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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Sonstiges Menschenrechte

BVerfG - OLG Naumburg
05.04.2005 1 BvR 1664/04
Ein nationales Gericht hat die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte grundsätzlich zu berücksichtigen.
GG Art. 6 Abs. 2 Satz 1
GG Art. 20 Abs. 3

Aktenzeichen: 1BvR1664/04 Paragraphen: GGArt.6 GGArt.20 Datum: 2005-04-05
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PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Menschenrechte

BVerfG
14.10.2004 2 BvR 1481/04
Sorgerecht
1. Zur Bindung an Gesetz und Recht (Art. 20 Abs. 3 GG) gehört die Berücksichtigung der Gewährleistungen der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten und der Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte im Rahmen methodisch vertretbarer Gesetzesauslegung. Sowohl die fehlende Auseinandersetzung mit einer Entscheidung des Gerichtshofs als auch deren gegen vorrangiges Recht verstoßende schematische "Vollstreckung" können gegen Grundrechte in Verbindung mit dem Rechtsstaatsprinzip verstoßen.

2. Bei der Berücksichtigung von Entscheidungen des Gerichtshofs haben die staatlichen Organe die Auswirkungen auf die nationale Rechtsordnung in ihre Rechtsanwendung einzubeziehen. Dies gilt insbesondere dann, wenn es sich bei dem einschlägigen nationalen Recht um ein ausbalanciertes Teilsystem des innerstaatlichen Rechts handelt, das verschiedene Grundrechtspositionen miteinander zum Ausgleich bringen will.

Aktenzeichen: 2BvR1481/04 Paragraphen: Datum: 2004-10-14
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=10909

PDF-DokumentGrundgesetz Internationales Recht - Grundrechte Menschenrechte

EuGHM
EuGH für Menschenrechte
22.01.04
Beschwerden Nr. 46720/99, 72203/01 und 72552/01
Angesichts all dieser Aspekte gelangt der Gerichtshof zu dem Schluss, dass selbst wenn die Umstände der deutschen Wiedervereinigung als außergewöhnlich anzusehen sind, das Fehlen einer jeglichen Entschädigung für den Zugriff des Staates auf das Eigentum der Beschwerdeführer zu deren Nachteil den zwischen dem Schutz des Eigentums und den Erfordernissen des Allgemeininteresses herbeizuführenden gerechten Ausgleich stört.

Somit ist Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden.

AUS DIESEN GRÜNDEN ENTSCHEIDET DER GERICHTSHOF

1. einstimmig, dass Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 verletzt worden ist;

2. einstimmig, dass die Rüge der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Artikel 14 der Konvention in Verbindung mit Artikel 1 des Protokolls Nr. 1 nicht zu prüfen ist;

3. mit sechs zu einer Stimme, dass die Frage der Anwendung von Artikel 41 der Konvention noch nicht spruchreif ist;

infolgedessen
a) behält er sich die Beurteilung dieser Frage ganz vor;

b) fordert er die Regierung und die Beschwerdeführer auf, ihm schriftlich innerhalb von sechs Monaten, nachdem das Urteil gemäß Artikel 44 Abs. 2 der Konvention endgültig geworden ist, ihre Stellungnahme zu der Frage zu unterbreiten und insbesondere, ihn von jeder Einigung, die sie möglicherweise erzielen, zu unterrichten;

c) behält er sich die Bestimmung des weitern Verfahrens vor und beauftragt den Kammerpräsidenten, das weitere Verfahren erforderlichenfalls zu bestimmen.

Aktenzeichen: 46720/99 Paragraphen: Datum: 2004-01-22
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