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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Berlin-Schöneberg
28.11.2018
XII ZB 217/17

Die sich in einem behördlichen oder gerichtlichen Verfahren stellende Vorfrage der Anerkennung einer im Ausland erfolgten Privatscheidung ausländischer Staatsangehöriger ist inzident zu prüfen. Die vorherige Durchführung eines zulässigen Anerkennungsverfahrens kann von den Beteiligten insoweit nicht verlangt werden.

FamFG § 107 Abs 1
PStG § 36

Aktenzeichen: XIIZB217/17 Paragraphen: Datum: 2019-11-28
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Abstammungsrecht Familienrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Mannheim
10.7.2019
XII ZB 33/18

1. Das international anwendbare Recht für den - im deutschen Recht in § 1598 a BGB geregelten - Anspruch auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung ist in entsprechender Anwendung des Abstammungsstatuts nach Art. 19 Abs. 1 EGBGB zu ermitteln.

2. Eine nach ausländischem Recht (hier: Ungarn) erfolgte statusrechtliche Abstammungsfeststellung entfaltet hinsichtlich des Anspruchs auf statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung keine Sperrwirkung für die Anwendbarkeit deutschen Rechts.

3. Dass in einem vorhergehenden statusrechtlichen Abstammungsverfahren das Ergebnis eines Abstammungsgutachtens ohne Rechtsverteidigung hingenommen worden ist, kann ohne Hinzutreten von weiteren Umständen nicht dazu führen, dass das Bedürfnis für eine statusneutrale Klärung der biologischen Abstammung entfällt (Fortführung des Senatsbeschlusses vom 30. November 2016 - XII ZB 173/16, FamRZ 2017, 219).

BGB § 1598a
BGBEG Art 19 Abs 1, Art 20

Aktenzeichen: XIIZB33/18 Paragraphen: Datum: 2019-07-10
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Nichteheliche Lebensgemeinschaft Familienrecht

OLG Köln - AG Köln
13.6.2019
21 Wx 6/18

Eine eingetragene Lebenspartnerschaft kann in eine deutschem Recht unterliegende gleichgeschlechtliche Ehe auch dann umgewandelt werden, wenn die Partner bereits vor dem Eheöffnungsgesetz eine danach in Deutschland vollwirksam gewordene Ehe in Frankreich geschlossen haben

LPartG § 20a,
BGBEG Art 17b
PStG § 17a, § 34, § 49

Aktenzeichen: 21Wx6/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-13
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Scheidungsrecht Familienrecht

KG Berlin
4.6.2019
1 VA 11/18

Zum Nachweis der Wirksamkeit (des Eintritts der formellen Rechtskraft) einer durch ein pakistanisches Familiengericht ausgesprochenen Scheidung zwischen einem Deutschen und einer pakistanischen Staatsangehörigen christlichen Glaubens.

FamFG § 107, § 109
GG Art 103 Abs 1

Aktenzeichen: 1VA11/18 Paragraphen: Datum: 2019-06-04
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG München - AG München
22.5.2019
XII ZB 523/17

1. Nach Art. 34 Nr. 2 LugÜ 2007 ist nicht auf die formal ordnungsgemäße Zustellung des verfahrenseinleitenden Schriftstücks, sondern auf die tatsächliche Wahrung der Verteidigungsrechte abzustellen. Diese gelten als gewahrt, wenn der Beklagte Kenntnis vom laufenden Gerichtsverfahren erlangt hat und deswegen seine Rechte geltend machen konnte (Fortführung von Senatsbeschluss vom 3. August 2011 - XII ZB 187/10, BGHZ 191, 9 = Fam-RZ 2011, 1568).

2. Dass die zu vollstreckende Entscheidung nicht mit Gründen versehen ist, begründet für sich genommen keinen Verstoß gegen den ordre public nach Art. 34 Nr. 1 LugÜ 2007.


VollstrZustÜbk 2007 Art 34 Nr 1, Art 34 Nr 2 AUG § 36

Aktenzeichen: XIIZB523/17 Paragraphen: Datum: 2019-05-22
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PDF-DokumentInternationales Recht - Familienrecht Prozeßrecht

BGH - OLG Stuttgart
3.4.2019
XII ZB 311/17

1. Die Anerkennung einer ausländischen Entscheidung setzt nach § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG eine sowohl ordnungsgemäße als auch rechtzeitige Mitteilung des verfahrenseinleitenden Dokuments voraus.

2. Der Versagungsgrund des § 109 Abs. 1 Nr. 2 FamFG entfällt nicht dadurch, dass der Beteiligte nach Erlangung der Kenntnis von der ausländischen Entscheidung keinen nach der Verfahrensordnung des Ursprungsstaats zulässigen Rechtsbehelf eingelegt hat.

FamFG § 109 Abs 1 Nr 2

Aktenzeichen: XIIZB311/17 Paragraphen: Datum: 2019-04-03
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Eherecht Familienrecht

KG Berlin
26.2.2019
1 W 561/17
1 W 562/17
1 W 563/17
1 W 564/17

§ 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen zwei Libanesen) bestätigt, entgegen, wenn diese Ehe in Deutschland weder vor dem Standesamt noch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person geschlossen worden ist.

BGBEG Art 5, Art 10, Art 13
BGB § 1617, § 1617b

Aktenzeichen: 1W561/17 Paragraphen: Datum: 2019-02-26
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Namensrecht Familienrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.2.2019
XII ZB 130/16

1. Art. 48 Satz 1 EGBGB ermöglicht grundsätzlich nicht die Wahl eines im EU-Ausland registrierten Namens, wenn dieser rechtswidrig nicht nach deutschem Namensrecht gebildet wurde, obwohl aus der kollisionsrechtlichen Sicht des ausländischen EU-Mitgliedstaates deutsche Sachvorschriften zur Anwendung berufen waren (hier: Registrierung eines gemäß § 1617 BGB unzulässigen Doppelnamens für ein in Frankreich geborenes und wohnendes Kind, welches ebenso wie seine Eltern ausschließlich die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt).

2. Die primärrechtliche Verpflichtung der Mitgliedstaaten der Europäischen Union, zur Vermeidung einer Beeinträchtigung der Unionsbürgerfreizügigkeit gemäß Art. 21 AEUV den von einem seiner Staatsangehörigen bei einem Aufenthalt im Hoheitsgebiet eines anderen Mitgliedstaats erworbenen Namen so anzuerkennen, wie er dort bestimmt wurde, schließt eine Nachprüfung der Rechtmäßigkeit des Namenserwerbs im Ursprungsstaat durch die Behörden des Anerkennungsstaats nicht aus.

BGBEG Art 48 S 1
AEUV Art 21
BGB § 1617

Aktenzeichen: XIIZB130/16 Paragraphen: Datum: 2019-02-20
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Adoptionsrecht Familienrecht

OLG Stuttgart - AG Stuttgart
21.1.2019
17 UF 25/18

Adoptionsrecht – Pakistan

1. Nach § 2 Abs. 1 AdWirkG stellt das Gericht auf Antrag fest, ob eine Annahme als Kind anzuerkennen oder wirksam ist und ob das Eltern-Kind-Verhältnis des Kindes zu seinen bisherigen Eltern durch die Annahme erloschen ist.

2. Das "Übereinkommen über den Schutz von Kindern und die Zusammenarbeit auf dem Gebiet der internationalen Adoption" vom 29.05.1993 ist nach dessen Art. 2 im vorliegenden Fall nicht anzuwenden, da Pakistan nicht Vertragsstaat dieses Abkommens ist.

Aktenzeichen: 17UF25/18 Paragraphen: Datum: 2019-01-21
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PDF-DokumentFamilienrecht Internationales Recht - Unterhaltstiten Familienrecht Vollstreckungsrecht

BGH - Kammergericht - AG Schöneberg
20.6.2018
XII ZB 285/17

1. Gegen eine Entscheidung, mit der die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels nach § 64 AUG verworfen wird, ist die Rechtsbeschwerde zulassungsfrei statthaft.

2. Die Beschwerde im Verfahren der Vollstreckbarerklärung nach § 64 AUG unterliegt dem für Familienstreitsachen geltenden Begründungserfordernis des § 117 Abs. 1 FamFG (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 31. Mai 2017, XII ZB 122/16, FamRZ 2017, 1705).

3. Im Verfahren auf Exequatur ausländischer Titel ist eine Unterbrechung nach § 240 ZPO möglich (Fortführung von BGH Beschluss vom 17. Juli 2008, IX ZR 150/05, FamRZ 2008, 1749).

4. Die Teilaufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits ist jedenfalls dann möglich, wenn über den aufgenommenen Teil ohne Verstoß gegen das Gebot der Widerspruchsfreiheit von Teil- und Schlussurteil durch entsprechendes Teilurteil entschieden werden könnte (im Anschluss an BGH Beschluss vom 27. März 2013, III ZR 367/12, NJW-RR 2013, 683).

AUG § 64
FamFG § 113, § 117 Abs 1
ZPO § 240, § 250

Aktenzeichen: XIIZB285/17 Paragraphen: Datum: 2018-06-20
Link: pdf.php?db=zivilrecht&nr=37901

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