § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz ausgeschlossen. Danach ist zwar das Haustürwiderrufsgesetz grundsätzlich auf den Verbraucherkreditvertrag nicht anzuwenden. Der Wortlaut dieser Norm berücksichtigt aber nicht, dass mit dem Haustürwiderrufsgesetz die Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20.12.1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen umgesetzt worden ist. Dazu hat der Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften in seinem Urteil vom 13.12.2001 entschieden, dass der Anwendungsbereich der Haustürgeschäfte – Richtlinie durch die Richtlinie 87/102/EWG des Rates vom 22.12.1986 zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedsstaaten über den Verbraucherkredit nicht dahin begrenzt wird, dass ihr Schutz nicht auch für Realkreditverträge gilt. Daraufhin hat der Bundesgerichtshof die Regelung des § 5 Abs. 2 Haustürwiderrufsgesetz Richtlinien konform dahingehend ausgelegt, dass die Vorschriften des Haustürwiderrufsgesetzes auf Kreditverträge anwendbar sind, selbst wenn das Widerrufsrecht nach dem Verbraucherkreditgesetz ausgeschlossen oder erloschen ist. (Leitsatz der Redaktion)

HaustürWG § 5
87/102/EWG

Aktenzeichen: 3O840/04 Paragraphen: HaustürWG 87/102/EWG Datum: 2005-10-11
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PDF-DokumentWettbewerbsrecht Internationales Recht Vertragsrecht - Gerichtsstand Prozeßrecht Wettbewerbsrecht Internationales Wettbewerbsrecht Verbraucherschutz Gewinnzusage

EuGH
20.1.2005 C 27/02
Brüsseler Übereinkommen – Auslegung der Artikel 5 Nummern 1 und 3 und 13 Absatz 1 Nummer 3 – Recht eines Verbrauchers, der Adressat einer irreführenden Werbung ist, einen scheinbar gewonnenen Preis gerichtlich einzufordern – Qualifizierung – Anspruch aus einem Vertrag nach Artikel 13 Absatz 1 Nummer 3 oder nach Artikel 5 Nummer 1 oder aus unerlaubter Handlung nach Artikel 5 Nummer 3 – Voraussetzungen Die Zuständigkeitsvorschriften des Übereinkommens vom 27. September 1968 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Vollstreckung gerichtlicher Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen, geändert durch das Übereinkommen vom 9. Oktober 1978 über den Beitritt des Königreichs Dänemark, Irlands und des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland, das Übereinkommen vom 25. Oktober 1982 über den Beitritt der Republik Griechenland, das Übereinkommen vom 26. Mai 1989 über den Beitritt des Königreichs Spanien und der Portugiesischen Republik und das Übereinkommen vom 29. November 1996 über den Beitritt der Republik Österreich, der Republik Finnland und des Königreichs Schweden, sind folgendermaßen auszulegen:

– Eine Klage, mit der ein Verbraucher nach dem Recht des Vertragsstaats, in dessen Hoheitsgebiet er seinen Wohnsitz hat, von einem Versandhandelsunternehmen mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat die Auszahlung eines scheinbar von ihm gewonnenen Preises verlangt, ist eine Klage aus Vertrag im Sinne des Artikels 5 Nummer 1 des Übereinkommens, wenn zum einen dieses Unternehmen an den Verbraucher, um ihn zum Vertragsschluss zu motivieren, eine ihn namentlich bezeichnende Sendung gerichtet hat, die den Eindruck erwecken konnte, er werde einen Preis erhalten, sofern der dieser Sendung beigefügte „Auszahlungs-Bescheid“ zurückgesandt wird, und wenn zum anderen der Verbraucher die vom Verkäufer festgelegten Bedingungen akzeptiert sowie die Auszahlung des versprochenen Gewinns tatsächlich verlangt;

– dagegen hat, auch wenn diese Zusendung darüber hinaus einen Werbekatalog über die Waren dieses Unternehmens mit einem Formular für eine „unverbindliche Test-Anforderung“ enthält, der zweifache Umstand, dass die Zuteilung des Preises nicht von einer Warenbestellung abhängig ist und der Verbraucher tatsächlich keine solche Bestellung aufgegeben hat, keine Auswirkung auf die vorstehende Auslegung.

Aktenzeichen: C27/02 Paragraphen: Datum: 2005-01-29
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PDF-DokumentVertragsrecht Prozeßrecht Wirtschaftsrecht Internationales Recht Rechtsmittelrecht - Zuständigkeiten Allgemeines Vertragsrecht Verbraucherschutz

OLG Stuttgart
25.11.2002 6 U 135/02
1. In der Berufungsinstanz ist auch die internationale Zuständigkeit nicht mehr zu prüfen, § 513 Abs. 2 ZPO n.F.

2. Die Klage aus einer Gewinnzusage (§ 661 a BGB) kann gemäß Art. 15 Abs. 1 c, Art. 16 Abs. 1 EuGWO auch dann im Gerichtsstand des Verbrauchers erhoben werden, wenn eine gleichzeitige Warenbestellung nicht vorliegt und für die Teilnahme am Gewinnspiel auch nicht vorausgesetzt wurde.

3. Nach § 661 a BGB hat der Unternehmer dem Verbraucher den versprochenen Preis zu leisten, wenn er durch die Gestaltung der Gewinnzusage den Eindruck erweckt, dass der Verbraucher den Preis gewonnen habe. Maßgeblich ist die Sicht des durchschnittlichen Verbrauchers nach einem generell-abstrakten Maßstab ohne nähere Prüfung. Versteckte Hinweise auf die Unverbindlichkeit der Zusage hindern den Anschein eines Preisgewinns und damit die Leistungspflicht des Unternehmers nicht.

Aktenzeichen: 6U135/02 Paragraphen: Datum: 2002-11-25
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