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PDF-DokumentBankrecht Internationales Recht - Wertpapierhandelsrecht Bankrecht EG-Recht

BGH - OLG Stuttgart
22.11.2010
II ZB 7/09

Dem Gerichtshof der Europäischen Union werden folgende Fragen vorgelegt:

a) Ist bei einem zeitlich gestreckten Vorgang, bei dem über mehrere Zwischenschritte ein bestimmter Umstand verwirklicht oder ein bestimmtes Ereignis herbeigeführt werden soll, für die Anwendung von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/6/EG, Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG nur darauf abzustellen, ob dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis als präzise Information nach diesen Richtlinienbestimmungen anzusehen ist, und demgemäß zu prüfen, ob man mit hinreichender Wahrscheinlichkeit davon ausgehen kann, dass dieser künftige Umstand oder das künftige Ereignis eintreten wird, oder können bei einem solchen zeitlich gestreckten Vorgang auch Zwischenschritte, die bereits existieren oder eingetreten sind und die mit der Verwirklichung des künftigen Umstands oder Ereignisses verknüpft sind, präzise Informationen im Sinn der genannten Richtlinienbestimmungen sein?

b) Verlangt hinreichende Wahrscheinlichkeit im Sinn von Artikel 1 Abs. 1 der Richtlinie 2003/124/EG eine Wahrscheinlichkeitsbeurteilung mit überwiegender oder hoher Wahrscheinlichkeit, oder ist unter Umständen, bei denen mit hinreichender Wahrscheinlichkeit von ihrer zukünftigen Existenz, oder Ereignissen, die mit hinreichender Wahrscheinlichkeit in Zukunft eintreten werden, zu verstehen, dass das Maß der Wahrscheinlichkeit vom Ausmaß der Auswirkungen auf den Emittenten abhängt und es bei hoher Eignung zur Kursbeeinflussung genügt, wenn der Eintritt des künftigen Umstands oder Ereignisses offen, aber nicht unwahrscheinlich ist?

WpHG § 13 Abs. 1
Richtlinie 2003/6/EG Art. 1 Abs. 1
Richtlinie 2003/124/EG Art. 1 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: IIZB7/09 Paragraphen: WpHG§13 Datum: 2010-11-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Handelsrecht Internet Sonstiges

BGH - OLG Hamburg - LG Hamburg
10.11.2009
VI ZR 217/08

Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften werden folgende Fragen zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EGV zur Vorabentscheidung vorgelegt:

1. Ist die Wendung "Ort, an dem das schädigende Ereignis einzutreten droht" in Art. 5 Nr. 3 der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22. Dezember 2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (nachfolgend: EuGVVO) bei (drohenden) Persönlichkeitsrechtsverletzungen durch Inhalte auf einer Internet-Website dahingehend auszulegen, dass der Betroffene eine Unterlassungsklage gegen den Betreiber der Website unabhängig davon, in welchem Mitgliedstaat der Betreiber niedergelassen ist, auch bei den Gerichten jedes Mitgliedstaats erheben kann, in dem die Website abgerufen werden kann,

oder

setzt die Zuständigkeit der Gerichte eines Mitgliedstaats, in dem der Betreiber der Website nicht niedergelassen ist, voraus, dass ein über die technisch mögliche Abrufbarkeit hinausgehender besonderer Bezug der angegriffenen Inhalte oder der Website zum Gerichtsstaat (Inlandsbezug) besteht?

2. Wenn ein solcher besonderer Inlandsbezug erforderlich ist: Nach welchen Kriterien bestimmt sich dieser Bezug?

Kommt es darauf an, ob sich die angegriffene Website gemäß der Bestimmung des Betreibers zielgerichtet (auch) an die Internetnutzer im Gerichtsstaat richtet oder genügt es, dass die auf der Website abrufbaren Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen - Interesse des Klägers an der Achtung seines Persönlichkeitsrechts und Interesse des Betreibers an der Gestaltung seiner Website und an der Berichterstattung - nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, im Gerichtsstaat tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann?

Kommt es für die Feststellung des besonderen Inlandsbezugs maßgeblich auf die Anzahl der Abrufe der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus an?

3. Wenn es für die Bejahung der Zuständigkeit keines besonderen Inlandsbezugs bedarf oder wenn es für die Annahme eines solchen genügt, dass die beanstandeten Informationen objektiv einen Bezug zum Gerichtsstaat in dem Sinne aufweisen, dass eine Kollision der widerstreitenden Interessen im Gerichtsstaat nach den Umständen des konkreten Falls, insbesondere aufgrund des Inhalts der beanstandeten Website, tatsächlich eingetreten sein kann oder eintreten kann, und die Annahme eines besonderen Inlandsbezugs nicht die Feststellung einer Mindestanzahl von Abrufen der beanstandeten Website vom Gerichtsstaat aus voraussetzt:

Ist Art. 3 Abs. 1 und 2 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt (nachfolgend: e-commerce-Richtlinie) dahingehend auszulegen, dass diesen Bestimmungen ein kollisionsrechtlicher Charakter in dem Sinne beizumessen ist, dass sie auch für den Bereich des Zivilrechts unter Verdrängung der nationalen Kollisionsnormen die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Rechts anordnen, oder handelt es sich bei diesen Vorschriften um ein Korrektiv auf materiell-rechtlicher Ebene, durch das das sachlich-rechtliche Ergebnis des nach den nationalen Kollisionsnormen für anwendbar erklärten Rechts inhaltlich modifiziert und auf die Anforderungen des Herkunftslandes reduziert wird?

Für den Fall, dass Art. 3 Abs. 1 und 2 e-commerce-Richtlinie kollisionsrechtlichen Charakter hat:

Ordnen die genannten Bestimmungen lediglich die alleinige Anwendung des im Herkunftsland geltenden Sachrechts oder auch die Anwendung der dort geltenden Kollisionsnormen an mit der Folge, dass ein renvoi des Rechts des Herkunftslands auf das Recht des Bestimmungslands möglich bleibt?

EG Art. 234
Brüssel I-VO Art. 5 Nr. 3
e-commerce-Richtlinie Art. 3 Abs. 1 und 2
TMG § 3 Abs. 1 und 2

Aktenzeichen: VIZR217/08 Paragraphen: Datum: 2009-11-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Handelsrecht Kaufrecht

BGH - Thüringer OLG - LG Mühlhausen
10.6.2009
VIII ZR 108/07

Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf in das Ausland erfolgt die für einen Eigentumsübergang nach deutschem Recht erforderliche Besitzverschaffung am Kaufgegenstand in aller Regel erst mit dessen Ablieferung am Bestimmungsort. Wird der nach deutschem Recht im Inland eingeleitete Erwerbstatbestand bis zum Grenzübertritt nicht mehr vollendet, beurteilt sich die Frage, ob und zu welchem Zeitpunkt das Eigentum am Kaufgegenstand übergeht, gemäß Art. 43 Abs. 1 EGBGB nach dem dann für das Recht des Lageortes zuständigen ausländischen Sachrecht. Das gilt auch für die Voraussetzungen, unter denen Eigentumserwerb vom Nichtberechtigten kraft guten Glaubens möglich ist.

EGBGB Art. 43
BGB § 932
HGB § 366
ZPO § 293

Aktenzeichen: VIIIZR108/07 Paragraphen: EGBGBArt.43 BGB§932 HGB§266 ZPO§293 Datum: 2009-06-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Handelsrecht Vertragsrecht

OLG Oldenburg
13.06.2007
4 U 64/00
4 U 65/00

Herausgabe von Zylindern mit angereichertem Uran

Aktenzeichen: 4U64/00 4U65/00 Paragraphen: Datum: 2008-05-07
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PDF-DokumentWirtschaftsrecht Internationales Recht - Handelsrecht Händler/Vertrieb Kartellrecht

BGH - OLG München - LG München I
8.5.2007
KZR 14/04

Kfz- Vertragshändler III

1. Ein Kfz- Vertragshändlervertrag, der vor Geltung der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 geschlossen wurde und Kernbeschränkungen iSd. Art. 4 dieser Verordnung enthält, ist mit Ablauf der Übergangsfrist am 30. September 2003 unwirksam geworden.

2. Eine Pflicht, einen solchen Vertrag an die Vorgaben der Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 anzupassen, besteht nicht.

BGB § 306
EG Art. 81
Verordnung (EG) Nr. 1400/2002 Art. 4, 10

Aktenzeichen: KZR14/04 Paragraphen: BGB§306 1400/2002 Datum: 2007-05-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Handelsrecht

OLG Köln - LG Köln
12.01.2007
19 U 11/07

Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne; internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte (Landgericht Köln anstelle des Handelsgerichts Prag); Anwendbarkeit deutschen Rechts; Untersuchungsund Anzeigepflicht nach CISG

1. Zu den Voraussetzungen einer ausschließlichen Zuständigkeit gemäß Art. 23 EuGVVO (Vertragshändlervertrag im weiteren Sinne)

2. Gerichtsstand des Erfüllungsortes gemäß Art. 5 Nr. 1 EuGVVO für einen Vertragshändlervertrag

3. Anforderungen an die Untersuchungs – und Anzeigepflicht gemäß Art. 38, 39 CISG

HGB §§ 84 ff.
EuGVVO Art. 66, 23, 5
EGBGB Art. 27, 28
CISG Art. 36, 38, 39

Aktenzeichen: 19U11/07 Paragraphen: CISG§38 CISG§39 HGB§84 Datum: 2007-01-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Kaufrecht Handelsrecht Vertragsrecht Gewährleistungsrecht

OLG Koblenz - LG Bad Kreuznach
14.12.2006
2 U 923/06

1. Schuldet der Verkäufer von Flaschen nur eine Lieferung ab Werk (Italien) und liegt kein Versendungskauf vor (Abholung der Ware durch Spediteur des Käufers), so geht zwar die Gefahr des Untergangs oder der Beschädigung der Ware (Tansportgefahr) mit Übergabe an den Spediteur an den Käufer über, gleichwohl ist der Verkäufer für vor Übergabe der Ware bedingte Verpackungsmängel verantwortlich, soweit sich der Untergang oder Beschädigung der Ware als Folge eines Vertragsbruchs des Verkäufers darstellt.

2. Es steht dem Käufer frei, ob er von seinem Recht auf Vertragsaufhebung, Minderung oder Schadensersatz Gebrauch macht. Der Käufer einer Sache kann die Minderung des Kaufpreises auch dann erklären, wenn eine Vertragsaufhebung aus irgendeinem Grund, z.B. Versäumung der Frist nach Art. 49 Abs. 2b) CISG, nicht mehr möglich ist oder er eine Rügefrist versäumt hat. Dieses Recht der Minderung kann auch als Einrede ggü. der Klage auf Zahlung des Kaufpreises geltend gemacht werden.

3. Durch die Mängelrüge nach Art. 39 CISG soll der Verkäufer in die Lage versetzt werden, sich ein Bild über die Vertragswidrigkeit zu machen, um die erforderlichen Schritte zu ergreifen. Dabei hat der Käufer jedenfalls die gerügten Qualitätsabweichungen zu bezeichnen, wobei es nur auf die Darlegung der Symptome, nicht aber die Angabe der diese zugrunde liegenden Ursachen ankommt.

CISG Art. 35 Abs. 2d, 36, 39, 45, 49 Abs. 2b, 50, 66, 67, 69

Aktenzeichen: 2U923/06 Paragraphen: CISGArt.25 CISGArt.36 Datum: 2006-12-14
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PDF-DokumentInternationales Recht - Wirtschaftsrecht Handelsrecht

EuGH
14.9.2006
C 158/04
C 159/04

Freier Warenverkehr – Artikel 28 EG – Mengenmäßige Beschränkungen – Maßnahmen gleicher

Wirkung – Inverkehrbringen tiefgefrorener Backwaren Artikel 28 EG ist dahin auszulegen, dass er einer nationalen Regelung entgegensteht, die den Verkauf von „Bake-off“-Erzeugnissen von denselben Erfordernissen abhängig macht, wie sie für das vollständige Verfahren der Herstellung und des Inverkehrbringens von herkömmlichem Brot und herkömmlichen Backwaren gelten.

Aktenzeichen: C158/04 C159/04 Paragraphen: Datum: 2006-09-14
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PDF-DokumentInternationales Recht Bankrecht - Prozeßrecht Wertpapierhandelsrecht Sonstiges

OLG Frankfurt - AG Frankfurt
16.02.2006
8 U 107/03

Die gegen die Republik Argentinien anhängigen Zivilverfahren aus Staatsanleihen, die vor dem sog. „Default” herausgegeben wurden, werden wieder aufgenommen, weil sich die Republik Argentinien nicht mehr auf Staatsnotstand berufen kann.

GG Art. 100 Abs. 2
ZPO §§ 148, 150

Aktenzeichen: 8U107/03 Paragraphen: GGArt.100 ZPO§148 ZPO§150 Datum: 2006-02-16
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=16978

PDF-DokumentInternationales Recht Wirtschaftsrecht - Handelsrecht Vertragsrecht

OLG Karlsruhe - LG Mannheim
08.02.2006
7 U 101/04

1. Übernimmt der Käufer die Ware ohne sofortige Rüge, hat er die Vertragswidrigkeit darzulegen und zu beweisen unabhängig davon, ob die Rügefrist nach Art. 39 CISG schon verstrichen ist. Bei der Übernahme durch Verladung nach FOB ist dieser Zeitpunkt maßgebend.

2. Der Käufer kann sich das Recht, sich auf eine Vertragswidrigkeit der Ware zu berufen, gem. Art. 39 Abs. 1 CISG nur durch eine Mängelanzeige, die die Vertragswidrigkeit bezeichnet und einen Beanstandungswillen erkennen lässt, erhalten. Dazu genügt es nicht, wenn die Vertragswidrigkeit nur beiläufig zwischen anderen Mängelrügen mit dem Hinweis erwähnt wird, diese Vertragswidrigkeit spiele keine Rolle mehr.

CISG Art. 35, 39 Abs. 1, 45 Abs. 1, 60b, 61 Abs. 1b, 74 S. 1

Aktenzeichen: 7U101/04 Paragraphen: CISGArt.25 CISGArt.45 CISGArt.60b CISGArt.61 CISGArt.74 Datum: 2006-02-08
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