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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG Hamburg - AG Hamburg
11.11.2020
XII ZB 318/20

Eine nach § 28 IntFamRVG im Verfahren der Vollstreckbarerklärung einer ausländischen Umgangsrechtsentscheidung statthafte Rechtsbeschwerde ist nur zulässig, wenn die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Rechtsbeschwerdegerichts erfordert. Der Beschwerdeführer muss den Zulassungsgrund bzw. die Zulassungsvoraussetzungen nicht nur benennen, sondern auch zu den jeweiligen Voraussetzungen substantiiert vortragen (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 25. Juli 2012 - XII ZB 170/11, FamRZ 2012, 1561).

IntFamRVG § 28, § 29 S 1
ZPO § 574 Abs 1 S 1 Nr 1, § 574 Abs 2, § 575 Abs 3 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB318/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-11
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

KG Berlin
3.11.2020
1 VA 1010/20

1. Eine Ehescheidung durch Übereinkunft (hier japanischen Rechts), deren für die Wirksamkeit erforderliche Anmeldung von der Registerbehörde nur formal geprüft wird, ist eine Privatscheidung, die nur anerkannt werden kann, wenn die Voraussetzungen des aus deutscher Sicht maßgeblichen Scheidungsstatuts erfüllt sind. Sie unterfällt nicht dem Anwendungsbereich der Rom III-VO.

2. Eine Rechtswahl gemäß Art. 17 Abs. 2 EGBGB i.V.m. Artt. 5 ff. Rom III-VO setzt zumindest den übereinstimmenden Willen der Ehegatten voraus, ein Recht zu wählen, der in der Urkunde hinreichend deutlich zum Ausdruck gebracht wird; ein nur hypothetischer Wille oder eine bloße Geltungsannahme genügen nicht.

BGB § 1564
BGBEG Art 17 Abs 2
FamFG § 107, § 109
EUV 1215/2012 Art 21 Abs 1

Aktenzeichen: 1VA1010/20 Paragraphen: Datum: 2020-11-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
28.10.2020
XII ZB 187/20

Dem Europäischen Gerichtshof werden folgende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt:

a. Handelt es sich bei einer Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) um eine Entscheidung über die Scheidung einer Ehe im Sinne der Brüssel IIa-Verordnung?

b. Für den Fall der Verneinung von Frage a): Ist eine Eheauflösung auf der Grundlage von Art. 12 des italienischen Gesetzesdekrets (Decreto Legge) Nr. 132 vom 12. September 2014 (DL Nr. 132/2014) entsprechend der Regelung des Art. 46 der Brüssel IIa-Verordnung zu öffentlichen Urkunden und Vereinbarungen zu behandeln?

EGV 2201/2003 Art 1 Abs 1 Buchst a, Art 2 Nr 4, Art 21 Abs 1, Art 46

Aktenzeichen: XIIZB187/20 Paragraphen: Datum: 2020-10-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

OLG Celle - AG Hannover
25.9.2020
10 WF 107/20

Rechtsschutzbedürfnis für ein Verfahren auf Herausgabe einer in einer iranischen Heiratsurkunde vereinbarten sog. Brautgabe

1. Weder die in einer iranischen Heiratsurkunde beurkundete Vereinbarung der Eheleute über eine sog. Brautgabe, noch der von einer iranischen Behörde ausgestellte „Vollstreckungstitel“ auf Herausgabe ohne vorherige inhaltliche Sachprüfung erfüllt die Voraussetzungen einer anerkennungsfähigen Entscheidung im Sinne von § 108 Abs. 1 FamFG.

2. Zur spiegelbildlichen Prüfung der internationalen Zuständigkeit des iranischen Gerichts im Sinne von § 109 Abs. 1 Nr. 1 FamFG in einem Verfahren auf Herausgabe der Brautgabe.

FamFG § 108 Abs 1, § 109 Abs 1 Nr 1

Aktenzeichen: 10WF107/20 Paragraphen: Datum: 2020-09-25
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - OLG München
26.8.2020
XII ZB 158/18

Zur kollisionsrechtlichen Behandlung einer im Wege der einseitigen Verstoßung nach syrischem Recht durchgeführten Privatscheidung zweier deutsch-syrischer Doppelstaater (Rechtssache „Sahyouni“).

BGBEG Art 5 Abs 1 S 2, Art 6, Art 17 Abs 2 Nr 2
FamFG § 107
EUV 1259/2010 Art 8

Aktenzeichen: XIIZB158/18 Paragraphen: Datum: 2020-08-26
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PDF-DokumentFamilienrecht-Unterhaltsrecht Internationales Recht - Unterhaltstitel Vollstreckungsrecht Familienrecht

BGH - OLG München - AG München
27.5.2020
XII ZB 102/20

1. Die Gewährung von Vollstreckungsschutz durch den Bundesgerichtshof als Rechtsbeschwerdegericht kann in einem auf die Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Unterhaltstitels nach völkerrechtlichen Verträgen gerichteten Verfahren nur nach Maßgabe von § 52 Abs. 2 und 3 iVm § 57 AUG erfolgen.

2. Sie scheidet aus, wenn es der Schuldner verabsäumt hat, bereits im Beschwerdeverfahren einen Antrag gemäß § 52 Abs. 2 AUG unter Glaubhaftmachung, dass die weiter gehende Vollstreckung ihm einen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde, zu stellen (Fortführung der Senatsbeschlüsse vom 26. Juni 2013 - XII ZB 19/13, FamRZ 2013, 1299 und vom 17. Juni 2009 - XII ZB 82/09, FamRZ 2009, 1402).

AUG § 52 Abs 2, § 52 Abs 3, § 57, § 60, § 67

Aktenzeichen: XIIZB102/20 Paragraphen: Datum: 2020-05-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Brandenburg - AG Strausberg
27.1.2020
13 WF 244/19

Scheidungsakzessorischer Statuswechsel: Aussetzung des Abstammungsverfahren

1. Zur Vorgreiflichkeit eines rechtskräftigen polnischen Scheidungsausspruchs für eine Vaterschaftsanerkennung nach § 1599 Abs. 2 BGB

2. Beim Vorliegen der Voraussetzungen des § 1599 Abs. 2 BGB treten dessen Wirkungen ex tunc ein, dh sie wirken auf den Zeitpunkt der Geburt des Kindes zurück und entfalten Wirkung für und gegen alle. Die - allerdings erst dann eintretenden - inhaltlichen Wirkungen (Erbrecht, elterliche Sorge, Unterhalt etc.) gleichen denen einer erfolgreichen Vaterschaftsanfechtung (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180).

3. Vor Wirksamwerden des Statuswechsels nach § 1599 Abs. 2 BGB gilt die Sperrwirkung des Abs. 1 dieser Bestimmung und die des § 1600d Abs. 5 BGB (vgl. BeckOGK/Reuß, 1. November 2019, BGB § 1599 Rn. 180), wonach eine gegen den ehelichen Vater gerichtete Anfechtung durch einen Dritten nicht in Betracht kommt.

4. Das Fehlen einer formwirksamen Zustimmung des Ehemanns der Mutter zum Anerkenntnis eines Dritten kann auch noch in einem wiederaufgenommenen Verfahren unter den Voraussetzungen des § 180 Satz 2 FamFG behoben werden (vgl. BGH FamRZ 2013, 944 Rn. 18).

BGB § 1599 Abs 1, § 1599 Abs 2, § 1600d Abs 5
FamFG § 180 S 2

Aktenzeichen: 13NF244/19 Paragraphen: Datum: 2020-01-27
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
28.11.2018
XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.

FamFG § 107 Abs 1
PStG § 36

Aktenzeichen: XIIZB217/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=38359

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Scheidungsrecht Familienrecht

OLG Hamburg - AG Bergedorf
25.10.2019
12 UF 220/17

Ein Antrag, mit dem der Ehemann seine von ihm nach deutschem Recht rechtskräftig geschiedene Ehefrau im Wege der Leistungsklage verpflichten möchte, aus einer vertraglichen Ehescheidungsfolgenvereinbarung eine religiöse Ehescheidung nach islamischen Recht zu betreiben, ist vor einem deutschen Gericht nicht zulässig. Dem steht die Regelung des Art. 17 Abs. 3 EGBGB i.V.m. § 1564 BGB entgegen.

BGB § 1564
BGBEG Art 17 Abs 3

Aktenzeichen: 12UF220/17 Paragraphen: Datum: 2019-10-25
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Frankfurt - AG Frankfurt
25.9.2019
XII ZB 29/18

1. Für die Einleitung des Verfahrens im Sinne von Art. 75 Abs. 1 EuUnthVO ist hinsichtlich der Vollstreckbarkeit eines gerichtlichen Titels auf die Maßnahme abzustellen, die das Verfahren auf Erlass des zu vollstreckenden Titels in Gang gesetzt hat. Ist der Titel nach dem Recht des Ausgangsstaates nur auf Antrag zu errichten, kommt es auf den Zeitpunkt der Antragstellung an.

2. Dass das Verfahren (hier: Verfahren auf Sicherung des Kindesunterhalts während des Scheidungsverfahrens nach polnischem Recht) im notwendigen Verbund mit der Scheidungssache steht, steht seiner Eigenständigkeit jedenfalls dann nicht entgegen, wenn es auf Errichtung eines selbständigen Vollstreckungstitels gerichtet ist, der sich auf einen vom Gegenstand der Hauptsache verschiedenen Streitgegenstand bezieht.

EGV 4/2009 Art 17 Abs 2, Art 75 Abs 1

Aktenzeichen: XIIZB29/18 Paragraphen: Datum: 2019-09-25
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=39512

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