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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht Zuständigkeiten

BGH - OLG Hamm - LG Bielöefeld
16.9.2015
VIII ZR 17/15

Die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte für die Kaufpreisklage eines Insolvenzverwalters am inländischen Sitz des Insolvenzgerichts aus einem vom inländischen Insolvenzschuldner vor Einleitung des Insolvenzverfahrens geschlossenen Kaufvertrag mit einem im EU-Ausland ansässigen Käufer - hier auf Kaufpreiszahlung in Anspruch genommener Mitverpflichteter - bestimmt sich auch dann nicht nach Art. 3 Abs. 1 EuInsVO, sondern nach den Bestimmungen der EuGVVO, wenn der in Anspruch Genommene hilfsweise die Aufrechnung mit Gegenforderungen erklärt und der Insolvenzverwalter die Aufrechnungen als gemäß § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unwirksam ansieht.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1, Art 4, Art 6, Art 13
EGV 44/2001 Art 1

Aktenzeichen: VIIIZR17/15 Paragraphen: Datum: 2015-09-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35657

PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - OLG Köln - LG Köln
10.9.2015
IX ZR 304/13

Zur Anerkennung der Wirkungen eines Insolvenzverfahrens nach englischem Recht im Inland.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1, Art 16 Abs 1, Art 25 Abs 1 , Art 26

Aktenzeichen: IXZR304/13 Paragraphen: Datum: 2015-09-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=35728

PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Verfahren Insolvenzrecht

BGH - OLG Düsseldorf - LG Düsseldorf
8.5.2014

IX ZB 35/12

Grenzüberschreitende Insolvenz: Vollstreckbarerklärung einer englischen Third Party Costs Order; Qualifizierung der Costs Order als zivilrechtliche oder insolvenzrechtliche Entscheidung 1. Die Frage, ob die EuGVVO oder die EuInsVO anwendbar ist, die lückenlos ineinander greifen, ist hinsichtlich eines geltend gemachten ordre-public-Vorbehalts nicht entscheidungserheblich, wenn sich die Auslegung des Art. 26 EuInsVO bei einer insolvenzbezogenen Einzelentscheidung in einem kontradiktorischen Verfahren an den zu Art. 34 Nr. 1 EuGVVO entwickelten Maßstäben orientiert (Fortführung von BGH, 8. November 2012, IX ZB 120/11, WM 2013, 45 Rn. 3).

2. Zur Vollstreckbarerklärung einer zu Lasten eines Zeugen in einem englischen Insolvenzverfahren erlassenen Third Party Costs Order. Ein Verstoß gegen den inländischen ordre public ist dem Umstand nicht zu entnehmen, dass einem nicht verfahrensbeteiligten Dritten die Kosten des Verfahrens auferlegt wurden. Vielmehr ist die Möglichkeit, einem Dritten Verfahrenskosten aufzuerlegen, auch dem deutschen Recht nicht fremd und allgemein anerkannt. Es ist regelmäßig hinzunehmen, dass in anderen Rechtssystemen von dieser Möglichkeit unter anderen Voraussetzungen und mit weitreichenderen Folgen insbesondere dann Gebrauch gemacht werden kann, wenn besondere Umstände des Einzelfalles für diese Kostenfolge herangezogen werden.

EGV 44/2001 Art 1 Abs 2 Buchst b, Art 34 Nr 1
EGV 1346/2000 Art 1, Art 26

Aktenzeichen: IXZB35712 Paragraphen: Datum: 2014-05-08
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=34212

PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - OLG Stuttgart - LG Ravensburg
10.10.2013
IX ZR 265/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 267 Abs. 1 Buchst. b, Abs. 3 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) folgende Fragen vorgelegt:

1. Ist Art. 13 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. L 160 S. 1) anwendbar, wenn die vom Insolvenzverwalter angegriffene Auszahlung eines vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens gepfändeten Betrags erst nach der Verfahrenseröffnung erfolgt ist?

2. Sofern die erste Frage zu bejahen ist: Bezieht sich die Einrede nach Art. 13 EuInsVO auch auf die Verjährungs-, Anfechtungs- und Ausschlussfristen des Wirkungsstatuts (lex causae) der angegriffenen Rechtshandlung?

3. Sofern die zweite Frage zu bejahen ist: Bestimmen sich auch die für die Geltendmachung des Anspruchs im Sinne von Art. 13 EuInsVO beachtlichen Formvorschriften nach der lex causae oder richten sich diese nach der lex fori concursus?

EGV 1346/2000 Art 4 Abs 1, Art 4 Abs 2 Buchst m, Art 13
AEUV Art 267 Abs 1 Buchst b, Art 267 Abs 3

Aktenzeichen: IXZR265/12 Paragraphen: Datum: 2013-10-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

BGH - OLG Hamm - LG Münster
21.6.2012
IX ZR 2/12

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird zur Auslegung des Art. 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1346/2000 des Rates vom 29. Mai 2000 über Insolvenzverfahren (ABl. Nr. L 160, S. 1) folgende Frage vorgelegt:

Sind die Gerichte des Mitgliedstaats, in dessen Gebiet das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners eröffnet worden ist, für eine Insolvenzanfechtungsklage gegen einen Anfechtungsgegner zuständig, der seinen Wohnsitz oder satzungsmäßigen Sitz nicht im Gebiet eines Mitgliedstaats hat?

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1

Aktenzeichen: IXZR2/12 Paragraphen: Datum: 2012-06-21
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PDF-DokumentInsolvenzrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Insolvenzrecht

BGH - LG Kiel - AG Neumünster
10.5.2012
IX ZB 295/11

1. Nach der Aufhebung des § 7 InsO durch das Gesetz zur Änderung des § 522 der Zivilprozessordnung findet die Rechtsbeschwerde in Insolvenzsachen nur gegen solche Beschwerdeentscheidungen zulassungsfrei statt, die vor dem Inkrafttreten des neuen Rechts am 27. Oktober 2011 erlassen worden sind (Bestätigung von BGH, 20. Dezember 2011, IX ZB 294/11, WM 2012, 276).

2. Die Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde kann nicht vom Rechtsbeschwerdegericht nachgeholt werden, wenn das Beschwerdegericht verkannt hat, dass ihm diese Entscheidung oblegen hat (Bestätigung von BGH, 24. Juli 2003, IX ZB 539/02, WM 2003, 1871, 1872).

EGInsO Art 103f S 1
InsO § 7
ZPO § 522, § 574 Abs 1 S 1 Nr 2

Aktenzeichen: IXZB295/11 Paragraphen: InsO§7 ZPO§522 ZPO§574 EGInsOArt.103 Datum: 2012-05-10
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30858

PDF-DokumentInternationales Recht - Insolvenzrecht

EuGH
19.4.2012
C-213/10

Vorabentscheidungsersuchen aus Litauen: Zuständigkeit für eine Klage auf der Grundlage einer Abtretung des Insolvenzanfechtungsrechts durch den Insolvenzverwalter

Art. 1 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen ist dahin auszulegen, dass eine Klage, die gegen einen Dritten von einem Anspruchsteller auf der Grundlage einer durch den im Rahmen eines Insolvenzverfahrens bestellten Verwalter erfolgten Forderungsabtretung erhoben wird, deren Gegenstand das Insolvenzanfechtungsrecht ist, das diesem Verwalter nach dem für das Insolvenzverfahren geltenden nationalen Recht zusteht, unter den Begriff der Zivil- und Handelssachen im Sinne dieser Bestimmung fällt.

EGV 1346/2000 Art 3 Abs 1
EGV 44/2001 Art 1 Abs 1, Art 1 Abs 2 Buchst b

Aktenzeichen: C-213/10 Paragraphen: Datum: 2012-04-19
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=31436

PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht - Reiserecht Insolvenzrecht

EuGH
16.2.2012
C-134/11

Vorabentscheidung auf Vorlage eines deutschen Gerichts zur Auslegung der Pauschalreiserichtlinie:

Insolvenzsicherung bei Herbeiführung der Zahlungsunfähigkeit durch betrügerisches Handeln des Reiseveranstalters Art. 7 der Richtlinie 90/314/EWG des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen ist dahin auszulegen, dass ein Sachverhalt, bei dem die Zahlungsunfähigkeit des Reiseveranstalters auf dessen betrügerisches Verhalten zurückzuführen ist, in den Geltungsbereich dieses Artikels fällt.

EWGRL 314/90 Art 7
AEUV Art 267
BGB § 651k Abs 1 S 1

Aktenzeichen: C-134/11 Paragraphen: Datum: 2012-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30628

PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Unterbrechung Prozeßrecht Insolvenzrecht

BGH - OLG München - LG Landshut
20.12.2011
VI ZR 14/11

Durch die Gewährung einer Nachlassstundung nach Art. 295 Abs. 1 Satz 1 des Schweizer Bundesgesetzes über Schuldbeitreibung und Konkurs wird ein inländischer Rechtsstreit nicht unterbrochen.

InsO § 352 Abs 1 S 1
ZPO § 240

Aktenzeichen: VIZR14/11 Paragraphen: InsO§352 ZPO§240 Datum: 2011-12-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=30548

PDF-DokumentInsolvenzrecht Prozeßrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Unterbrechnung Insolvenz Insolvenzrecht

OLG Nürnberg - LG Nürnberg-Fürth
15.12.2011
1 U 2/11

Verfahrensunterbrechung wegen Insolvenzverfahren in EG-Mitgliedstaat: Überprüfung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts; Verstoß gegen ordre public

1. Im Rahmen von Art. 16 EuInsVO findet keine Überprüfung statt, ob das ausländische Gericht seine Zuständigkeit zu Recht angenommen hat. Das gilt auch, wenn geltend gemacht wird, der ausländische Wohnsitz des Schuldners sei ein Scheinwohnsitz, um ein Insolvenzverfahren im Ausland durchführen zu können.

2. Der Einwand, das ausländische Gericht habe seine Zuständigkeit fehlerhaft bejaht oder der Schuldner habe dessen Zuständigkeit erschlichen, kann auch grundsätzlich nicht über Art. 26 EuInsVO (Verstoß gegen den ordre public) geltend gemacht werden.

ZPO § 240
EGV 1346/2000 Art 16, Art 26

Aktenzeichen: 1U2/11 Paragraphen: ZPO§240 Datum: 2011-12-15
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