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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

KG Berlin
28.11.2016
1 VA 21/16

Der Verlobte, der mit dem im Ausland Geschiedenen die Ehe schließen will, ist im gerichtlichen Verfahren auf Anerkennung von dessen ausländischer Ehescheidung nicht antragsbefugt.

FamFG § 59, § 107

Aktenzeichen: 1VA21/16 Paragraphen: Datum: 2016-11-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.4.2016
XII ZB 15/15

1. Eine im Ausland (hier: Südafrika) geschlossene gleichgeschlechtliche Ehe unterliegt kollisionsrechtlich den für die eingetragene Lebenspartnerschaft geltenden Regeln.

2. Weist das anwendbare ausländische Recht die Elternstellung für ein Kind neben der Mutter kraft Gesetzes auch deren Ehefrau oder Lebenspartnerin zu, so liegt darin kein Verstoß gegen den kollisionsrechtlichen ordre public (im Anschluss an Senatsbeschluss BGH, 10. Dezember 2014, XII ZB 463/13, BGHZ 203, 350 = FamRZ 2015, 240). Die Anerkennung dieser Eltern-Kind-Zuordnung scheitert auch nicht an der sogenannten Kappungsregelung in Art. 17b Abs. 4 EGBGB.

3. Vor der Eintragung einer Auslandsgeburt hat das Standesamt die Staatsangehörigkeit des Kindes in eigener Zuständigkeit zu prüfen. Ist als Voraussetzung des Staatsangehörigkeitserwerbs nur die nach bürgerlichem Recht zu beurteilende Abstammung zweifelhaft, darf es die Eintragung nicht von der vorherigen Durchführung eines Feststellungsverfahrens nach § 30 Abs. 3 StAG und der Vorlage eines Staatsangehörigkeitsausweises abhängig machen.

BGBEG Art 6, Art 13, Art 17b Abs 1, Art 17b Abs 4, Art 19 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB15/15 Paragraphen: Datum: 2016-04-20
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

BGH - OLG Schleswig
14.10.2015
XII ZB 695/14

Im Verfahren betreffend die Anerkennung ausländischer Entscheidungen in Ehesachen steht der Landesjustizverwaltung keine Befugnis zur Einlegung einer Rechtsbeschwerde zu, und zwar auch dann nicht, wenn das Oberlandesgericht ihren Bescheid aufgehoben und die Sache zur Neubescheidung an die Landesjustizverwaltung zurückverwiesen hat.

FamFG § 59, § 107

Aktenzeichen: FamFG§59 FamFG§107 Paragraphen: Datum: 2015-10-14
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Sorgerecht Familienrecht

OLG Karlsruhe - AG Säckingen
23.7.2015
5 WF 74/15

Anwendbarkeit der Genfer Flüchtlingskonvention auf die Frage der Volljährigkeit

Das Abkommen über die Rechtsstellung der Flüchtlinge vom 28.07.1951 - Genfer Flüchtlingskonvention - findet auf die Frage der Volljährigkeit von Flüchtlingen keine Anwendung.

Aktenzeichen: 5WF74/15 Paragraphen: Datum: 2015-07-23
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

BGH - OLG Ham,burg - LG Hamburg
10.6.2015
IV ZR 69/14

Findet auf den Güterstand deutscher Staatsangehöriger mit Wohnsitz in Spanien gem. Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 1 EGBGB deutsches Recht Anwendung, so richten sich Ausgleichsansprüche aus einer vereinbarten Ehegatteninnengesellschaft in akzessorischer Anknüpfung an das Ehegüterstatut gem. Art. 28 Abs. 5 EGBGB a.F. ebenfalls nach deutschem Recht.

BGBEG Art 14 Abs 1 Nr 1, Art 15 Abs 1
BGBEG vom 16.12.2009 Art 28 Abs 5

Aktenzeichen: IVZR69/14 Paragraphen: Datum: 2015-06-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

Thüringer OVG - AG Erfurt
28.4.2015
1 UF 669/14

Ehescheidung: anwendbares Recht bei deutscher und angolanischer Staatsangehörigkeit und gewöhnlichem Aufenthalt in Deutschland

1. Da beide Ehegatten ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, sind - unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit - die deutschen Gerichte nach Art. 3 Abs. 1a EuEheVO zuständig.

2. Haben die Ehegatten keine Rechtswahl getroffen, ist gemäß Art. 8 Buchstabe a Rom IIIVO auf den gemeinsamen gewöhnlichen Aufenthalt abzustellen, so dass deutsches Recht auf das Ehescheidungsverfahren Anwendung findet.

3. Dass auf die Folgesache Versorgungsausgleich deutsches Recht anzuwenden ist, folgt aus Art. 17 Abs. 3 Satz 1 EGBGB.

EGBGBZustG HE Art 17 Abs 3 S 1
FamFG § 98
EUV 1259/2010 Art 5, EUV 1259/2010 Art 8a
EGV 2201/2003 Art 3 Abs 1a

Aktenzeichen: 1UF669/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-28
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Stuttgart - AG Stuttgart
8.4.2015
XII ZB 148/14

1. Im Verfahren auf Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung einer Entscheidung nach der Brüssel IIa-Verordnung ist kein Verfahrensbeistand zu bestellen.

2. Handelt es sich bei der anzuerkennenden Entscheidung um eine einstweilige Anordnung zum Sorgerecht, steht der Umstand, dass das Ausgangsgericht dem Kind keinen Verfahrensbeistand bestellt hat, einer Anerkennung bzw. Vollstreckbarerklärung grundsätzlich nicht entgegen.

EGV 2201/2003 Art 23
IntFamRVG § 14 Nr 2
FamFG § 158, § 159

Aktenzeichen: XIIZB148/14 Paragraphen: Datum: 2015-04-08
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

OLG München
1.4.2015
34 Wx 15/13

Zur Anerkennungsfähigkeit einer bangladeschischen Privatscheidung im Inland bei (auch) deutscher Staatsangehörigkeit eines Ehegatten.

FamFG Art 107 Abs 1, Art 107 Abs 5, Art 107 Abs 7
BGBEG Art 14 Abs 1, Art 17 Abs 1 S 1 aF

Aktenzeichen: 34Wx15/13 Paragraphen: Datum: 2015-04-01
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht

OLG Naumburg - AG Magdeburg
9.3.2015
2 Wx 77/13

Besteht für eine in Paraguay geschlossene Ehe sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht von Paraguay ein Eheverbot und regeln beide Rechtsordnungen übereinstimmend, dass es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Aufhebung bzw. Nichtigkeit dieser Ehe bedarf (hier bejaht auch für das Recht von Paraguay), so ist ein Sterbeeintrag, welcher den Familienstand des Ehemanns als "verheiratet mit …" ausweist, inhaltlich zutreffend, wenn eine solche gerichtliche Feststellung nicht erfolgt ist und nicht mehr nachgeholt werden kann. Auf kollisionsrechtliche Erwägungen kommt es insoweit nicht an.

Aktenzeichen: 2Wx77/13 Paragraphen: Datum: 2015-03-09
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Kindschaftsrecht Familienrecht

KG Berlin - AG Tempelhof-Kreuzberg
2.3.2015
3 UF 156/14

1. Internationale Zuständigkeit in Kindschaftssachen: Kein Vorrang von Art. 8 EuEheVO (perpetuatio fori) gegenüber Art. 5 KSÜ gemäß Art. 61 lit.a EuEheVO bei Aufenthaltswechsel des Kindes während eines laufenden Sorgeverfahrens in einen Vertragsstaat des KSÜ, der nicht Mitgliedstaat der Europäischen Union ist.

2. Die Begründung der internationalen Zuständigkeit in Kindschaftssachen gemäß Art. 10 KSÜ kommt nur bei bereits anhängiger Ehesache im Zeitpunkt der Antragstellung und im Zeitpunkt der Entscheidung noch nicht rechtskräftig entschiedener oder anderweitig erledigter Ehesache in Betracht.

3. Allein die Überbringung des Kindes durch ein Elternteil ins Ausland begründet noch keinen Eingriff in das Sorgerecht des anderen Elternteils im Sinne von Art. 7 KSÜ, wenn dem überbringenden Elternteil das Aufenthaltsbestimmungsrecht - sei es auch nur vorläufig - im Zeitpunkt der Überbringung allein zusteht. Es kommt stets auf die Umstände des Einzelfalles an.

EGV 2201/2003 Art 8, Art 61 Buchst a
KSÜ Art 5, Art 7, Art 10

Aktenzeichen: 3UF156/14 Paragraphen: Datum: 2015-03-02
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