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PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - LG Düsseldorf - AG Düsseldorf
17.12.2020
IX ZB 72/19

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden gemäß Art. 267 Abs. 1 lit. b, Abs. 3 AEUV folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EU) 2015/848 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 2015 über Insolvenzverfahren (ABl. L 141 S. 19, ber. 2016 L 349 S. 6; fortan: Europäische Insolvenzverordnung - EuInsVO) dahin auszulegen, dass eine Schuldnergesellschaft, deren satzungsmäßiger Sitz sich in einem Mitgliedstaat befindet, den Mittelpunkt ihrer hauptsächlichen Interessen nicht in einem zweiten Mitgliedstaat hat, in dem der Ort ihrer Hauptverwaltung liegt, wie er anhand von objektiven und durch Dritte feststellbaren Faktoren ermittelt werden kann, wenn die Schuldnergesellschaft unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens diesen Ort der Hauptverwaltung aus einem dritten Mitgliedstaat in den zweiten Mitgliedstaat verlegt hat, während in dem dritten Mitgliedstaat ein Antrag auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens über ihr Vermögen gestellt war, über den noch nicht entschieden ist?

2. Sofern Frage 1 verneint wird: Ist Art. 3 Abs. 1 EuInsVO dahin auszulegen,

a) dass die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet der Schuldner bei Stellung eines Antrags auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen hat, für die Entscheidung über die Eröffnung dieses Verfahrens international zuständig bleiben, wenn der Schuldner nach Antragstellung, aber vor der Entscheidung zur Eröffnung eines Insolvenzverfahrens den Mittelpunkt seiner hauptsächlichen Interessen in das Gebiet eines anderen Mitgliedstaats verlegt, und

b) dass diese fortbestehende internationale Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats die Zuständigkeit der Gerichte eines anderen Mitgliedstaats für weitere Anträge auf Eröffnung des Hauptinsolvenzverfahrens ausschließt, die nach der Verlegung des Mittelpunkts der hauptsächlichen Interessen des Schuldners in einen anderen Mitgliedstaat bei einem Gericht dieses anderen Mitgliedstaats eingehen?

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB72/19 Paragraphen: Datum: 2020-12-17
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht

KG Berlin
3.12.2020
2 W 1009/20

EU-Zivilprozessrecht: Aussetzung eines Klageverfahrens wegen gegenläufiger negativer Feststellungsklage vor einem englischen Gericht

1. Zur Frage, ob eine Klage aus einem zur Insolvenzvermeidung ausgestellten Comfort Letter eine unmittelbar aus einem Insolvenzverfahren hervorgehende und damit in engem Zusammenhang stehende Klage iSv. Art. 6 Abs. 1 InsVfVO darstellt (zu B.I.).

2. Ein Gericht in England, vor dem vor Ablauf des Übergangszeitraums nach Art. 126 Austrittsabkommen ein gerichtliches Verfahren eingeleitet worden ist, ist im Übergangszeitraum und auch danach als das „Gericht eines Mitgliedstaates“ im Sinne des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO zu behandeln (zu II.2.).

3. Zur Frage, inwieweit ein nach Art. 25 EuGVVO möglicherweise derogiertes Gericht bei der Anwendung des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO prüfen darf, ob die fragliche Gerichtsstandsvereinbarung tatsächlich zur ausschließlichen Zuständigkeit eines anderen Gerichts führt (sog. umgekehrte Torpedoklage, zu IV.1.).

4. Es sind auch solche Gerichte im Sinne des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ausschließlich zuständig, deren Zuständigkeit durch eine asymmetrische, also einseitig begünsti-gende Gerichtsstandsklausel begründet wird (zu IV.2.b.).

5. Es sind auch solche Gerichte im Sinne des Art. 31 Abs. 2 EuGVVO ausschließlich zuständig, deren Zuständigkeit durch eine Gerichtsstandsklausel begründet wird, die nur die Gerichte eines Mitgliedstaats als solche als zuständig benennt (zu IV.2.c.).

BGB § 145, § 280 Abs 1, § 241 Abs 2, § 311 Abs 2 Nr 1
EGV 44/2001Art 1 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: 2W1009/20 Paragraphen: Datum: 2020-12-03
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Anfechtungsrecht Insolvenzrecht

BGH - OLG Dresden - LG Dresden
12.12.2019
IX ZR 328/18

1. Ist für die Rechtshandlung das Recht eines anderen Staats maßgebend, so wirkt es zum Nachteil des Anfechtungsgegners, wenn die ausländische Rechtslage im konkreten Fall ungeklärt ist.

2. Ein Erstattungsanspruch, der nach Maßgabe der früheren Rechtsprechungsregeln über den Eigenkapitalersatz vor diesem Zeitpunkt entstanden ist, kann auch nach dem 1. November 2008 unabhängig davon verfolgt werden, ob und wann ein Insolvenzverfahren eröffnet wurde.

InsO § 339
EGInsO Art 103d

Aktenzeichen: IXZR328/18 Paragraphen: Datum: 2019-12-12
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Prozeßrecht Insolvenzrecht

BGH - LG saarbrücken - AG Saarbrücken
2.3.2017
IX ZB 70/16

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte ist für die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen einen unselbständig tätigen Schuldner regelmäßig begründet, dessen gewöhnlicher Aufenthalt sich zum Zeitpunkt der Antragstellung im Inland befindet.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IXZB70/16 Paragraphen: Datum: 2017-03-02
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Hamm - LG Bielöefeld
16.9.2015
VIII ZR 17/15

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer - hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitverpflichteter - bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sondern nach den Bestimmungen der EuGVVO, wenn der in Anspruch Genommene hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt und der Insolvenzverwalter die Aufrechnungen als gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ansieht.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1, Art 4, Art 6, Art 13
EGV 44/2001 Art 1

Aktenzeichen: VIIIZR17/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
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PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.9.2015
IX ZR 304/13

Zur Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1, Art 16 Abs 1, Art 25 Abs 1 , Art 26

Aktenzeichen: IXZR304/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Verfahren Insolvenzrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.5.2014

IX ZB 35/12

Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert (Fortführung von BGH, 8. November 2012, IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 3).

2. Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order. Ein Verstoß gegen den inländischen ordre public ist dem Umstand nicht zu entnehmen, dass einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vielmehr ist die Möglichkeit, einem Dritten Verfahrenskosten aufzuerlegen, auch dem deutschen Recht nicht fremd und allgemein anerkannt. Es ist regelmäßig hinzunehmen, dass in anderen Rechtssystemen von dieser Möglichkeit unter anderen Voraussetzungen und mit weitreichenderen Folgen insbesondere dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn besondere Umstände des Einzelfalles für diese Kostenfolge herangezogen werden.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 2 Buchst b, Art 34 Nr 1
EGV 1346/2000 Art 1, Art 26

Aktenzeichen: IXZB35712 Paragraphen: Datum: 2014-05-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.10.2013
IX ZR 265/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 S. 1) anwendbar, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist?

2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Bezieht sich die Einrede nach Art. 13 EuInsVO auch auf die Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts (lex causae) der angegriffenen Rechtshandlung?

3. Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Bestimmen sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 13 EuInsVO beachtlichen Formvorschriften nach der lex causae oder richten sich diese nach der lex fori concursus?

EGV 1346/2000 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2 Buchst m, Art 13
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR265/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=33535

PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
21.6.2012
IX ZR 2/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende Frage vorgelegt:

Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat?

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR2/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht

BGH - LG Kiel - AG Neumünster
10.5.2012
IX ZB 295/11

1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, 20. Dezember 2011, IX ZB 294/11, WM 2012, 276).

2. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, 24. Juli 2003, IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872).

EGInsO Art 103f S 1
InsO § 7
ZPO § 522, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB295/11 Paragraphen: InsO§7 ZPO§522 ZPO§574 EGInsOArt.103 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30858

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