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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Sonstiges Erbrecht

BGH - LG Karlsruhe - AG Karlsruhe
21.10.2015
IV ZR 68/15

Erbschaftsansprüche i.S. des § 15 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrags zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929 liegen nur vor, wenn das materielle Erbrecht der Parteien Gegenstand des Rechtsstreits ist; der Rechtsstreit über diese Ansprüche muss dazu führen, dass über eine zwischen den Parteien streitige Erbenstellung oder erbrechtliche Berechtigung eine verbindliche Entscheidung getroffen wird.

Aktenzeichen: IVZR68/15 Paragraphen: Datum: 2015-10-21
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Annahme/Ablehnung Erbverzicht Erbrecht

OLG Schleswig - AG Neumünster
11.2.2015
3 Wx 90/14

Anforderungen an Ausschlagungserklärung einer in England lebenden Erbin

1. Die Frage, wem gegenüber eine Ausschlagungserklärung abgegeben werden muss, ist keine Frage der Form im Sinne von Art. 11 Abs. 1 EGBGB, sondern eine inhaltliche Frage. Es kommt deshalb nicht auf die Formvorgaben des Ortsrechts nach Art. 11 Abs. 1, 2. Alt. EGBGB an, vielmehr ist das Erbstatut maßgebend.

2. Ist gemäß Art. 25 Abs. 1 EGBGB deutsches Erbrecht als Erbstatut anzuwenden, muss eine Ausschlagungserklärung nach § 1945 Abs. 1 Hs. 1 BGB gegenüber dem Nachlassgericht abgegeben werden, und zwar wegen § 184 GVG in deutscher Sprache.

BGBEG Art 11 Abs 1 Alt 2, Art 25 Abs 1
BGB § 1945 Abs 1 Halbs 1, § 2361
GVG § 184

Aktenzeichen: 3Wx90/14 Paragraphen: BGB§1945 BGB§2361 GVG§184 Datum: 2015-02-11
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht

BGH - OLG Frankfurt - LG Hanau
19.12.2014
V ZR 32/13

§ 780 Abs. 1 ZPO ist auf die Annahme der Erbschaft mit Vorbehalt der Inventarerrichtung nach italienischem Recht (Art. 470 Abs. 1 Halbs. 2 Codice Civile) entsprechend anzuwenden, weil diese zu einer gegenständlichen, der Nachlassverwaltung nach § 1975 BGB ähnlichen Haftungsbeschränkung führt.

ZPO § 780 Abs 1
CC ITA Art 470 Abs 1 Halbs 2
BGB § 1975

Aktenzeichen: VZR32/13 Paragraphen: BGB§1975 Datum: 2014-12-19
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Prozeßrecht Erbrecht

BGH - OLG Köln - AG Köln
12.9.2012
IV ZB 12/12

1. Die erbrechtlichen Verhältnisse eines ohne Hinterlassen einer letztwilligen Verfügung in Deutschland verstorbenen türkischen Staatsangehörigen richten sich nach Ziff. 14 der Anlage zu Art. 20 des Konsularvertrages zwischen der Türkischen Republik und dem Deutschen Reich vom 28. Mai 1929.

2. Hat der Erblasser im Inland unbewegliches Vermögen hinterlassen, so ist die Erbfolge nach deutschem Recht zu beurteilen.

3. Findet auf die güterrechtlichen Verhältnisse des Erblassers und seiner überlebenden Ehefrau ebenfalls deutsches Recht Anwendung (Art. 15 Abs. 1 i.V.m. Art. 14 Abs. 1 Nr. 2 EGBGB), so beträgt gemäß § 1931 Abs. 1, 3 i.V.m. § 1371 Abs. 1 BGB der Anteil der Ehefrau an dem unbeweglichen Vermögen neben Abkömmlingen des Erblassers 1/2. Auf die Frage der international-privatrechtlichen Qualifikation des § 1371 Abs. 1 BGB kommt es in einem derartigen Fall nicht an.

BGBEG Art 14 Abs 1 Nr 2, Art 15 Abs 1, Art 25
KonsVtr TUR Art 20 Anlage Nr 14
BGB § 1371 Abs 1

Aktenzeichen: IVZB12/12 Paragraphen: BGB§1371 Datum: 2012-09-12
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Erbschein Erbrecht

OLG Frankfurt
20.10.2009
20 W 80/07

Erbschein nach schwedischem Erblasser

Ist nach einem Erbfall ausländisches Erbrecht und deutsches Güterrecht anzuwenden, so erhöht sich die Erbquote aufgrund von § 1371 abs. 1 BGB nicht, sofern das ausländische Erbrecht eine solche Quotenregelung nicht kennt (Anschluss an OLG Stuttgart, Beschluss vom 08.03.2005, 8 W 96/04)

BGB § 1371
BGB § 2369
BGBEG § 15
BGBEG § 25
BGBEG § 73

Aktenzeichen: 20W80/07 Paragraphen: BGB§1371 BGB§2369 Datum: 2009-10-20
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht Vollstreckungsrecht

BGH - OLG Karlsruhe - LG Karlsruhe
12.8.2009
XII ZB 12/05

Zur Vollstreckbarkeit einer britischen Entscheidung zur finanziellen Versorgung und Vermögensauseinandersetzung gemäß Secs. 23 und 24 MCA nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen vom 22. Dezember 2000 (EuGVVO = Brüssel I-VO).

Brüssel I-VO (EuGVVO) Artt. 1 Abs. 1, 2 a, 34 Nr. 1, 45
AVAG § 15 Abs. 1

Aktenzeichen: XIIZB12/05 Paragraphen: AVAG§15 Datum: 2009-08-12
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PDF-DokumentInternationales Recht - Erbrecht

OLG München - LG Landshut - AG Landshut
08.04.2009
31 Wx 121/08

1. Unterstellt das ausländische internationale Privatrecht den gesamten Nachlass - unabhängig davon, ob es sich um beweglichen oder unbeweglichen handelt und wo er belegen ist - seinem materiellen Erbrecht, so stellt dies kein Sonderstatut i.S.v. Art. 3a Abs. 2 EGBGB, sondern ein gegebenenfalls vom deutschen internationalen Privatrecht abweichendes Gesamtstatut dar.

2. Auch eine ausländische Stiftung, die erst nach dem Eintritt des Erbfalls errichtet wird, kann grundsätzlich erbfähig i.S.v. § 1923 BGB sein, wenn sie nach ihrem Heimatrecht Rechtsfähigkeit erlangt hat.

EGBGB Art. 3a, 25
BGB §§ 84, 1923

Aktenzeichen: 31Wx121/08 Paragraphen: BGB§84 BGB§1923 Datum: 2009-04-08
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PDF-DokumentErbrecht Internationales recht - Erbenhaftung Erbrecht Prozeßrecht

OLG Köln - LG Köln
28.6.2006
16 W 15/06

Kein Verstoß gegen den ordre public bei Verurteilung zu einem Schadensersatzanspruch wegen mißbräuchlichen Verfahrens nach luxemburgischem Prozessrecht; Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung

1. Es verstößt nicht gegen den deutschen ordre public, wenn eine Partei durch ein luxemburgisches Gericht zu Schadensersatz wegen missbräuchlichen und schikanösen Verfahrens verurteilt wird.

2. Der Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung kann bei der Vollstreckbarerklärung eines ausländischen Titels gemäß § 12 Abs. 1 AVAG nicht berücksichtigt werden.

EuGVVO Art. 34 Nr. 1
AVAG § 12 Abs. 1

Aktenzeichen: 16W15/06 Paragraphen: AVAG§12 Datum: 2006-06-28
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PDF-DokumentInternationales Recht Erbrecht - Erbrecht Erbschaftssteuer

EuGH
23.2.2006
C 513/03

Kapitalverkehr – Artikel 73b Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 Absatz 1 EG) – Erbschaftsteuer – Gesetzliche Fiktion, wonach ein Angehöriger eines Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren, nachdem er diesen Mitgliedstaat verlassen hat, verstorben ist, als zum Zeitpunkt seines Todes in diesem Staat wohnhaft gilt – Drittstaat

Artikel 73b EG-Vertrag (jetzt Artikel 56 EG) ist dahin auszulegen, dass er einer Regelung eines Mitgliedstaats wie der im Ausgangsverfahren streitigen nicht entgegensteht, nach der der Übergang des Nachlasses eines Angehörigen dieses Mitgliedstaats, der innerhalb von zehn Jahren nach Verlegung seines Wohnsitzes aus dem betreffenden Mitgliedstaat verstorben ist, so besteuert wird, wenn auch unter Befreiung in Höhe der von anderen Staaten erhobenen Erbschaftsteuer, als wäre der Erblasser in diesem Staat wohnen geblieben.

Aktenzeichen: C513/03 Paragraphen: Datum: 2006-02-23
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PDF-DokumentErbrecht Internationales Recht - Erbschein Erbrecht

OLG München - LG Memmingen - AG Memmingen
15.11.2005
31 Wx 56/05

Stellt ein im Ausland lebender ausländischer Staatsangehöriger Antrag auf Erteilung eines Erbscheins und legt eine von einem ausländischen Notar aufgenommene „eidesstattliche Versicherung” vor, wird regelmäßig die formgerechte eidesstattliche Versicherung zu erlassen sein, wenn die Abgabe vor einer dafür zuständigen Stelle für den Antragsteller mit erheblichen Erschwernissen verbunden ist, die in keinem angemessenen Verhältnis zu den voraussichtlich zu gewinnenden Erkenntnissen stehen.

BGB § 2356 Abs. 2 S. 2

Aktenzeichen: 31Wx56/05 Paragraphen: BGB§2356 Datum: 2005-11-15
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