RechtsCentrum.de
Angezeigte Ergebnisse pro Seite:   5 | 10 | 20 | 50
Suchergebnisse 1 bis 10 von 34

PDF-DokumentSonstige Rechtsgebiete Prozeßrecht Bankrecht Internationales Recht - Sonstiges Schiedsverfahren Wirtschaftsrecht Bankrecht

BGH - Kammergericht
6.10.2016
I ZB 13/15

1. Unter einer "genehmigten" Kapitalanlage im Sinne von Art. 8 des Vertrags vom 24. Juni 2002 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und dem Königreich Thailand über die Förderung und den gegenseitigen Schutz von Kapitalanlagen ist auch eine Kapitalanlage zu verstehen, die ein Investor der Bundesrepublik Deutschland im Hoheitsgebiet des Königreichs Thailand in ein Vorhaben vornimmt, für das das nach dem thailändischen "Investment Promotion Act" zuständige thailändische "Board of Investment" einen Förderbescheid ausgestellt hat.

2. Einem ausländischen Schiedsspruch ist die Anerkennung und Vollstreckung regelmäßig nicht deshalb wegen Verstoßes gegen die öffentliche Ordnung nach § 1061 Abs. 1 Satz 1 ZPO in Verbindung mit Art. V Abs. 2 Buchst. b des Übereinkommens vom 10. Juni 1958 über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche zu versagen, weil der Antragsteller den Schiedsspruch unter Verletzung einer ihm gegenüber einem Dritten obliegenden vertraglichen Pflicht erwirkt hat.

GII040048 Art 8
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 2 Buchst b
ZPO § 1061 Abs 1 S 1

Aktenzeichen: IZB13/15 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2016-10-06
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=36715

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Schiedsverfahren

OLG München
14.11.2011
34 Sch 10/11

1. Zur Vollstreckbarerklärung eines im Ausland ergangenen Schiedsspruchs zwischen deutschen Parteien.

2. Ein Grund, dem ausländischen Schiedsspruch im Inland die Anerkennung zu versagen, liegt nicht zwingend darin, dass das Schiedsgericht unabhängig von den Darlegungen in vorgelegten Parteigutachten aus externen Anknüpfungspunkten auf die höhere Plausibilität des einen Gutachtens schließt, ohne auf Antrag der anderen Partei ein (schieds-)gerichtliches Gutachten einzuholen.

GG Art 103 Abs 1
ZPO § 1061, § 1062 Abs 1 Nr 4
SchSprAnerkÜbk Art 5 Abs 1 Buchst b, Art 5 Abs 1 Buchst d

Aktenzeichen: 34Sch10/11 Paragraphen: GGArt.103 ZPO§1061 ZPO§1062 SchSprAnerkÜbkArt5 Datum: 2011-11-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30093

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Schiedsverfahren

OLG Saarbrücken
30.5.2011
4 Sch 3/10

1. Die Rechtsprechung deutscher Gerichte zu § 138 Abs. 1 BGB in Fällen eines besonders groben Missverhältnisses von Leistung und Gegenleistung (rund 100%) ist nicht Bestandteil des inländischen ordre public.

2. Die Beweiswürdigung eines ausländischen Schiedsgerichts unterliegt im Verfahren nach § 1061 ZPO i.V.m. Art. 3ff. UNÜ keiner umfassenden Richtigkeitskontrolle. Die Überprüfung hat sich an revisionsrechtlichen Grundsätzen zu orientieren.

BGB § 138 Abs 1

SchSprAnerkÜbk Art 3

Aktenzeichen: 4Sch3/10 Paragraphen: BGB§138 ZPO§1061 SchSprAnerkÜbkArt3 Datum: 2011-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30094

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Schiedsverfahren

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
22.3.2011
XI ZR 197/08

Enthält eine Schiedsvereinbarung betreffend Rechtsstreitigkeiten aus einem im Jahr 2004 geschlossenen Vertrag eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher die Wahl ausländischen Rechts, bemisst sich ihre Formgültigkeit in entsprechender Anwendung von Art. 29 Abs. 3 Satz 2 EGBGB aF nach § 1031 Abs. 5 ZPO (Fortentwicklung des Senatsbeschlusses vom 10. Februar 1998, XI ZR 305/96, BGHR EGBGB (1986) Art. 29 - Schiedsklausel 1).

ZPO § 1031 Abs 5
BGBEG Art 29 Abs 3 S 2 aF

Aktenzeichen: XIZR197/08 Paragraphen: ZPO§1031 Datum: 2011-03-22
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=29133

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Schiedsverfahren

BGH - OLG München
16.12.2010
III ZB 100/09

Nach dem Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3224), durch das unter anderem § 1044 Abs. 2 Nr. 1 ZPO a.F. aufgehoben worden ist, steht dem Einwand, das ausländische Schiedsgericht sei mangels wirksamer Schiedsvereinbarung unzuständig gewesen, nicht entgegen, dass es der Schiedsbeklagte versäumt hat, gegen den Schiedsspruch im Ausland ein befristetes Rechtsmittel einzulegen.

ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1, § 1044 Abs. 2 Nr. 1 a.F.<
UNÜ Art. VII Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZB100/09 Paragraphen: ZPO§1061 ZPO§1044 Datum: 2010-12-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=28162

PDF-DokumentVollstreckungsrecht Internationales Recht - Schiedsspruch Schiedsverfahren

BGH - OLG Frankfurt
30.9.2010
III ZB 69/09

Nach Maßgabe des Meistbegünstigungsgrundsatzes in Art. VII Abs. 1 des UN-Übereinkommens über die Anerkennung und Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche (UNÜ) ist ein ausländischer Schiedsspruch (auch) dann für vollstreckbar zu erklären, wenn er der für innerstaatliche Schiedssprüche geltenden Formvorschrift des § 1031 ZPO genügt.

ZPO § 1061 Abs. 1 Satz 1
UNÜ Art. VII Abs. 1

Aktenzeichen: IIIZB69/09 Paragraphen: ZPO§1061 Datum: 2010-09-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=27875

PDF-DokumentInternationales Recht - Schiedsverfahren

BGH - OLG München - LG München II
5.2.2009
IX ZB 89/06

Auf einstweilige Maßnahmen staatlicher Gerichte, die der Sicherung von materiell-rechtlichen Ansprüchen dienen, findet das EuGVÜ oder die EuGVVO Anwendung, auch wenn über den Bestand dieser Ansprüche in der Hauptsache in einem schiedsrichterlichen Verfahren zu entscheiden ist.

EuGVÜ Art. 1 Abs. 2 Nr. 4 (Brüssel I-VO Art. 1 Abs. 2 Buchst. d)

Aktenzeichen: IXZB89/06 Paragraphen: EuGVÜArt.1 Datum: 2009-02-05
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25295

PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Masse Prozeßrecht Schiedsverfahren

BGH - OLG Köln
29.1.2009
III ZB 88/07

a) Ein nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens ergangener, auf eine Leistung gerichteter Schiedsspruch kann als bloße Feststellung zur Insolvenztabelle auszulegen sein, wenn aufgrund der Entscheidungsgründe feststeht, dass die zuerkannte Forderung nur ein Recht auf insolvenzmäßige Befriedigung verschaffen sollte und es sich bei ihr nicht um eine Masseforderung handeln kann.

b) Ein (inländischer) Schiedsspruch, der eine Insolvenzforderung feststellt, die nicht zuvor in gleicher Weise nach Grund und Betrag zur Insolvenztabelle angemeldet wurde, verstößt gegen den ordre public interne.

c) Für einen inländischen Schiedsspruch gilt grundsätzlich der ordre public interne.

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2b, § 1060 Abs. 1
InsO § 181

Aktenzeichen: IIIZB88/07 Paragraphen: ZPO§1059 ZPO§1060 InsO§181 Datum: 2009-01-29
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=25345

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Schiedsverfahren

BGH - OLG Hamburg
30.10.2008
III ZB 17/08

a) Auch nach Inkrafttreten des Schiedsverfahrens-Neuregelungsgesetzes vom 22. Dezember 1997 (BGBl. I 3224), mit dem der inländische ordre public in § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b ZPO neu geregelt wurde, setzt die Aufhebung eines Schiedsspruchs voraus, dass die Entscheidung zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechtes offensichtlich unvereinbar ist, das heißt wenn der Schiedsspruch eine Norm verletzt, die die Grundlagen des staatlichen oder wirtschaftlichen Lebens regelt, oder wenn er zu deutschen Gerechtigkeitsvorstellungen in einem untragbaren Widerspruch steht; der Schiedsspruch muss mithin die elementaren Grundlagen der Rechtsordnung verletzen.

b) Danach stellt nicht jeder Widerspruch der Entscheidung des Schiedsgerichts zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts einen Verstoß gegen den ordre public dar. Vielmehr muss es sich um eine nicht abdingbare Norm handeln, die Ausdruck einer für die Rechtsordnung grundlegenden Wertentscheidung des Gesetzgebers ist.

c) § 41 der Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel steht mit derartigen Bestimmungen nicht in Widerspruch.

ZPO § 1059 Abs. 2 Nr. 2 b
Einheitsbedingungen im Deutschen Getreidehandel § 41

Aktenzeichen: IIIZB17/08 Paragraphen: ZPO§1059 Datum: 2008-10-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24734

PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Schiedsverfahren Schiedsspruch

OLG Hamburg
30.5.2008
11 Sch 9/07

Die Parteien streiten darum, ob ein vom ICC International Court of Arbitration am 09.07.2007 gefällter Schiedsspruch für vollstreckbar erklärt werden kann.

Aktenzeichen: 11Sch9/07 Paragraphen: Datum: 2008-05-30
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=24481

Ergebnisseite:   1  2  3  4  nächste  
Startseite | Gesetze und Verordnungen | Informationen zu PDF | Anwalts- und Sachverständigenverzeichnis | RechtsCentrum.de AKTUELL | RechtsCentrum.de REGIONAL | Kontakt | Impressum
© 2002 - 2017 RechtsCentrum.de Dipl.-Ing. Horst Fabisch GmbH