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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
28.11.2018
XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.

FamFG § 107 Abs 1
PStG § 36

Aktenzeichen: XIIZB217/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

KG Berlin
4.6.2019
1 VA 11/18

Zum Nachweis der Wirksamkeit (des Eintritts der formellen Rechtskraft) einer durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens.

FamFG § 107, § 109
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 1VA11/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - AG München
22.5.2019
XII ZB 523/17

1. Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Fortführung von Senatsbeschluss vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 = Fam-RZ 2011, 1568).

2. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.


VollstrZustÜbk 2007 Art 34 Nr 1, Art 34 Nr 2 AUG § 36

Aktenzeichen: XIIZB523/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart
3.4.2019
XII ZB 311/17

1. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus.

2. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

FamFG § 109 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB311/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Eherecht Familienrecht

KG Berlin
26.2.2019
1 W 561/17
1 W 562/17
1 W 563/17
1 W 564/17

§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen zwei Libanesen) bestätigt, entgegen, wenn diese Ehe in Deutschland weder vor dem Standesamt noch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen worden ist.

BGBEG Art 5, Art 10, Art 13
BGB § 1617, § 1617b

Aktenzeichen: 1W561/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.2.2019
XII ZB 130/16

1. Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in Frankreich geborenes und wohnendes Kind, welches ebenso wie seine Eltern ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).

2. Die primärrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde, schließt eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat durch die Behörden des Anerkennungsstaats nicht aus.

BGBEG Art 48 S 1
AEUV Art 21
BGB § 1617

Aktenzeichen: XIIZB130/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.1.2019
17 UF 25/18

Adoptionsrecht – Pakistan

1. Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Gericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.

2. Das "Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.05.1993 ist nach dessen Art. 2 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da Pakistan nicht Vertragsstaat dieses Abkommens ist.

Aktenzeichen: 17UF25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstiten Familienrecht Vollstreckungsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.6.2018
XII ZB 285/17

1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft.

2. Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, XII ZB 122/16, FamRZ 2017, 1705).

3. Im Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel ist eine Unterbrechung nach § 240 ZPO möglich (Fortführung von BGH Beschluss vom 17. Juli 2008, IX ZR 150/05, FamRZ 2008, 1749).

4. Die Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits ist jedenfalls dann möglich, wenn über den aufgenommenen Teil ohne Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil durch entsprechendes Teilurteil entschieden werden könnte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. März 2013, III ZR 367/12, NJW-RR 2013, 683).

AUG § 64
FamFG § 113, § 117 Abs 1
ZPO § 240, § 250

Aktenzeichen: XIIZB285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Eherecht Familienrecht

OLG Oldenburg - AG Nordhorn
18.4.2018
13 UF 23/18

Zu den Voraussetzungen einer schweren Härte i.S.v. § 1315 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 b) BGB für einen minderjährigen EU-Bürger im Falle einer Eheaufhebung.

BGB § 1303 S 1, § 1315 Abs 1 S 1 Nr 1 Buchst b

Aktenzeichen: 13UF23/18 Paragraphen: Datum: 2018-04-18
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37794

PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

KG Berlin
8.3.2018
1 W 112/17

Führt die srilankische Ehefrau eines eingebürgerten früheren srilankischen Staatsangehörigen dessen persönlichen Eigennamen an Stelle des väterlichen Eigennamens, kann der geführte Name zum Geburtsnamen eines gemeinsamen Kindes bestimmt werden (Anschluss an OLG Hamm; Beschluss vom 28. Juni 2006 - 15 W 399/05 -; BayObLG, Beschluss vom 10. November 1998 - 1Z BR 202/97).

BGB § 1355, § 1617
BGBEG Art 10, Art 47
PStG § 46

Aktenzeichen: 1W112/17 Paragraphen: Datum: 2018-03-08
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