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PDF-DokumentInternationales Recht - Haftungsrecht Schadensrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
4.6.2013
VI ZR 288/12

Auf den Nachweis der konkreten Kausalität einer Kapitalmarktinformation für den Willensentschluss des jeweiligen Anlegers kann im Rahmen des Anspruchstatbestandes des § 826 BGB auch dann nicht verzichtet werden, wenn eine Kapitalmarktinformation extrem unseriös ist. Eine "generelle" - unabhängig von der Kenntnis des potentiellen Anlegers postulierte - Kausalität einer falschen Werbeaussage ist unter Schutznormaspekten unvertretbar.

BGB § 826

Aktenzeichen: VIZR288/12 Paragraphen: BGB§826 Datum: 2013-06-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Schadensrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Stuttgart - LG Stuttgart
5.10.2010
VI ZR 159/09

a) Im Sinne von Art. 13 Abs. 1 LugÜ kann auch ein Schadensersatzanspruch aus § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit § 32 Abs. 1 KWG ein Anspruch "aus einem Vertrag" sein und damit der Zuständigkeit für Verbrauchersachen unterliegen.

b) Für die Anknüpfung an einen Vertrag und die Begründung der Zuständigkeit für Verbrauchersachen nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 LugÜ genügt, dass sich die Schadenshaftung allgemein auf einen Vertrag bezieht und eine Klage, die auf einer gesetzlichen Grundlage beruht, eine so enge Verbindung zu dem Vertrag aufweist, dass sie von ihm nicht getrennt werden kann (vgl. EuGH, Urteil vom 11. Juli 2002 - Rs. C-96/00 - Slg. 2002 S. I-6367, Gabriel).

BGB § 823 Bf
LugÜ Art. 13 Abs. 1 Nr. 3

Aktenzeichen: VIZR159/09 Paragraphen: BGB§823 LugÜArt.13 Datum: 2010-10-05
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PDF-DokumentInternationales Recht - Schadensrecht

BGH - OLG Köln - LG Bonn
2.11.2006
III ZR 190/05

Im Falle von Verletzungen des Kriegsvölkerrechts stehen auch heute noch etwaige völkerrechtliche Schadensersatzansprüche gegen den verantwortlichen fremden Staat nicht einzelnen geschädigten Personen, sondern nur deren Heimatstaat zu (Ergänzung zu BGHZ 155, 279).

HLKO Art. 3
Genfer Abkommen 1. Zusatzprot. Art. 91

a) Völkerrechtsverstöße bei einem Kampfeinsatz der NATO, an dem deutsche Streitkräfte nicht unmittelbar, sondern nur durch unterstützende Maßnahmen beteiligt waren, können der Bundesrepublik Deutschland allenfalls dann unter dem Gesichtspunkt einer Amtspflichtverletzung zugerechnet werden, wenn die deutschen Dienststellen über Einzelheiten des konkreten Einsatzes unterrichtet waren. Ob auf militärische Handlungen von Bundeswehrsoldaten im Ausland der Amtshaftungstatbestand des § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG überhaupt anwendbar ist, bleibt offen.

b) Zum Beurteilungsspielraum militärischer Dienststellen bei ihren Entscheidungen (hier: Mitwirkung bei der Festlegung der Ziele einer NATO-Operation).

GG Art. 34
BGB § 839 Fk

Aktenzeichen: IIIZR190/05 Paragraphen: HLKOArt.3 Genfer Abkommen GGArt.34 BGB§839 Datum: 2006-11-02
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PDF-DokumentSchadensrecht Internationales Recht - Schadensersatz Sonstiges Schadensrecht

OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
09.03.2006
12 U 286/05

Ein gemeinschaftsrechtlicher Schadensersatzanspruch wegen eines gegen Gemeinschaftsrecht verstoßenden Urteils setzt eine letztinstanzliche Entscheidung voraus. Dies gilt auch dann, wenn angesichts einer gefestigten obergerichtlichen Rechtsprechung ein Rechtsmittel von vornherein keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte.

BGB § 839

Aktenzeichen: 12U286/05 Paragraphen: BGB§839 Datum: 2006-03-09
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PDF-DokumentInternationales Recht - Schadensrecht

OLG Naumburg
9.2.2006
4 VA 1/04 (vorher 7 VA 1 /04)

Im amerikanischen Recht werden punitive damages dem Zivilrecht zugeordnet.

Strafschadensersatz nach US-amerikanischem Recht wird zugesprochen, wenn der Beklagte nicht nur einen allgemeinen Haftungstatbestand erfüllt, sondern darüber hinaus ein absichtliches, bösartiges oder rücksichtsloses Fehlverhalten gezeigt hat. Hauptzwecke sind Bestrafung und Abschreckung (punishment and deterrence). Der Geschädigte soll darüber hinaus für die auf seinem Einsatz beruhende Durchsetzung des Rechts zur Stärkung der Rechtsordnung im allgemeinen belohnt werden. Die fehlende soziale Absicherung des Geschädigten kann ebenso Berücksichtigung finden wie das Regulierungsverhalten des Schädigers oder der Umstand, dass das US-amerikanische Prozeßkostenrecht auch der obsiegenden Partei nur ausnahmsweise die Erstattung ihrer Kosten zubilligt. (Leitsatz der Redaktion)

Aktenzeichen: 4VA1/04 Paragraphen: Datum: 2006-02-09
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