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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht - Transportrecht Frachtrecht

OLG Köln - LG Köln
16.01.2007
3 U 157/04

Frachtführerhaftung nach taiwanesischem Recht und Haftung des deutschen Unterfrachtführers bei inländischem Schadensfall - Computerbauteile als Wertsachen

1. Nach taiwanesischem Zivilrecht ist die grundsätzliche Haftung des Frachtführers (§ 634 TZG) für Beschädigung und Verlust von Geld, Schmuck und anderen Wertsachen ausgeschlossen, wenn dem Frachtführer nicht vor Übergabe des Gutes der Wert und die Art des Gutes mitgeteilt werden (§ 639 Abs. 1 TZG). Als Wertsachen – von hohem Wert und kleinem Volumen – sind nach der taiwanesischen Rechtsprechung auch Computerbauteile einzustufen.

2. Die Angabe des Warenwerts in Verzollungsunterlagen, die dem Frachtführer überlassen werden, wird von der taiwanesischen Rechtsprechung nicht als ausreichende Deklaration einer Wertsache gegenüber dem Frachtführer anerkannt.

3. Der ohne Wertdeklaration und unabhängig vom Verschulden bestehende Haftungsausschluss für Wertsachen nach taiwanesischem Recht verstößt nicht gegen den deutschen ordre Public.

4. Unterliegt der Frachtvertrag taiwanesischem Recht, so kann sich der in Deutschland für eine Teilstrecke eingesetzte ausführende (Unter)Frachtführer bei einem inländischen Sendungsverlust auch gegenüber deliktischen Haftungsansprüchen entsprechend §§ 434 Abs. 1, 437 Abs. 2 HGB auf einen wirksamen Haftungsausschluss nach § 639 Abs. 1 TZG berufen.

EGBGB Art. 6, 28 Abs. 4, 40 , 41
BGB § 823 Abs. 1
HGB §§ 434, 437
Taiwanesisches Zivilgesetzbuch (TZG) §§ 634, 639 Abs. 1

Aktenzeichen: 3U157/04 Paragraphen: EGBGBArt.6 EGBGBArt.28 BGB§823 HGB§434 HGB§437 Taiwanesisches Zivilgesetzbuch Datum: 2007-01-16
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht Wirtschaftsrecht - Zuständigkeiten Transportrecht

OLG Karlsruhe - AG Mannheim - AG Obernburg am Main
06.10.2004
15 AR 40/04

1. Art. 31 Abs. 1 CMR (internationale Zuständigkeit im Geltungsbereich der CMR) steht einer wirksamen Vereinbarung von Ziff. 30.2 1. Halbsatz ADSp (örtliche Zuständigkeit am Ort der Niederlassung des Spediteurs) nicht entgegen. Nur Art. 30.2 2. Halbsatz ADSp (ausschließliche Zuständigkeit bei Ansprüchen gegen den Spediteur kann mit der Regelung in Art. 31 Abs. 1 CMR kollidieren.

2. Eine Verweisung gemäß § 281 Abs. 1 ZPO ist nicht bindend, wenn dem Beklagten vorher kein rechtliches Gehör gewährt worden ist; das gilt in der Regel auch dann, wenn der Beklagte zwar selbst die fehlende örtliche Zuständigkeit des Gerichts gerügt hatte, ihm jedoch der Verweisungsantrag des Klägers nicht mitgeteilt worden war.

ZPO § 29 Abs. 1
ZPO § 280 Abs. 1
ZPO § 281 Abs. 2 Satz 4

Aktenzeichen: 15AR40/04 Paragraphen: ZPO§29 ZPO§280 ZPO§281 Datum: 2004-10-06
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PDF-DokumentBürgschaftsrecht Wirtschaftsrecht Internationales Recht - Bürgenhaftung Internationales Bürgschaftsrecht Sonstige Bürgschaften Transportrecht Frachtrecht Wirtschaftsrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt/M
29.6.2004 IX ZR 201/98
Zu möglichen Einreden des bürgenden Verbandes gegen die Inanspruchnahme aus einer Bürgschaft im Warenverkehr mit Carnet TIR.
BGB § 768
ZK-DVO
TIR-Übk

Aktenzeichen: IXZR201/98 Paragraphen: BGB§768 Datum: 2004-06-29
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht Prozeßrecht - Transportrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Nürnberg - LG Ansbach
20.11.2003 I ZR 102/02
Es wird - trotz inzwischen erfolgter Vorlage an den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften zur Vorabentscheidung (vgl. OLG München TranspR 2003, 155 f.) - daran festgehalten, daß auch Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ i.V. mit Art. 31 Abs. 1 CMR eine die internationale Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung i.S. von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ ist (Bestätigung von BGH, Urt. v. 27. Februar 2003 - I ZR 58/02, TranspR 2003, 302 f.).
EuGVÜ Art. 20, 57

Aktenzeichen: IZR102/02 Paragraphen: EuGVÜArt.20 EuGVÜArt.57 Datum: 2003-11-20
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PDF-DokumentInternationales Recht Prozeßrecht Wirtschaftsrecht - Zuständigkeiten Wirtschaftsrecht Transportrecht

OLG Karlsruhe
27.06.2002 9 U 204/01
1. Art. 57 Abs. 1 EuGVÜ ist in Verbindung mit Art . 31 Abs. 1 CMR eine die (internationale) Zuständigkeit des angerufenen Gerichts begründende Bestimmung im Sinne von Art. 20 Abs. 1 EuGVÜ. Es kommt daher nicht darauf an, ob sich der Beklagte auf das Verfahren einlässt oder nicht.

2. Zu den Voraussetzungen der Vereinbarung der ADSp mit einem italienischen Absender durch dessen konkludente Zustimmung.
Art. 57 Nr. 1, 20 Abs. 1 EuGVÜ, Art. 31 CMR, § 2 ADSp.

Aktenzeichen: 9U204/01 Paragraphen: EuGVÜArt.57 EuGVÜArt.20 CMRArt.31 ADSp§2 Datum: 2002-06-27
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