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PDF-DokumentGrundstücksrecht Internationales Recht - Grundbuchrecht Gesellschaftsrecht

Kammergericht
18.10.2012
1 W 334/12

1. Der Nachweis der Vertretungsbefugnis eines Geschäftsführers einer italienischen GmbH (Società a Responsabilità Limitata, SRL) kann im Grundbuchverfahren durch die Vorlage eines beglaubigten Auszugs aus dem maßgeblichen italienischen Unternehmensregister (registro delle imprese) geführt werden.

2. Die im Grundbuchverfahren vorzulegende Übersetzung muss beweissicher durch Schnur und Siegel mit der fremdsprachlichen Urkunde verbunden, die Unterschrift öffentlich beglaubigt sein.

GBO § 29

Aktenzeichen: 1W334/12 Paragraphen: GBO§29 Datum: 2012-10-18
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PDF-DokumentInternationales Recht Grundstücksrecht Bankrecht - Zuständigkeiten Grundbuchrecht Vertragsrecht Kreditrecht

OLG Naumburg
20.12.2002 2 W 5/02
1. Gemäß Art. 22 Nr. 1 EuGVVO ist ohne Rücksicht auf den Wohnsitz die ausschließliche Zuständigkeit der Gerichte des Mitgliedstaates der belegenden Sache für Klagen auf Grundbuchberichtigung (Zustimmung zur Löschung der Grundschuld) gegeben.

2. Dagegen reicht es nicht aus, dass ein dingliches Recht an einer unbeweglichen Sache von der Klage berührt wird oder dass die Klage in einem Zusammenhang mit einer unbeweglichen Sache steht. Die Klage muss vielmehr auf ein dingliches Recht und nicht auf ein persönliches Recht gestützt sein.

3. Kreditverträge sind als Dienstleistungsverträge im Sinne von Art. 5 Nr. 1 b) EuGVVO zu qualifizieren, wenn es sich nicht um Verbraucherkredite handelt.
EuGVVO Art. 22 Nr. 1

Aktenzeichen: 2W5/02 Paragraphen: EuGVVOArt.22 Datum: 2002-12-20
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