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PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Bankrecht Internationales Recht - Sonstiges Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Bankrecht

BGH - Kammergericht
6.10.2016
I ZB 13/15

1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen "Investment Promotion Act" zuständige thailändische "Board of Investment" einen Förderbescheid ausgestellt hat.

2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.

GII040048 Art 8
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b
ZPO § 1061 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB13/15 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2016-10-06
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Sonstiges Erbrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
21.10.2015
IV ZR 68/15

Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird.

Aktenzeichen: IVZR68/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-21
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PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Sonstiges Verjährungsrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
7.3.2013
IX ZR 123/12

Die Vollstreckungsverjährung in der Bundesrepublik Deutschland hinsichtlich eines Ordnungsgeldbeschlusses zur Durchsetzung einer Unterlassungsverpflichtung ruht nicht während der Dauer des Vollstreckbarerklärungsverfahrens hinsichtlich des Ordnungsgeldbeschlusses in einem anderen Mitgliedstaat. Ob die Vollstreckungsverjährung in diesem Mitgliedstaat gehemmt ist oder ruht, ist von den Gerichten dieses Mitgliedstaates nach ihrem Recht zu beurteilen.

ZPO § 890
StGBEG Art 9 Abs 2
EGV 44/2001 Art 38 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR123/12 Paragraphen: ZPO§890 Datum: 2013-03-07
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PDF-DokumentAGB-Recht Internationales Recht - Sonstiges Verträge Vertragsrecht

EuGH
26.4.2012
C-472/10


Invitel

Vorabentscheidungsersuchen eines ungarischen Gerichts: Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen

1. Es ist Sache des nationalen Gerichts, im Verfahren über eine Unterlassungsklage, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse im Namen der Verbraucher erhoben worden ist, anhand von Art. 3 Abs. 1 und 3 der Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen die Missbräuchlichkeit einer Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen zu beurteilen, in der ein Gewerbetreibender eine einseitige Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten vorsieht, ohne den Modus der Preisänderung ausdrücklich zu beschreiben oder triftige Gründe für diese Änderung anzugeben. Im Rahmen dieser Beurteilung hat dieses Gericht insbesondere zu prüfen, ob im Licht der Klauseln in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Verbraucherverträge, zu denen die streitige Klausel gehört, und der nationalen Rechtsvorschriften, die Rechte und Pflichten regeln, die zu den in den betreffenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen vorgesehenen hinzukommen könnten, Gründe oder Modus der Änderung der mit der zu erbringenden Dienstleistung verbundenen Kosten klar und verständlich angegeben sind und ob die Verbraucher gegebenenfalls über ein Recht zur Beendigung des Vertrags verfügen.

2. Art. 6 Abs. 1 in Verbindung mit Art. 7 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 93/13 ist dahin auszulegen, dass
- er dem nicht entgegensteht, dass die Feststellung der Nichtigkeit einer missbräuchlichen Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen von Verbraucherverträgen im Rahmen einer Unterlassungsklage im Sinne von Art. 7 der Richtlinie, die von einer nach innerstaatlichem Recht benannten Stelle im öffentlichen Interesse und im Namen der Verbraucher gegen einen Gewerbetreibenden erhoben worden ist, nach diesem Recht Wirkungen gegenüber allen Verbrauchern entfaltet, die mit diesem Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind, einschließlich derjenigen Verbraucher, die nicht Partei des Unterlassungsverfahrens waren;
- die nationalen Gerichte, wenn im Rahmen eines solchen Verfahrens die Missbräuchlichkeit einer Klausel der Allgemeinen Geschäftsbedingungen angenommen worden ist, auch in der Zukunft von Amts wegen alle im nationalen Recht vorgesehenen Konsequenzen zu ziehen haben, damit diese Klausel für die Verbraucher unverbindlich ist, die mit dem betreffenden Gewerbetreibenden einen Vertrag geschlossen haben, auf den die gleichen Allgemeinen Geschäftsbedingungen anwendbar sind.

EWGRL 13/93 Art 3 Abs 1, Art 3 Abs 3, Art 6 Abs 1, Art 7 Abs 1, Art 7 Abs 2

Aktenzeichen: C-472/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-26
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PDF-DokumentInternationales Recht Computerrecht - Vertragsrecht Internet EG-Recht Sonstiges

BGH - OLG Köln - LG Aachen
1.2.2012
XII ZR 10/10

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 AEUV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Liegt eine Verbrauchersache i.S.v. Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO vor, wenn ein Gewerbetreibender durch die Gestaltung seiner Website seine Tätigkeit auf einen anderen Mitgliedstaat ausgerichtet hat und sich ein Verbraucher mit Wohnsitz im Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats aufgrund der Informationen auf der Website des Gewerbetreibenden zu dessen Geschäftssitz begibt und die Vertragsparteien dort den Vertrag unterzeichnen oder setzt Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO in diesem Fall einen Vertragsschluss mit Mitteln des Fernabsatzes voraus?

2. Falls Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO dahingehend auszulegen ist, dass in diesem Fall der Vertragsschluss grundsätzlich mit Mitteln des Fernabsatzes erfolgen muss: Ist der Verbrauchergerichtsstand nach Art. 15 Abs. 1 lit. c EuGVVO i.V.m. Art. 16 Abs. 2 EuGVVO gegeben, wenn die Vertragspartner mit Mitteln des Fernabsatzes eine vorvertragliche Bindung eingehen, die später unmittelbar in den Vertragsschluss mündet?

AEUV Art. 267
Brüssel IVO Art. 15 Abs. 1 lit. c, 17, 23 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZR10/10 Paragraphen: Datum: 2012-02-01
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PDF-DokumentInternationales Recht Architekten-/Ingenieurrecht - Zuständigkeiten HOAI Verträge Sonstiges

OLG Brandenburg - LG Potsdam
25.1.2012
4 U 112/08

Die Klägerin begehrt von der Beklagten aus eigenem und abgetretenem Recht Vergütung für Rohrleitungsplanungen an zwei Bauvorhaben. Die Beklagte wendet die Mangelhaftigkeit der klägerischen Leistungen ein.

1. Auslandsauftrag - konkludent Anwendbarkeit deutschen Rechts.

2. Werkvertragsrecht findet stets dann Anwendung, wenn der Architekt oder Ingenieur durch seine vertragliche Leistung einen Werkerfolg im Sinne des § 631 BGB schuldet. Nicht erforderlich ist, dass er ausschließlich erfolgsorientierte Pflichten wahrnimmt. Werkvertragsrecht kann vielmehr bereits dann anwendbar sein, wenn der Ingenieur ein Bündel von verschiedenen Aufgaben übernommen hat und die erfolgsorientierten Aufgaben dermaßen überwiegen, dass sie den Gesamtcharakter des Vertrages prägen.

3. Der Anwendbarkeit der HOAI steht nicht entgegen, dass es sich um Leistungen einer deutschen Ingenieurgesellschaft handelt, die sich auf die Planung eines ausländischen Bauvorhabens beziehen. Auf einen Architekten- und Ingenieurvertrag, der - wie hier - Auslandsbauten zum Gegenstand hat, ist die HOAI anwendbar, wenn die Parteien gemäß Art. 27 Abs. 1 EGBGB deutsches Recht gewählt haben. (Leitsatz der Redaktion)

HOAI § 51 Abs 1 Nr 5
BGBEG Art 27

Aktenzeichen: 4U112/08 Paragraphen: Datum: 2012-01-25
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PDF-DokumentHaftungsrrecht Schadensrecht Internationales Recht Prozeßrecht - Haftungsrecht Sonstiges Prozeßrecht Zuständigkeiten

OLG Hamburg - LG Hamburg
18.1.2012
5 U 51/11

Internationale Zuständigkeit

1. Tatbestandlich erforderlich ist bei dieser Anspruchsgrundlage ein betriebsbezogener Eingriff in einen eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb, dh. das Verhalten des Verletzers muss zu einer unmittelbaren Beeinträchtigung des Gewerbebetriebs als solchen bzw. zu einer Bedrohung seiner Grundlagen führen. Ein tatbestandsmäßiger Eingriff in einen Gewerbebetrieb kann auch in den Äußerungen Dritter liegen, insbesondere bei unwahren Tatsachenbehauptungen. Ist eine gewerbliche Leistung allerdings durch eine wahre Berichterstattung oder wertende Äußerung betroffen, liegt grundsätzlich kein rechtswidriger Eingriff vor. Bei einer einzelnen Wertung kann die Betriebsbezogenheit eines Eingriffs zu verneinen sein. Der Schutz des Gewerbebetriebes und das Recht zur freien Meinungsäußerung können bei derartigen Sachverhaltsgestaltungen kollidieren. In diesem Fall ist wie bei Eingriffen in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eine Güter- und Interessenbewertung erforderlich.

2. Das Grundrecht der Meinungsfreiheit schützt Äußerungen wertender und tatsächlicher Art, wenn und soweit sie meinungsbezogen sind, ungeachtet des Verbreitungsmediums und der Anonymität des Äußernden. Die Wirkungen des Internets, die etwa in einer Prangerwirkung, aber auch in der strukturell denkbaren Perpetuierung erblickt werden können, sind zu beachten. Entscheidend kommt es darauf an, ob das schutzwürdige Interesse der Allgemeinheit an objektiver Information höher zu werten ist als die wirtschaftlichen Belange des Betriebs. (Leitsatz der Redaktion)

BGB § 823 Abs 1, § 824 Abs 1, § 824 Abs 2, § 1004
Art 5 GG

Aktenzeichen: 5U51/11 Paragraphen: BGB§823 BGB§824 BGB§1004 GGArt.5 Datum: 2012-01-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Vertragsrecht Sonstiges

EuGH
17.11.2011
C-412/10

Zeitlicher Anwendungsbereich der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht

Die Art. 31 und 32 der Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnisse anzuwendende Recht ("Rom II") in Verbindung mit Art. 297 AEUV sind dahin auszulegen, dass ein nationales Gericht verpflichtet ist, diese Verordnung nur auf schadensbegründende Ereignisse anzuwenden, die ab dem 11. Januar 2009 eingetreten sind, und dass der Zeitpunkt der Einleitung des Verfahrens, mit dem Schadensersatz eingeklagt wird, oder der Zeitpunkt der Bestimmung des anwendbaren Rechts durch das angerufene Gericht keinen Einfluss auf die Festlegung des zeitlichen Anwendungsbereichs dieser Verordnung haben.

EGV 864/2007 Art 31, Art 32
AEUV Art 267, Art 297

Aktenzeichen: C-412/10 Paragraphen: Datum: 2011-11-17
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PDF-DokumentArztrecht Haftungsrecht Internationales Recht - Arzthaftung Behandlungsfehler Sonstiges

BGH - OLG Karlsruhe - LG Waldshut-Tiengen
19.07.2011
VI ZR 217/10

1. Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt - soweit es um unerlaubte Handlungen geht - dem allgemeinen Deliktsstatut.

2. Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als hoheitlich oder nicht-hoheitlich zu qualifizieren ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung, die die Kollisionsnorm aufgestellt hat, d.h. für nicht der Rom II-Verordnung unterliegende Fälle nach dem am Gerichtsort geltenden Recht.

3. Die Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt.

4. Im Fall der akzessorischen Anknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ist eine Rück- oder Weiterverweisung nach dem Sinn der Verweisung ausgeschlossen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EGBGB).

BGBEG Art 4 Abs 1 S 1 Halbs 2
BGBEG Art 40 Abs 1
BGBEG Art 41 Abs 2 Nr 1

Aktenzeichen: VIZR217/10 Paragraphen: Datum: 2011-07-19
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Sonstiges Familienrecht

BGH - LG Frankenthal - AG Frankenthal
21.1.2010
V ZB 14/10

In entsprechender Anwendung von § 64 Abs. 3 FamFG kann das Rechtsbeschwerdegericht wie das Beschwerdegericht vor der Entscheidung eine einstweilige Anordnung erlassen, insbesondere anordnen, dass die Vollziehung des angefochtenen Beschlusses auszusetzen ist.

FamFG § 64 Abs. 3

Aktenzeichen: VZB14/10 Paragraphen: FamFG§64 Datum: 2010-01-21
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