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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Frankfurt
13.12.2012
III ZR 282/11

Besonderer Gerichtsstand des Vermögens: Hinreichender Inlandsbezug bei einem Rechtsstreit eines deutschen Klägers gegen eine internationale Ratingagentur wegen des Erwerbs von Zertifikaten von der niederländischen Tochtergesellschaft einer insolventen us-amerikanischen Muttergesellschaft Als hinreichender Inlandsbezug für die Anwendung des § 23 ZPO ist der Wohnsitz des Klägers in Deutschland anzusehen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 24. November 1988, III ZR 150/87, NJW 1989, 1431).

ZPO § 23

Aktenzeichen: IIIZR282/11 Paragraphen: ZPO§23 Datum: 2012-12-13
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

OLG Stuttgart - LG Ulm
31.7.2012
5 U 150/11

1. Art. 6 Nr. 1 EuGVVO - wonach ein Gerichtsstand bei einer Klage gegen mehrere Personen, die wegen enger Sachbeziehung gemeinsam verklagt werden sollen, an jedem Ort, an dem einer der Beklagten seinen Wohnsitz hat, gegeben ist - gilt in analoger Anwendung auch dann, wenn einer der Beklagten seinen Wohnsitz nicht in einem Mitgliedstaat der EU hat.

2. Maßgebender Zeitpunkt für die Feststellung einer Gepflogenheit im Sinne von Art. 23 Abs. 1 Satz 3 lit. b EuGVVO ist nicht die Einreichung der Klage, sondern der Vertragsschluss des streitigen Verfahrens. Die Parteien müssen sich zumindest zu Beginn ihrer Geschäftsbeziehung über die Geltung der Gerichtsstandsklausel geeinigt und das Vertragsverhältnis gelebt haben.

EGV 44/2001 Art 6 Nr 1, Art 23 Abs 3 Buchst b

Aktenzeichen: 5U150/11 Paragraphen: Datum: 2012-07-31
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand Prozeßrecht

BGH - OLG München - LG München I
23.6.2010
VIII ZR 135/08

a) Bei einem grenzüberschreitenden Versendungskauf ist für die Bestimmung des Erfüllungsortes im Sinne von Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO an den Ort anzuknüpfen, an dem die mit dem Kaufvertrag erstrebte Übertragung der Sachen vom Verkäufer an den Käufer durch deren Ankunft an ihrem endgültigen Bestimmungsort vollständig abgeschlossen ist und der Käufer die tatsächliche Verfügungsgewalt über die Waren erlangt hat oder hätte erlangen müssen (Anschluss an EuGH, NJW 2010, 1059).

b) Ein nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b erster Spiegelstrich EuGVVO bestehender besonderer Gerichtsstand des Erfüllungsortes erfasst sämtliche Klagen aus ein und demselben Vertrag über den Verkauf beweglicher Sachen und nicht nur diejenige aus der Lieferverpflichtung an sich. Das gilt ungeachtet der jeweils gewählten Klageart oder Rechtsschutzform.

Rom I-VO Art. 1, Art. 3, Art. 5 Nr. 1, Art. 6, Art. 23, Art. 27, Art. 60
CISG Art. 4, Art. 31, Art. 57
EGBGB Art. 28, Art. 32

Aktenzeichen: VIIIZR135/08 Paragraphen: Datum: 2010-06-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Insolvenzrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
27.4.2010
IX ZR 108/09

Für eine Klage auf Feststellung der Wirksamkeit eines Vertrags mit mehreren gleichrangigen, in verschiedenen Vertragsstaaten zu erfüllenden Hauptpflichten besteht grundsätzlich kein einheitlicher internationaler Gerichtsstand des vertraglichen Erfüllungsortes.

Lugano-Übk Art. 5 Nr. 1
BGB § 269

Aktenzeichen: IXZR108/09 Paragraphen: BGB§269 Lugano-ÜbkArt.5 Datum: 2010-04-27
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten

BGH - LG Berlin - AG Berlin-Charlottenburg
10.3.2009
VIII ZB 105/07

a) Die - mit Wirkung zum 1. September 2009 aufgehobene - Vorschrift des § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. b GVG ist nicht anwendbar, wenn eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen allgemeinen Gerichtsstand jedenfalls auch im Inland hat (im Anschluss an BGH, Beschluss vom 27. Juni 2007 - XII ZB 114/06, ZIP 2007, 1626).

b) Es fehlt an einer Grundlage für die Annahme, eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts habe ausschließlich einen ausländischen und nicht zumindest auch einen inländischen Verwaltungssitz (§ 17 Abs. 1 Satz 2 ZPO), wenn das zu verwaltende Gesellschaftsvermögen in Deutschland belegen ist, einer der beiden Gesellschafter seinen Wohnsitz in Deutschland hat, die Gesellschaft nach außen unter einer deutschen Adresse auftritt und ihre laufenden Geschäfte durch eine deutsche Hausverwaltung geführt werden, während ihre einzige Verbindung mit dem Ausland in dem ausländischen Wohnsitz ihres anderen Gesellschafters besteht.

GVG § 119 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. B
ZPO § 17 Abs. 1

Aktenzeichen: VIIZB105/07 Paragraphen: GVG§119 ZPO§17 Datum: 2009-03-10
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand

OLG Karlsruhe - LG Wldshut-Tiengen 15.01.2009 4 U 72/07 1. Eine schriftliche Gerichtsstandsvereinbarung i.S.v. Art. 23 Abs. 1a EuGVVO setzt von beiden Vertragspartnern eine handschriftlich unterzeichnete Willenserklärung voraus.

2. Bei einem Versendungskauf ist "Erfüllungsort" i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO der Sitz des Käufers, wenn die Waren dorthin geliefert werden sollten. Der nach Art. 5 Nr. 1b EuGVVO für den Gerichtsstand bedeutsame "Erfüllungsort" ist vom materiell-rechtlichen "Erfüllungsort" zu unterscheiden.

3. Eine abweichende Vereinbarung i.S.v. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO setzt eine Vereinbarung über den Ort der tatsächlichen Lieferung voraus; eine Vereinbarung über den materiell-rechtlichen "Erfüllungsort" beeinflusst die internationale Zuständigkeit gem. Art. 5 Nr. 1b EuGVVO hingegen nicht.

Aktenzeichen: 4U72/07 Paragraphen: EuGVVOArt.5 Datum: 2009-01-15
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PDF-DokumentProzeßrecht Internationales Recht - Gerichtsstand Zuständigkeiten

BGH - LG Duisburg - AG Duisburg
18.7.2008
V ZR 11/08

Für Beseitigungs- und Schadensersatzklagen, die auf eine Eigentumsverletzung gestützt werden, ist nicht der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Satz 1 EuGVVO gegeben.

Brüssel-I-VO Art. 22 Nr. 1 Satz 1 (EuGVVO)

Aktenzeichen: VZR11/08 Paragraphen: Datum: 2008-07-18
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand

OLG Düsseldorf - AG Erkelenz
21.02.2008
I-10 U 142/07

Auf einen Vertrag über ein in Österreich gelegenes Hotelzimmer mit Halbpension, der eine Vielzahl weiterer Leistungen des Hoteliers einschließt (z.B. reichhaltiges Frühstücksbuffet mit Bioecke, 5-Gang-Abendmenu, Salat- und Vorspeisen-Buffet, Spezialitätenabend, Erlebnisschwimmbad, Fitnessraum, Saunalandschaft mit Relaxpavillon, Vital-Tee & Kaffeebar mit Gebäck am Nachmittag, Bademantel, Reinigung, Beleuchtung und Beheizung), ist der ausschließliche Gerichtsstand des Art. 22 Nr. 1 Alt. 2 EuGVVO nicht anzuwenden.

EuGVVO Art. 2, 15 Abs. 1c, 16 Abs. 2, 22 Nr. 1 S. 1 u. 1 Alt. 2

Aktenzeichen: I-10U142/07 Paragraphen: Datum: 2008-02-21
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PDF-DokumentInternationales Recht - Zuständigkeiten Gerichtsstand

OLG Oldenburg - LG Osnabrück
20.12.2007
8 U 138/07

1) Liegt der Text von Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) eines Vertragspartners, nach denen ein internationaler Gerichtsstand begründet wird, im Zeitpunkt des Vertragsschlusses dem anderen Teil nicht vor, so bringt sein Einverständnis mit der Geltung der AGB nicht mit der nach Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. a EuGVVO gebotenen Klarheit zum Ausdruck, dass sich die Zustimmung auf die Gerichtsstandsvereinbarung erstreckt.

2) Für eine wirksame Gerichtsstandsvereinbarung auf Grund internationalen Handelsbrauches i.S. von Art. 23 Abs. 1 S. 3 Buchst. c EuGVVO ist erforderlich, dass nicht nur die Einbeziehung nicht ausgehändigter AGB in den Vertrag durch bloße Bezugnahme, sondern auch die Vereinbarung eines anderen internationalen Gerichtsstandes gerade auf diesem Wege einem internationalen Handelsbrauch entspricht.

3) Nach Art. 5 Nr. 1 Buchst. b EuGVVO ist der Erfüllungsort für Kaufverträge über bewegliche Sachen prozessrechtlich autonom danach zu bestimmen, an welchem Ort die Sachen nach dem Vertrag tatsächlich geliefert worden sind oder hätten geliefert werden müssen. Dies gilt auch für die dem UN-Kaufrecht (CISG) unterliegenden Kaufverträge.

4) Zur Begründung der besonderen Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO reicht es zwar aus, dass die Verletzung des geschützten Rechtsguts durch eine unerlaubte Handlung im Inland schlüssig dargestellt wird und diese Verletzung nicht von vornherein ausgeschlossen ist. Ist danach aber weder der Handlungsort noch der Erfolgsort im Inland, sondern nur ein Vermögensschaden im Inland eingetreten, so ist die internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte nach Art. 5 Nr. 3 EuGVVO nicht gegeben.

5) Ein international unzuständiges Gericht wird nicht nach Art. 24 S. 1 EuGVVO zuständig, wenn sich der Beklagte hilfsweise auch in der Sache verteidigt.

EuGVV0 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst a
EuGVV0 Art 23 Abs 1 S 3 Buchst c
EuGVV0 Art 5 Nr 1 Buchst b
EuGVV0 Art 5 Nr 3

Aktenzeichen: 8U128/07 Paragraphen: EuGVVOArt.23 EuGVVOArt.5 Datum: 2007-12-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Prozeßrecht Gerichtsstand Zuständigkeiten

OLG Düsseldorf - LG Wuppertal
21.05.2007
I-3 W 13/07

1. Zur Frage der Zulässigkeit der selbständigen Anfechtung einer vorab beschlossenen Anerkennung der Entscheidung eines spanischen Gerichts durch das für die Hauptsache (hier: Zahlungsklage) zuständige deutsche Gericht

2.a) Verneint ein ordentliches spanisches Gericht seine Zuständigkeit für eine Zahlungsklage und spricht es zugleich die Zuständigkeit eines spanischen Schiedsgerichts aus, so ist die Anerkennung dieser nach Maßgabe der EuGVVO nicht gemäß Art. 1 Abs. 2d) ausgeschlossen.

b) Für die Anwendbarkeit der EuGVVO kommt es entscheidend auf den eigentlichen Gegenstand des Rechtsstreits (hier: Zahlung) an, unabhängig davon welche Vorfrage (hier: Zuständigkeit eines Schiedsgerichts) in diesem Rechtsstreit aufgeworfen worden sind.

3. Inwieweit eine Anerkennungsentscheidung Bindungswirkung im Hauptsacheverfahren entfaltet, auf welche Ansprüche sie sich also erstreckt, ist nicht Gegenstand der Beschwerdeentscheidung, sondern des (Rechtsmittel-) Verfahrens der Hauptsache.

EuGVÜ Art. 1 Abs. 2d), 33 Abs. 1 u. 2 u. 3, 34, 35

Aktenzeichen: I-3W13/07 Paragraphen: EuGVÜArt.1 EuGVÜArt.33 EuGVÜArt.34 EuGVÜArt.35 Datum: 2007-05-21
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