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PDF-DokumentInternationales Recht Computerrecht - Prozeßrecht Zuständigkeiten Urheberrecht Haftung

OLG München - LG München I
17.11.2011
29 U 3496/11

Internationale Zuständigkeit für einen Auskunftsanspruch bei mehreren Beteiligten einschließlich der als Störer in Anspruch Genommenen; Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß bei Hochladen von Filmausschnitten auf eine Internet-Videoplattform; Beginn der Störerhaftung nach Abmahnung wegen einer Rechtsverletzung

1. Bei einer Beteiligung Mehrerer an einer unerlaubten Handlung muss sich jeder Beteiligte die von einem anderen Beteiligten erbrachten Tatbeiträge im Rahmen der Prüfung der internationalen Zuständigkeit gemäß § 32 ZPO zurechnen lassen. Entsprechendes gilt für als Dritte im Sinne des § 101 Abs. 2 UrhG bzw. als Störer in Anspruch Genommene im Verhältnis zum Verletzer; sie müssen sich den Tatbeitrag des Verletzers zurechnen lassen.

2. Zur Nichterfüllung des Erfordernisses einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß (§ 101 Abs. 1, Abs. 2 UrhG) bei der öffentlichen Zugänglichmachung von qualitativ schlechten, untereinander nicht im Zusammenhang stehenden Filmausschnitten auf einer Internet-Videoplattform, die unter Benutzernamen handelnde Nutzer hochgeladen haben.
3. Die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Personen können auch gemäß § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommen werden, wenn sie Störer sind. Eine Störerhaftung im Rahmen des § 101 Abs. 1 UrhG kommt lediglich im Hinblick auf Rechtsverletzungen in Betracht, die erfolgen, nachdem einem als Störer in Anspruch genommenen Diensteanbieter von einer klaren Rechtsverletzung Kenntnis verschafft worden ist. Diejenige Verletzungshandlung, die Gegenstand einer Abmahnung oder sonstigen Mitteilung ist, mit der dem Diensteanbieter erstmalig Kenntnis von einer Rechtsverletzung verschafft wird, stellt keine Verletzungshandlung dar.

4. Das Erfordernis einer Rechtsverletzung in gewerblichem Ausmaß gilt nicht nur für nach § 101 Abs. 1 UrhG in Anspruch genommene Verletzer und für die in § 101 Abs. 2 UrhG genannten Auskunftsschuldner, sondern auch für nach § 101 Abs. 1 UrhG auf Auskunft in Anspruch genommene Störer.

ZPO § 32, § 937 Abs 1
UrhG § 101 Abs 1, § 101 Abs 2
EGV 864/2007 Art 8 Abs 1

Aktenzeichen: 29U3496/11 Paragraphen: ZPO§32 ZPO§937 UrhG§101 Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht - Urheberrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
13.10.2004 I ZR 49/03
a) Die Vorschrift des § 137h Abs. 2 UrhG ist auf Koproduktionsverträge, die vor dem 1. Juni 1998 geschlossen worden sind, unabhängig davon anwendbar, ob es sich um einen nationalen oder einen internationalen Koproduktionsvertrag handelt.

b) Zur Auslegung des Art. 7 Abs. 3 der Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 zur Koordinierung bestimmter urheber- und leistungsschutzrechtlicher Vorschriften betreffend Satellitenrundfunk- und Kabelweiterverbreitung (ABl. Nr. L 248 vom 6.10.1993 S. 15).
UrhG § 137h Abs. 2
Richtlinie 93/83/EWG des Rates vom 27.9.1993 Art. 7 Abs. 3 (Satelliten- und Kabelrichtlinie)

Aktenzeichen: IZR49/03 Paragraphen: UrhG§137h 93/83/EWG Datum: 2004-10-27
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PDF-DokumentInternationales Recht Wirtschaftsrecht - Vertragsrecht Sonstiges Urheberrecht

29.3.2001 I ZR 182/98 a)Während der Geltung des staatlichen Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion konnte die staatliche Agentur VAAP – nach deutschem Recht wirksam – Nutzungsrechte an den Werken sowjetischer Urheber einräumen. Der Wirksamkeit eines entsprechenden Musikverlagsvertrags steht der deutsche ordre public auch nach Abschaffung des Außenhandelsmonopols in der Sowjetunion und nach der Auflösung der UdSSR nicht entgegen. b)Ein nicht mehr vom sowjetischen Außenhandelsmonopol betroffener Urheber (hier ein estnischer Komponist nach dem Wiedererlangen der Unabhängigkeit Estlands) kann jedoch berechtigt sein, den von der Agentur über seine Werke geschlossenen Verlagsvertrag aus wichtigem Grund zu kündigen. c)Die Werke estnischer Urheber waren während der Zugehörigkeit Estlands zur UdSSR in Deutschland nach § 121 Abs. 4 Satz 1 UrhG i.V. mit Art. II Abs. 2 des Welturheberrechtsabkommens geschützt. Der durch das Ausscheiden Estlands aus der Sowjetunion und die damit verbundene Beendigung der Mitgliedschaft im Welturheberrechtsabkommen unterbrochene Schutz ist jedoch 1994 durch den Beitritt Estlands zur Revidierten Berner Übereinkunft wieder aufgelebt (Art. 18 Abs. 1 und 4 RBÜ). Lepo Sumera EGBGB 1986 Art. 6 UrhG § 121 Abs. 4 RBÜ (Pariser Fassung) Art. 18

Aktenzeichen: IZR182/98 Paragraphen: EGBGBArt.6 UrhG§121 RBÜArt.18 Datum: 2001-03-29
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